Neues Gerangel um Abschiebehaft

Berlin – Horst Seehofer kriegt Stress, sogar aus den eigenen Reihen, denn gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister,  Abschiebehäftlinge übergangsweise auch in regulären Gefängnissen unterzubringen, formiert sich laut eines Zeitungsberichts in den Bundesländern parteiübergreifender Widerstand. Vertreter der Justizministerien der Bundesländer wollten einen gemeinsamen Beschluss fassen, in dem sie erklären, das Gesetz in seiner derzeitigen Form nicht umzusetzen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Länderkreisen. Das CSU-regierte Bayern wolle sich demnach der Erklärung nicht anschließen, Sachsen ebenfalls nicht.

Alle anderen Länder, CDU- wie SPD-regierte, wollten mitmachen, hieß es. Der Plan ist hochbrisant: Da die Landesjustizministerien für den Strafvollzug zuständig sind, dürfte Seehofers Gesetz in der derzeitigen Form kaum wirksam werden. Dass der Bundesinnenminister mit seinem Rückkehrgesetz auf so massiven Widerstand stößt, habe auch damit zu tun, dass sich die Landesjustizminister übergangen fühlen, berichtet die Zeitung weiter.

 

Das Bundesinnenministerium habe den Gesetzentwurf nur an die Innenminister der Länder übermittelt, die Justizminister aber außen vorgelassen. Schon vor Wochen hatten sich die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer in einem Brief an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) beschwert, dass Seehofers Gesetzentwurf „dem Anspruch leider nicht“ genüge, „zur Stärkung des Rechtsstaates und zum Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen“ beizutragen. Ausdrücklich warnten die Rechtspolitiker davor, die Trennung zwischen Asyl- und Strafrecht durch die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in Gefängnissen zu verwischen.

„Nicht nur würde der Vorschlag die Justiz in einer nicht vertretbaren Weise belasten, der vorgeschlagene ‚Mischbetrieb‘ wäre zudem im höchsten Maße ineffizient und würde die Sicherheit in unseren Vollzugsanstalten gefährden“, heißt es in dem Brief, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, beklagt derweil einen Mangel an Plätzen für Abschiebehaft. „Es gibt eine akute Not an speziellen Haftplätzen für Abschiebekandidaten. Bayern und NRW sind da noch gut aufgestellt, andere Länder haben keine oder kaum Plätze“, sagte Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus.

Er kritisierte, ohne die entsprechenden Plätze könnten sich „Menschen, die unser Land verlassen müssen, leicht der Abschiebung entziehen“. Der BAMF-Chef begrüßte, dass die Bundesregierung von einer Ausnahmeregelung in der EU-Rückführungsrichtlinie Gebrauch machen wolle, die eine Unterbringung in allgemeinen Haftanstalten zulasse. Zugleich appellierte Sommer an die Bundesländer, mehr sogenannte Ankerzentren zu errichten.

„Wir müssten noch mehr dieser Einrichtungen haben“, sagte der BAMF-Chef dem Nachrichtenmagazin Focus. Dabei war das Thema doch so gut wie vom Tisch, dank der linken Kräfte in diesem Land.

Außerdem spricht sich Hans-Eckhard Sommer dafür aus, mehr afrikanische Länder als sichere Herkunftsstaaten einzugliedern. „Wir haben bei Ländern aus der Subsahara-Region nur geringe Anerkennungsquoten. Der Gesetzgeber könnte daher überlegen, weitere afrikanische Länder als sichere Herkunftsländer einzuordnen. Das hat man bisher nur bei Senegal und Ghana gemacht, auch deshalb, weil bei den anderen Staaten die Zugangszahlen noch relativ gering waren“, sagte Sommer dem Nachrichtenmagazin Focus. Er könne sich vorstellen, dass die Große Koalition den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere afrikanische Länder ausdehnt, „Eine Ausweitung sieht ja auch die Koalitionsvereinbarung vor“, so der BAMF-Chef weiter. Es wird wohl so bleiben wie es ist: Kaum einer kann abgeschoben werden und der nächste Schwung ist schon im Anmarsch, da kann der Sommer vorschlagen, was er will. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 12.04.2019 


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Wer nicht reingelassen wird, muß später nicht abgeschoben werden.

Ulrike
Ulrike
4 Jahre zuvor

Schiebt schneller ab. Dann brauchen wir sie nicht vorher füttern.