Pkw-Maut: EuGH entscheidet über Klage gegen Deutschland

Das Symbolfoto zeigt ein Maut-Schild neben einer vollen Autobahn. (imago stock&people)
Die Einführung der Pkw-Maut ist weiter umstritten (imago stock&people)

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob die geplante deutsche Pkw-Maut rechtmäßig ist.

Die Gebühren sollen alle Autofahrer zahlen, inländische Fahrzeughalter werden aber über eine geringere Kfz-Steuer entlastet. Dagegen hat Österreich geklagt. Das Land sieht darin eine Diskriminierung von EU-Ausländern. Die Niederlande hatten sich der Klage angeschlossen.

Das Bundesverkehrsministerium plant, die Pkw-Maut im Oktober nächsten Jahres einzuführen. Es verspricht sich Einnahmen von rund 500 Millionen Euro jährlich.

Quelle: Deutschlandfunk vom 18.06.2019 


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