Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.11.2024 (Textausgabe)

Wiener Schuldirektor für klare Linie: Keine Kopftücher, keine Gebetsräume

Wien. Christian Klar ist Direktor einer Mittelschule in Wien. In seinem Buch „Was ist los in unseren Schulen? Ein Schulreport“ setzt er sich mit einigen besorgniserregenden Tendenzen an den österreichischen Bildungsanstalten auseinander – zunehmende Gewalt, Islamisierung, Mobbing. Sein Befund läßt sich auch auf deutsche Schulen übertragen.

In einem Gespräch mit dem unabhängigen Online-Magazin „Corrigenda“ sprach er jetzt über seine Erfahrungen. „Die Schule hat sich massiv verändert“, stellt er fest und kommt auch gleich auf ein zentrales Thema zu sprechen: ein großer Teil der Schüler habe kein Interesse an der westlichen Kultur, sondern bringe die eigene Kultur mit und wolle sie weiterleben. Das drängendste Problem ist dabei der Islam, denn: „Der Islam verändert unsere Gesellschaft, und zwar in einer Art und Weise, die wir uns nicht wünschen.“ Die islamische Lehre, so Klar, vertrete „ganz andere Grundwerte“ als die offene, liberale Gesellschaft. Grundlegende Unterschiede gebe es im Verständnis von Gleichberechtigung, Gewalt und Familienehre.

Klar fordert deshalb eine entschiedene Haltung gegenüber dem Islam: „Wer die tolerante Welt erhalten möchte, muß intolerant gegenüber den Intoleranten sein.“ Dies erfordere ein Umdenken von oben, vor allem vom Bildungsministerium und der EU. Es sei auch darüber nachzudenken, wo die Grenzen der Religionsfreiheit seien.

In seiner Schule, erläutert Klar, gebe es eine strikte Linie. Separate Gebetsräume für Muslime seien ausgeschlossen. „Hier ist Schule, hier ist ein neutraler Ort, und es gibt auch keine Freistellungen, um in die Moschee zu gehen – zum Beispiel Freitagmittag“, macht Klar deutlich. Auch das Kopftuch habe weder bei Schülerinnen noch bei Lehrkräften etwas verloren, „weil das Vorbildwirkung ist“.

Besonders problematisch sei auch, daß immer mehr christliche Kinder zum Islam konvertieren. Wesentlicher Grund dafür sei, daß in den Elternhäuser der christliche Glaube kaum mehr praktiziert werde. „Was wir brauchen, ist eine ganz klare Haltung zu unseren Werten, aber auch das Erkennen der Gefahren der islamischen Lehre in der gesamten Bevölkerung.“ Hier sei auch die Kirche gefordert, die weniger auf Dialog als vielmehr auf die eigene Stärke setzen sollte.

Wäre er Bildungsminister, schließt Klar, würde er einen Erlaß herausgeben, wonach an öffentlichen Schulen in Österreich Gebetsräume verboten sind. Außerdem gäbe es ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen, für den gesamten Pflichtschulbereich, aber auch für Kindergartenkinder. Er hält die Zeit dafür für reif. (mü)

Quelle: zuerst.de

Berliner Innensenatorin will Messergewalt mit Führerscheinentzug bekämpfen

Um die weiter steigende Quote an Messerattacken in Berlin in der Griff bekommen, schlägt eine Expertengruppe neben Messerverbotszonen einen Führerscheinentzug für Mehrfachtäter vor – ab sechs Taten ist die Fahrerlaubnis weg.

Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist zuversichtlich, dass der Führerscheinentzug ein wirksames Zeichen sein wird
Jedes Jahr steigt die Anzahl der Messerangriffe in Berlin, im letzten Jahr um 5 Prozent auf jährlich 3482. Die Regierung ist machtlos. Denn die herkömmlichen, traditionellen Strafen scheinen keine wirkliche Abschreckung zu sein. Deshalb hat die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Expertengruppe einberufen, die neue, überzeugendere Maßnahmen zu entwickeln, die bei den Tätern abschreckender wirken soll. „Berliner Strategie“ hat man diesen Vorstoß laut BZ getauft.

Im Rahmen dieser „Berliner Strategie“ sehen die Experten etwa Präventionsmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften, die Einführung von ganztägigen Messerverbotszonen unter anderem am Görlitzer Park und am Kottbusser Tor und individuelle Waffentrageverbote in der Öffentlichkeit für Mehrfachtäter vor.

Besonders außergewöhnlich ist jedoch eine weitere vorgeschlagene Maßnahme: Führerscheinentzug für Mehrfachtäter, die laut Senatorin „eine besonders hohe Gewaltbereitschaft erkennen lassen“. Dieses Mittel soll zu der vom Gericht verhängten Strafe noch dazu kommen. Die Experten erwarten, dass es die Täter besonders „empfindlich“ treffen werde, den Führerschein zu verlieren. Als Beispiel führte ein Mitglied der Expertengruppe an: „Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs.“

Nach zwei Paragrafen im Straßenverkehrsgesetz wäre diese Maßnahme unter Umständen bereits jetzt möglich, sie sollen diese Aktion ermöglichen. Auf „elf Täter“ würden diese Vorraussetzungen in Berlin aktuell passen. Erneut zum wichtigen Kontext: Letztes Jahr gab es insgesamt 3482 Messertaten.

Umgesetzt soll die Maßnahme über das für den Führerscheinentzug zuständige „Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten“ (LABO). Bisher wird die im Straßenverkehrsgesetz vorgesehene Maßnahme kaum umgesetzt, was daran liegt, dass die erforderlichen Daten nicht an das LAPO übermittelt werden. Die „Koordinierungsstelle Messer“ soll das ändern.

Diese Koordinationsstelle soll beim Berliner Landeskriminalamt eingesetzt werden und dafür sorgen, die nötigen Informationen an das LAPO weiterzugeben. Das kann dann bei mehreren Urteilen in Fällen von Messergewalt eigenständig den Führerschein der Täter entziehen.

Die Senatorin gibt sich zuversichtlich. Berlin würde damit ein „deutliches Signal an potenzielle Täter“ senden, „dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht.“ Jedoch ist fraglich, wie sehr Täter, die das Strafgesetzbuch nicht interessiert, sich von der Straßenverkehrsordnung beeindrucken lassen werden.

Quelle: Apollo News

Beleidigung des Ministers? – „Schwachkopf“: Habeck steckt hinter der Hausdurchsuchung beim Rentner

Ein Post, in dem „Schwachkopf“ statt „Schwarzkopf“ steht und statt des Shampoo-Mannes Habeck zu sehen ist, führt zu Hausdurchsuchung und Beschlagnahme. Wer hat das veranlaßt? Habeck persönlich.

BERLIN. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Strafanzeige, die zu einer Hausdurchsuchung und Beschlagnahme von Computern und Handy eines 64jährige führte, selbst erstattet. Das bestätigte jetzt die Staatsanwaltschaft Bamberg auf Anfrage der Rheinischen Post. Es ging um einen Beitrag des Rentners auf X.

„Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt“, bestätigte ein Sprecher der Behörde. Das Meme in dem Post auf X persiflierte die Werbung der Shampoo-Firma Schwarzkopf. Stattdessen hieß es „Schwachkopf Professionell“ und statt des berühmten Scherenschnittes war das Konterfei Habecks zu sehen.

Aufgrund der Anzeige des Grünen-Politikers rückte die bayerische Polizei am Dienstag auf richterliche Anordnung, die die politisch weisungsgebundene Staatsanwaltschaft beantragt hatte, zu einer Hausdurchsuchung aus. Die Beamten beschlagnahmten alle Mobilfunkgeräte und durchsuchten alle Räume des Bambergers.

Rentner sieht DDR-Methoden

Der Betroffene hatte Nius am Dienstag gesagt, er habe sich nie vorstellen können, „daß es einmal so weit kommen würde“. Das habe „eindeutig DDR-Geschmack“. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Beschuldigte das Meme „Wochen vor dem 20.6.2024“ veröffentlicht. Ziel sei es gewesen, so die Ankläger, „Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“.

Die Verfolgung des Rentners erfolgte aufgrund des von der Ampel-Koalition neu eingeführten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 Strafgesetzbuch. Dieser stellt Kritik an Politikern unter strenge Strafen.

Wörtlich heißt es darin: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

Habeck erstattet hunderte Anzeigen
Habeck und auch seine Parteifreundin, Außenministerin Annalena Baerbock, machen seitdem regen Gebrauch von dem neuen Paragrafen. Der Vizekanzler beschäftigt ein Anwaltsteam, das täglich alle sozialen Netzwerke nach mutmaßlichen Beleidigungen ihres Mandanten durchforstet. Der Vizekanzler hetzt dann auch wegen leisester Kritik Bürgern die Polizei auf den Hals. Baerbock erstattete bis August mindestens 453 Strafanzeigen, Habeck sogar 805, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Antwort des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Wieviele Verfahren in Verurteilungen münden, konnte die Regierung nicht mitteilen.

Deutschlandweit für Aufsehen hatte auch der Fall des Unternehmers Michael Much gesorgt, der Grünen-kritische Plakate auf seinem Grundstück in Miesbach aufstellte. Zu den Bildern von Habeck, der Grünen-Chefin Ricarda Lang und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hieß es: „Wir machen alles platt“.

Auch sein Haus wurde von der Polizei gestürmt und durchsucht. Die Plakate wurden beschlagnahmt. Das Amtsgericht Miesbach sah in den Postern jedoch eine legitime Meinungsäußerung und wies die Klage ab. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Baden-Württemberg – Hunderte Straftaten in wenigen Jahren – Migrantenbande hält Karlsruher Polizei in Atem

In Karlsruhe tanzt eine Migrantenbande der Justiz auf der Nase herum: Hunderte Straftaten innerhalb weniger Jahre – doch viele der Tatverdächtigen sind nach wie vor auf freiem Fuß. Wie kann das sein?

KARLSRUHE. In Karlsruhe hat eine vierköpfige Migrantenbande etwa 25 Autohäuser und Kfz-Werkstätten innerhalb weniger Jahre geplündert. Bei den vier Tatverdächtigen handelt es sich um einen Syrer, einen Sudanesen und zwei deutsche Staatsbürger. Der Chef der Gruppe – ein 13jähriger Syrer – beging nach Angaben der Polizei insgesamt mehr als 250 Straftaten.

Auch sein sudanesischer Komplize – ebenfalls 13 Jahre alt – kommt immer wieder in Konflikt mit dem Gesetz. Insgesamt 50 Straftaten legen ihm die Behörden zur Last. „Die von ihm überwiegende Anzahl von Straftaten verübte er in den letzten 15 Monaten mit einer deutlichen Steigerung ab Ende September 2024“, sagte ein Sprecher der Polizei gegenüber der Bild-Zeitung.

Migrantenbande sorgt für enormen Geldschaden
Nun wird der Sudanese verdächtigt, gemeinsam mit einem 16jährigen deutschen Staatsbürger ein Autohaus beklaut zu haben. Der Besitzer des Geschäfts, Kilian Schmidt, schilderte gegenüber der Bild-Zeitung die Situation: „Ein Auto wurde nicht gestohlen. Aber die Kerle schlugen Scheiben ein, durchwühlten mein Büro und klauten die Autoschlüssel von einem Dutzend Kunden.“

Der Geschädigte machte seinem Ärger Luft und sagte, er habe „den Glauben an die Justiz verloren“. Immer wieder kämen die Verbrecher „ungestraft davon und lachen den Polizeibeamten ins Gesicht“. Schmidt fragt sich: „Warum hat man diese miesen Diebe nicht schon längst eingesperrt?“

Auch der benachbarte Autohändler Gerald Eibl ist betroffen, ihm wurden in einer Nacht zwei Toyota Yaris gestohlen. „Ein Auto wurde später auf einem Supermarkt-Parkplatz gefunden, das andere stark beschädigt in einem zwei Kilometer entfernten Stadtteil. Ich bleibe jetzt auf einem Schaden von 15.000 Euro sitzen.“

Straffrei dank des Alters
Inzwischen sitzen die beiden 16jährigen in Untersuchungshaft, die beiden 13jährigen sind derzeit in Jugendeinrichtungen – wegen ihres Alters droht ihnen keine Strafe.

Die Bande aus Karlsruhe ist kein Einzelfall. Im vergangenen Jahr lag der Ausländeranteil in Deutschland bei etwa 15 Prozent – laut Bundeskriminalamt stellten Nichtdeutsche jedoch 41 Prozent aller Tatverdächtigen bei Straftaten. (st)

Quelle: Junge Freiheit

Streit um Vergabegesetz – Platzt Sachsen-Anhalts Deutschland-Koalition?

Immer wenn in der Berliner Ampel gerade mal wieder die Fetzen flogen, freuten sich Sachsen-Anhalts Regierungsparteien, wie geräuschlos die von Ministerpräsident Reiner Haseloff (70,CDU) geschmiedete Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP in Magdeburg ihre Arbeit macht.

Nun droht aber auch dieses Bündnis zu platzen. Die CDU will das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen. Für Koalitionspartner SPD ein Tabu.

Wir wollen das Gesetz wieder abschaffen
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Landesvergabegesetz abgeschafft wird“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer (57) der in Magdeburg erscheinenden „Volksstimme“ und öffnet damit die Büchse der Pandora.

Für Oppositionspolitikerin Eva von Angern (47, Linke) eine Steilvorlage.

„Lindnert die CDU in Sachsen-Anhalt, um die Koalition frühzeitig zu beenden und zu Neuwahlen zu kommen???“, fragt sie auf X.

Gegenüber BILD legt Guido Heuer nach: „Das Landesvergabegesetz ist ein bürokratischer Bremsklotz.“ Eine Evaluierung habe ergeben, dass der Verwaltungsaufwand durch das Gesetz Kosten von knapp einer Million Euro für die Kommunen verursacht.

Wegen der „maßlosen Bürokratie“ beteiligten sich viele Unternehmen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen. Dringende Maßnahmen blieben liegen.

25 Seiten Formulare für einen kleinen Auftrag
Thomas Keindorf (66), Präsident der Handwerkskammer Halle und Mitglied der CDU-Fraktion, bestätigt: „Unternehmen aus dem Handwerk beteiligen sich häufig nicht an öffentlichen Ausschreibungen, da der Bürokratieaufwand im Vergleich zu privaten Aufträgen sehr viel größer ist.“

In der „Volksstimme“ erzählt der Chef einer Baufirma, dass ihn das Gesetz dazu zwingt, für einen kleinen Auftrag 25 Seiten Formulare auszufüllen.

Heuer wiederholt deshalb gegenüber BILD: „Die Abschaffung des Landesvergabegesetzes erweist sich aus den genannten Gründen als sinnvoll und notwendig.“

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle (47) sagt: „Über eine Verschlankung und Vereinfachung sind wir gesprächsbereit.“ Im Gespräch mit BILD macht sie jedoch klar: „Es komplett abzuschaffen, das ist mit uns nicht zu machen.“ Ihr Fraktionskollege Holger Hövelmann (57) schreibt auf X: „Für uns in der SPD-Fraktion steht fest: Das Vergabegesetz bleibt.“

Heißt: Wenn die CDU das Gesetz tatsächlich abschaffen will, fliegt die Koalition auseinander.

Quelle: Bild-online

Bericht der New York Times – Elon Musk traf Irans UNO-Botschafter an geheimem Ort zu Gesprächen“

Der mit dem designierten US-Präsidenten Trump politisch verbündete Milliardär Musk soll nach Zeitungsinformationen mit dem iranischen UNO-Botschafter Iravani gesprochen haben.

Thema sei eine mögliche Entspannung des Verhältnisses des Iran zu den Vereinigten Staaten gewesen, schreibt die „New York Times“. Demnach trafen Musk und Iravani an einem geheimen Ort zusammen. Die Zeitung zitiert einen Vertreter des iranischen Außenministeriums, wonach der Botschafter Musk dazu aufgefordert habe, selbst Geschäfte in der Islamischen Republik zu tätigen und Ausnahmen von US-Sanktionen anzustreben. Weder Trumps Übergangsteam noch die iranische UNO-Vertretung in New York bestätigten die Information.

Weiter heißt es in dem Bericht, iranische Quellen hätten das über einstündige Treffen als positiv bezeichnet und von einer guten Nachricht gesprochen.

Quelle: Deutschlandfunk

EU-Kommission – Erneute Wettbewerbsstrafe in Millionenhöhe gegen Meta verhängt

Die Europäische Kommission hat gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eine Strafe in Höhe von knapp 800 Millionen Euro verhängt. Als Grund nannte die Brüsseler Behörde Wettbewerbsverstöße auf dem Markt für Online-Kleinanzeigen.

Die zuständige EU-Kommissarin Vestager erklärte, Meta habe seinen Online-Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“ mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt. Das US-Unternehmen kündigte umgehend an, die Entscheidung anzufechten.

Im März hatte die EU-Kommission bereits eine Wettbewerbsstrafe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Dem US-Unternehmen wurde vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung für den Vertrieb von Musik-Streaming-Apps an iPhone- und iPad-Nutzer über seinen App Store zu missbrauchen. Auch gegen Google sind Bußgelder in Milliardenhöhe verhängt worden.

Quelle: Deutschlandfunk

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.11.2024

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