Warschau. Auch unter der neuen, vermeintlich liberalen Regierung Tusk zeigt Polen keine Neigung, seine Grenzen nach Vorstellungen der EU für „Flüchtlinge“ zu öffnen. Angesichts des anhaltenden Zustroms Illegaler vor allem über die weißrussisch-polnische Grenze zieht Warschau jetzt vielmehr die Notbremse – und verabschiedet sich damit zumindest vorübergehend vom EU-Asylkompromiß. Bleiben und Asyl beantragen soll künftig nur noch, wer legal ins Land gekommen ist.
Dafür hat der polnische Präsident Andrzej Duda von der nationalkonservativen PiS-Partei ein Gesetz zur Einschränkung von Asylanträgen mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Auf X teilte er mit: „Ich habe unterschrieben, weil ich der Meinung bin, daß dies notwendig ist, um die Sicherheit unserer Grenzen zu stärken.“
Er forderte die Regierung auf, zügig eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes zu erlassen. Ministerpräsident Donald Tusk von der wirtschaftsliberal-konservativen Partei Platforma Obywatelska (PO) kündigte an, entsprechende Entscheidungen würden zeitnah getroffen.
Inhalt des Gesetzes ist unter anderem, daß in „Krisensituationen“ an der Grenze nur noch solche Ausländer einen Asylantrag stellen dürfen, die legal nach Polen eingereist sind – allerdings soll die Regelung nur für einen Zeitraum von 60 Tagen gelten. Polen sieht sich derzeit in einer solchen Notlage durch die Situation an seiner Ostgrenze. (mü)
Bild von Tomek auf Pixabay
Quelle: zuerst.de vom 31.03.2025
Sie finden staseve auf Telegram unter
https://t.me/fruehwaldinformiert
Sie finden staseve auf Gab unter https://gab.com/staseve
Sie finden uns auf Gettr https://gettr.com/user/peterfruehwald
Folgt unserem neuen Kanal Heimische Direktvermarktung und Gesundheit: https://t.me/heimischeProdukte
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
Kann es mir vorstellen wie lästig es im Nachbau des satanistischen Kolosseums es ist, die Flöhe in einem Sack zu halten! Es könnte doch so schön sein zu leben, zu genießen, wie dem Biden sein Sohn! Immer wieder Ärger mit der unteren Personal Ebene! Die wollen doch dort auch nur Friede-Mann!
Lasst keine mehr an den Grenzen rein. Zurück dahin wo die herkamen. Keiner braucht das GEsindel.
Die Invasoren verursachen zu viel Kosten. Das akzeptieren die Polen nicht mehr. Beim mausen sind die Profis, beim geben hört der Spaß auf.
Polonien ist nicht DEUTSCHLAND. Ein Teil ist der deutsche Osten, Deutsches Reich in den von den „Siegermächten“ willkürlich fabulierten Grenzen vom 31.12.1937.
Was halten Polen von der deutschen Migrationspolitik. https://www.youtube.com/watch?v=MHetroOxSEE
DE ist wohlhabend? DE ist das ausgeplünderte Armenratsland in Jewrope. Gut, daß dummDEUTSCH auch das meiste an die EU zahlen, und PL das meiste rauskriegt. PL ist auf dem aufsteigenden Ast, DE (Geltungsbereich Art 133 GG) auf der Rutsche in die Kloake. Bis es rauscht … Deagelliste 2025.
Aleksandra Rybinska
https://www.youtube.com/watch?v=QmnVyiiCeU0
Dann wurde sie nicht mehr eingeladen von DEUTSCHsprachigen.
https://www.youtube.com/watch?v=7_tln3d_2Xw
Warum nicht ins Kinderheim? Nebst LGBT liegt Pädokultur im Trend. Auch im alten Rom (SIR) gehörte die Knabenliebe zur Conditio sine qua non, warum sollte es im Neuen Rom – Sacrum Romanum Imperium deutscher Nation – (SRI) anders sein?
R. Ächz
Genau so ist es. Mein Freund leitet ein Kinderheim, wen man da so versucht hat bei ihm unterzubringen, es ist unglaublich.
Als er ein ärztliches Attest über das Alter und eine Art Führungszeugnis verlangte, haben die netten Damen vom Amt alle Hebel in Bewegung gesetzt, ihm den Laden dichtzumachen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249222810/Asyl-Mehr-als-eine-Million-Antraege-in-Europa-Deutschland-ist-Hauptzielland.html
Heilige Einfalt: „Wir müssen richtig wählen“ … Orientierungslose, unselbständige Schafe – ohne die reale Tierwelt zu verunglimpfen – brauchen immer Leithammel, die ihnen das Blaue vom Himmel herunterlügen. Und sie scheren, bis ihre Haut im Schlachthaus gegerbt wird.
Von Hooton, Morgenthau, Rockefeller, Coudenhove-Kalergi, Thomas Barnett, Barbara Lerner Spectre u. a. haben die wohl noch nie gehört.