Der soziale Wohnungsbau in Deutschland kommt offenbar nicht nennenswert voran – trotz milliardenschwerer Subventionen durch den Bund. Das geht aus einem Bericht des Bundesbauministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im vergangenen Jahr wurden demnach bundesweit rund 27.000 staatlich geförderte Sozialwohnungen neu gebaut. Das sind nur etwa 800 Wohnungen mehr als 2017.
Dem gegenüber steht ein stetig wachsender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum: Der Mieterbund geht davon aus, dass jährlich mehr als 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen gebraucht werden. Grüne und Linke reagierten mit scharfer Kritik auf die Zahlen. Linken-Vizefraktionschef Lay bezeichnete den sozialen Wohnungsbau als Stiefkind der Wohnungspolitik der Regierung. Der wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Kühn, sagte, dies sei ein Armutszeugnis für Bundesbauminister Seehofer.
Seehofer (CSU): „Verantwortung tragen die Länder.“
Seehofer sieht dagegen die Bundesländer in der Pflicht. Die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung liege ausschließlich bei ihnen. Der Bund hatte den Ländern im vergangenen Jahr erneut rund 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um neuen Wohnraum zu schaffen. Mit dem Geld wurden dem Bericht des Bauministeriums zufolge etwa 12.000 Eigenheime gefördert, knapp 18.000 Wohnungen mit Mietpreisbindung unterstützt und rund 27.000 Sozialwohnungen neu gebaut.
Je nach Bundesland verteilen sich diese sehr unterschiedlich: In Mecklenburg-Vorpommern wurden 68 neue Sozialwohnungen gefördert, in Sachsen-Anhalt 20 und im Saarland keine einzige. In Bayern und Nordrhein-Westfalen waren es jeweils mehr als 6.000 neue Wohnungen, in Berlin und Hamburg jeweils über 3.000.
Gesamtzahl an Sozialwohnungen stark gesunken
Die Kluft zwischen Bedarf und tatsächlichem Bestand wird deutlich, wenn man sich die absoluten Zahlen ansieht: Die Gesamtzahl der Sozialwohnungen sank trotz der Neubauten auf bundesweit rund 1,2 Millionen. Das liegt vor allem daran, dass Wohnungen nach einer gewissen Zeit aus der Sozialbindung herausfallen und dann auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden dürfen – für zum Teil deutlich höhere Mieten als zuvor. Zum Vergleich: Im Jahr 2006 gab es bundesweit noch rund 2,1 Millionen Sozialwohnunhen. Damals ging die Zuständigkeit für den sozialen Wohnungsbau vom Bund auf die Länder über.
Die Linke fordert insgesamt mehr Geld vom Bund für Sozialwohnungen: Vizefraktionschef Lay sagte, 1,5 Milliarden Euro reichten für eine Trendwende im sozialen Wohnungsbau nicht aus. Nach den bisherigen Plänen soll die jährliche Förderung des Bundes im Gegen sogar noch weiter zurückgehen: auf eine Milliarde Euro.
Quelle: Deutschlandfunk vom 15.06.2019
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Jagt alle die unberechtigterweise hier sind wieder in ihre Heimat zurück. Dann gibts wieder Wohnungen für Deutsche.
Die nehmen uns die Wohnungen weg weil das Sozialamt jeden Preis bezahlt damit die unterkommen. Da kommen dann deutsche Familien nicht zum Zug. Zum Kotzen.
Aber das gibt keiner der Politiker zu. Das wird schön verschwiegen.
Sehe ich in meiner Umgebung. Wenn dann die Wohnungen kaputt „gewohnt“ sind zahlt der Staat wieder die Renovierung.
Manche Städte bauen sogar Reihenhäuer für das Gesindel. Man fasst es nicht.
Es wird Zeit für eine Revolution in Deutschland.