Das Familienministerium verweigert auf Anfrage von Apollo News die Auskunft, ob Organisationen gefördert wurden, über die der Verfassungsschutz Erkenntnisse hatte. Das Ministerium erklärt, man könne keine Details nennen, um das Prüfverfahren nicht zu gefährden.
Das Bundesfamilienministerium verweigert Auskunft darüber, ob Nichtregierungsorganisationen staatlich gefördert wurden, über die dem Verfassungsschutz Erkenntnisse vorlagen. Das ergab eine Anfrage von Apollo News. Demnach wurden zwischen 2020 und 2024 lediglich zehn Projektträger im Rahmen des sogenannten „Haber-Verfahrens“ überprüft. Eine Anfrage der Linkspartei hatte zuvor ergeben, dass von 2021 bis 2023 während der Ampel-Koalition kein einziger Projektträger überprüft wurde. Im Jahr 2020 waren es zwei, erst 2024 stieg die Zahl sprunghaft auf acht Überprüfungen.
Über das Haber-Verfahren kann die Bundesregierung beim Verfassungsschutz abfragen, ob über Organisationen oder Personen sicherheitsrelevante Erkenntnisse vorliegen, bevor sie staatliche Fördergelder erhalten. Die Betroffenen erfahren nichts von der Überprüfung. Das Familienministerium unter den damaligen Grünen-Ministerinnen Anne Spiegel und Lisa Paus förderte allein über das Programm „Demokratie leben“ tausende Projekte.
Apollo News wollte vom Ministerium wissen, in wie vielen der zehn überprüften Fälle verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse gemeldet wurden, welchen extremistischen Phänomenbereichen (Links-, Rechtsextremismus oder Islamismus) diese zuzuordnen sind und ob staatliche Förderungen trotz solcher Erkenntnisse fortgeführt wurden.
Dazu heißt es von der Pressestelle des Familienministeriums: „Über das allgemein Zugängliche hinaus können keine näheren Informationen zum Prüfverfahren mitgeteilt werden. Die Wirkung des Verfahrens könnte ansonsten beeinträchtigt werden“. Weiter heißt es: „Im Übrigen wurde und wird keine statistische Erhebung im BMBFSFJ zu Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden geführt. Auf die Antwort der Bundesregierung in der von Ihnen zitierten Bundestagsdrucksache (BT-Drs 21/2201) wird verwiesen.“ Welche Organisationen überprüft wurden, teilte das Ministerium nicht mit.
Über „Demokratie leben“ wurden in den vergangenen Jahren mehrfach umstrittene Projekte finanziert. Dazu zählen die „Alternativen Orientierungstage Jena“ an der Universität Jena. Auf dem Programm der Veranstaltungsreihe stand eine „Lesung aus Briefen inhaftierter Antifaschist*innen aus Jena“, die unter dem Titel „Liebe Grüße aus dem Knast“ angekündigt wurde. Es ging um Personen wie Maja T. (Apollo News berichtete).
Die neue Familienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, künftig deutlich mehr Projekte überprüfen zu lassen. Sie verwies darauf, dass derzeit über 400 Direktpartner und mehr als 3.000 Projekte staatliche Mittel erhalten. Das Programm „Demokratie leben“ ist aktuell mit 182 Millionen Euro jährlich ausgestattet.
Quelle: Apollo News vom 21.10.2025
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Klar verweigert diese Trulla die Auskunft. Wie kommen solche Weiber an die Macht ?
Schöne-hübsche Frau! In einem schönen Körper, steckt bei Frauen auch ein schöner Geist!
###Sie verwies darauf, dass derzeit über 400 Direktpartner und mehr als 3.000 Projekte staatliche Mittel erhalten.###
Der „Staat“ hat keine Mittel, es ist unser, aller geraubtes Steuer, erpresstes Geld!
Wo bitte ist die schön ?????