Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. „Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Insbesondere müssen wir endlich klar regeln, was in einem sogenannten Spannungsfall von den Diensten erwartet wird. Dann reicht eine reine Nachrichtenbeschaffung meiner Ansicht nach nicht mehr aus.“ In einer solchen Lage müssten als operative Befugnisse zum Beispiel auch Cyberabwehrmaßnahmen möglich sein, forderte er.
„Im Übrigen erwarten wir, dass die Bundeswehr ein tagesaktuelles Lagebild zur Gefahreneinschätzung hat.“ Henrichmann fügte hinzu: „Wir müssen die Dienste insgesamt – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf ein europäisches Niveau bringen, damit unterschiedliche Kompetenzen nicht immer wieder die Zusammenarbeit ausbremsen.
Die Nachrichtendienstreform braucht richtig Schwung, nicht preußische Pickelhaubenverwaltung.“ Er hoffe, dass das bei der Anhörung im Bundestag sehr deutlich wird. Zur Anhörung erscheinen die neuen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sowie die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes, Martina Rosenberg. Das BfV ist für die Bekämpfung verfassungsfeindlicher und sicherheitsgefährdender Bestrebungen in Deutschland und die Abwehr ausländischer Spione im Inland zuständig. Der BND sammelt Informationen, die für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik relevant sind. Der MAD geht verfassungsfeindlichen oder sicherheitsgefährdenden Aktivitäten gegen die Bundeswehr nach.
Foto: Marc Henrichmann am 09.10.2025, über dts Nachrichtenagentur
Quelle: MMNews vom 13.10.2025
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Der ist als Kind mit dem Klammersack gepudert worden-Inhalt; extra große Sturmklammern. Im Umkehrschluss mach der 150% damit diese BRiDä-ä-ä-ding-dong-klingeling, sich selbst vernichtet.
Wieviele Befugnisse denn noch ?
Es reicht wohl noch nicht das der MI6 vor Jahren die NPD installiert und finanziert hat ? Den Deutschen einen schönen braunen Anstrich verschaffen ! Und paar blöde Glatzen haben da mitgemacht, bis es langweilig wurde.
Und damit immer schön Stunk herrscht und Kriege gerechtfertigt werden können geht das immer weiter so. Die Hamas ist ein Kind des Mossad !
Da die Sache nun aus dem Ruder gelaufen ist, werden die Immobilienhaie wohl noch auf den Goldstrand der Palestinenser warten müssen. Wäre doch zu schön, Luxushotelanlagen am Strand. Es gibt genug Idioten die dort auf blutgetränktem Sand Urlaub machen würden.
Für ihre geplante Schweinerei haben die den Tod eigener Leute in Kauf genommen.
3 Stunden ein Teil der Grenze unbewacht, Kammeras ausgefallen, kein Militär in der Nähe, alles an der am besten bewachten Grenze des Planeten.
Der 11. September läßt grüßen, nur mit einem etwas anders geschriebenen Drehbuch. Die Dienste grüßen die verdummte Menschheit !
Alles nur Satire !!! Ich bin auch dumm !!!