Berlin – Nach den Äußerungen des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu möglichen Koalitionen der CDU mit der AfD fordert der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, eine Reaktion der Union.
„Maaßen ist der beste Wahlkämpfer für die AfD. Die Union muss sich von seinen wirren Einlassungen distanzieren“, sagte Kuhle dem „Handelsblatt“. Maaßen, der der CDU angehört und auch Mitglied der Werteunion ist, hatte zuvor eine Zusammenarbeit von CDU und AfD in den ostdeutschen Bundesländern perspektivisch nicht ausgeschlossen.
„Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“, sagte Maaßen am Samstag dem Deutschlandfunk. Maaßen tue den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern demokratischer Parteien in Sachsen, Thüringen und Brandenburg keinen Gefallen, sagte Kuhle dazu. „Im Gegenteil: Wenn der ehemalige Chef des Inlandsnachrichtendienstes eine Partei hofiert, deren rechtsextremer Flügel von seiner Ex-Behörde beobachtet wird, fällt er seinen ehemaligen Mitarbeitern in den Rücken“, so der FDP-Politiker weiter.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner geht noch ein Stück weiter. Er hat jetzt sogar vor dem Einfluss des Vereins „Werte-Union“ auf den politischen Kurs der Christdemokraten gewarnt. „Wenn sich die CDU von der sogenannten Werte-Union um Maaßen & Konsorten in ähnlicher Weise inspirieren lässt, wie die CSU von Herrn Orbán, dann muss man eine solche Partei von der Regierungsverantwortung fernhalten“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Wenn Konservative mit Rechtsradikalen paktieren, wird es für Deutschland gefährlich.“
Zu Maaßens Gedankenspiel mit der AfD sagte Stegner: „Koalitionen mit Rechtsradikalen grundsätzlich für möglich zu halten, zeigt, wes Geistes Kind Herr Maaßen ist und wie richtig es war, dass er als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst wurde. Der Staat muss die Verfassung vor den rechten Demokratiefeinden schützen – nicht umgekehrt.“
Merke: Wer nicht linksradikal ist, ist automatisch rechtsradikal. Dazwischen gibt es für die Linksradikalen nichts mehr. Wie dumm muss man eigentlich sein, um Typen wie Stegner überhaupt ernst zu nehmen. (Quelle: dts)
Quelle: journalistenwatch.com vom 16.06.2019
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Es ist nichts passiert, außer dass ein paar Worte gefallen sind. Es wurde nur dumm über die CDU und AfD geschwätzt. Das ist schlimm genug um den Stegner seinen Mützenring durch den Saal springen zu lassen.
Na gut: Reisende soll man nicht aufhalten. Der Herr löst aktiv die SPD auf.
Die AfD wird sich nicht selbst die Handschellen CDU und keine Chance auf Kanzler anlegen. Krümel wollen den Weg für den gesamten Kuchen vorgeben?