Kaum zu bewältigen: BAMF muss bis 2022 rund 700.000 Widersprüche prüfen

Symbolfoto: Durch Spectral-Design/Shutterstock
(Symbolfoto: Durch Spectral-Design/Shutterstock)
 

Berlin – Die Folgen der katastrophalen #Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sind immer noch nicht abzusehen. Fast täglich gibt es diesbezüglich schlechte Nachrichten. Nun wendet sich ein Verzweifelter an die #Öffentlichkeit, der mit seinem Amt das ausbaden muss, was Angela Merkel angerichtet hat:

Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, warnt vor der Überlastung der Integrationsfähigkeit Deutschlands und hält die von der Bundesregierung vereinbarte Flüchtlingsobergrenze für richtig. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte Sommer, es gebe „eine Grenze, bis zu der ein Staat noch integrieren kann. Und dieser Frage müssen wir uns stellen. Die von Innenminister Horst Seehofer genannte Zahl von 180.000 bis 220.000 Personen jährlich kann ich durchaus unterschreiben.“ Sommer betonte, es sei „politisch legitim zu sagen, ab einer bestimmten Menge darf mit Blick auf die Integrationsfähigkeit das Interesse des eigenen Staates Vorrang haben. Und die Zahl der Asylbewerber muss zu bewältigen sein.“ „Focus“: BAMF muss bis 2022 rund 700.000 Widersprüche prüfen Sommer: Müssen Prüffrist verlängern Berlin.

 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss bis 2022 Hunderttausende Widersprüche gegen Asylbescheide prüfen. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ erklärte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer: „Zurzeit haben wir noch an den Folgen von 2015 zu arbeiten. Die hohe Zahl der Widerrufsverfahren fordert viel von unseren Kapazitäten. Das Recht zwingt uns zur regelmäßigen Überprüfung unserer Entscheidungen. Die gesetzliche Dreijahresfrist führt dazu, dass in den nächsten drei Jahren rund 700.000 Widerrufe zu prüfen sind.“ Sommer sprach sich deshalb dafür aus, die Frist zu verlängern.

Zugleich sagte der BAMF-Chef dem „Focus“, er sei zuversichtlich, dass seine Behörde innerhalb der nächsten vier Jahre die große Zahl der Widerrufe bewältigen werde.

Das funktioniert natürlich nur, wenn der Nachschub gestoppt wird, aber das wird nicht der Fall sein. Da gibt es noch die SPD, die Grünen und die Linken, die das zu verhindern wissen. Außerdem sind 200.000 Neue jedes Jahr auch kein Pappenstiel, kommen die doch noch auf die knapp 1,5 Millionen Flüchtlinge drauf, die ebenfalls noch nicht integriert sind.

Von den vielen Millionen Migranten aus islamischen Ländern, die hier schon etwas länger – in Parallelgesellschaften – leben, ganz zu schweigen. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.04.2019 


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birgit
birgit
5 Jahre zuvor

Die Seselfurzer müssen gar nicht prüfen, die müssen das Pack raus schmeißen und Ende der Beschwerden.

Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Es dürfte überhaupt keine Widersprüche geben. Abschieben und basta. Wie blöd sind wir denn ? Die haben nichts zu beanspruchen.