Schlagwort-Archive: Befugnisse

Kontrolleur Henrichmann fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste

Publiziert am 13. Oktober 2025 von staseve

13. Oktober 2025 Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann (CDU), fordert angesichts der öffentlichen Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste an diesem Montag eine Erweiterung ihrer Zuständigkeiten. „Befugnisse müssen klar geregelt sein“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Insbesondere … Weiterlesen →

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Justiz: Polnische Verfassungsrichter sprechen Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Befugnisse ab

Publiziert am 11. März 2022 von staseve

Zwischen Polen und der Europäischen Union bahnt sich eine neue Auseinandersetzung an. 10.03.2022 Das polnische Verfassungsgericht in Warschau am 9. März 2016 (imago stock & people) Das polnische Verfassungsgericht hat in einem weiteren Urteil die Europäische Menschenrechtskonvention für teilweise unvereinbar … Weiterlesen →

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Extremismus: Seehofer will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Publiziert am 15. März 2019 von staseve

15. März 2019 Minister Seehofer will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz zur Internet-Überwachung. (picture alliance / dpa – Daniel Reinhardt/dpa) Der #Verfassungsschutz soll nach dem Willen von Bundesinnenminister #Seehofer mutmaßliche #Extremisten künftig besser über das #Internet ausspähen können. Dies geht … Weiterlesen →

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