ZPS-Skandal: CDU und AfD attackieren grünen Thüringer Justizminister

 

Dieter Lauinger (Bild: Tino Sieland - http://gruene-thueringen.de/profil/dieter-lauinger; CC BY-SA 3.0)
Dieter Lauinger (Bild: Tino Sieland – http://gruene-thueringen.de/profil/dieter-lauinger; CC BY-SA 3.0)

Thüringen – Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen das selbsternannte linksradikale Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) hat in Thüringen einen politischen Streit über die Unabhängigkeit der Justiz ausgelöst. Neben der AfD kritisiert nun auch die CDU die Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Die Ermittlungen gegen das ultra-linke angebliche Aktionskünstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung, wurde eingestellt, nachdem sich Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) mit dem Thüringer Generalstaatsanwalt und der Leitung der Staatsanwaltschaft Gera am Montag getroffen hatte (jouwatch berichtet).

Der justizpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stefan Möller, kritisierte – wie mehrere Medien ebenfalls: „Wenn kurz nach einer medialen Kampagne im Ergebnis eines Gesprächs zwischen Staatsanwaltschaft und Justizminister ein politisch hochbrisantes Ermittlungsverfahren eingestellt wird, drängt sich der Verdacht massiver politischer Einflussnahme auf“. Damit untergrabe ausgerechnet einer der umstrittensten Justizminister der Republik das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Torben Braga

@torben_braga

Unfassbar wie hier Rufschädigung betrieben und eine bürgerliche & berufliche Existenz vernichtet werden. Das was gestern noch „rechtsstaatlich konsequent und nicht politisch motiviert“ war wird heute kurzerhand eingestellt…https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-politische-schoenheit-ermittlungen-kriminelle-vereinigung-eingestellt/komplettansicht 

Zentrum für politische Schönheit: Schnelles Verfahren

Nach starker Kritik wurden die Ermittlungen gegen die Künstlergruppe ZPS eingestellt. Der Staatsanwalt fiel offenbar schon seit Langem durch seine rechte Gesinnung auf.

zeit.de

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Manfred Scherer, der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, pflichtete Möller bei. Scherer finde es „schon erschreckend, wenn die Links-Seite einmal hustet und der Herr Justizminister sofort über das Stöckchen springt.“ Scherer gehe es weniger um die tatsächliche Einstellung des Verfahrens – diese könne durchaus richtig sein – als viel mehr um die Art und Weise. Die sei in seinen Augen „ein starkes Stück“, berichtet dazu die MDR.

Politiker der Linkspartei hatten dem zuständigen Staatsanwalt vorgeworfen, aus politischen Gründen zu ermitteln und ihm AfD-Nähe unterstellt, da er an die Partei 30 Euro gespendet haben soll. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 11.04.2019 


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