Schlagwort-Archive: Europäische Gerichtshof

Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Von PS  – 11. Juni 2021 Die EU-Kommission sieht in Deutschland fundamentale Rechtsprinzipien der Europäischen Union verletzt. So begründete die Brüsseler Behörde am Mittwoch den Start eines förmlichen Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik im Streit über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank … Weiterlesen →

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Die EU versucht es wieder mit Gängelung: EuGH verurteilt ungarisches Hochschulgesetz

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

08. Oktober 2020 INTERNATIONAL Luxemburg. Die Gräben zwischen der EU und Ungarn werden tiefer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das ungarische Hochschulgesetz für nicht vereinbar mit dem EU-Recht erklärt. Das 2017 geänderte Gesetz richtete sich vor allem gegen die Wühlarbeit … Weiterlesen →

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Urteil des EuGH: EU-Ausländer mit Schulkindern haben Anspruch auf Hartz IV

Publiziert am 7. Oktober 2020 von staseve

Deutschland 06. Oktober 2020 LUXEMBURG. EU-Bürger auf Arbeitssuche haben in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen, falls ihre Kinder dort zu Schule gehen. Ein entsprechendes Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag gefällt. Anlaß war der Fall eines Polen, … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil zu Atommeilern Doel 1 und Doel 2: Belgien muss Umweltprüfung nachholen

Publiziert am 29. Juli 2019 von staseve

  29. Juli 2019 Das Atomkraftwerk Doel bei Antwerpen (Belgien). (dpa / picture alliance / Julien Warnand) Der Europäische Gerichtshof fordert eine Umweltprüfung für die belgischen Atommeiler Doel 1 und Doel 2. Die Richter in Luxemburg gaben damit zwei belgischen … Weiterlesen →

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Pkw-Maut: EuGH entscheidet über Klage gegen Deutschland

Publiziert am 18. Juni 2019 von staseve

18. Juni 2019 Die Einführung der Pkw-Maut ist weiter umstritten (imago stock&people) Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob die geplante deutsche Pkw-Maut rechtmäßig ist. Die Gebühren sollen alle Autofahrer zahlen, inländische Fahrzeughalter werden aber über eine geringere Kfz-Steuer entlastet. Dagegen … Weiterlesen →

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EU-Generalanwalt: Facebook kann zum Filtern von Hasskommentaren gezwungen werden

Publiziert am 7. Juni 2019 von staseve

  04. Juni 2019 Facebook steht besonders im Zentrum der Debatten um Hass-Kommentare im Netz. (Imago / Ralph Peters) #Facebook kann nach Ansicht eines #EU-Generalanwalts dazu gezwungen werden, #Hasskommentare herauszufiltern. Sämtliche Postings, die wort- oder sinngleich mit einem ehrverletzenden Kommentar … Weiterlesen →

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Streit um Flüchtlingspolitik: Polen, Tschechien und Ungarn vor dem EuGH

Publiziert am 15. Mai 2019 von staseve

15. Mai 2019 Der EuGH in Luxemburg. (AP / Geert Vanden Wijngaert) Mit dem Streit um die Umsiedlung von Asylbewerbern in der EU befasst sich heute der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Dem Gericht liegt eine Klage der EU-Kommission gegen Polen, … Weiterlesen →

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Nitratbelastung im Grundwasser: Weiteres Treffen zwischen Klöckner und Bauern

Publiziert am 14. April 2019 von staseve

14. April 2019 Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf einem Feld in Hamburg Deutschland (imago stock&people) Im Streit um eine Verschärfung der Düngeregeln für die deutschen Bauern hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner die Länder für kommenden Dienstag zu einem weiteren Treffen eingeladen. Dabei erwarte … Weiterlesen →

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Münster: Tausende Landwirte demonstrieren gegen Düngeverordnung

Publiziert am 5. April 2019 von staseve

  04. April 2019 Protest gegen verschärftes Düngerecht (Guido Kirchner/dpa) In Münster haben mehrere tausend Bauern gegen eine Verschärfung der EU-Düngeverordnung protestiert. Interessenverbände sprechen von rund 6.000 Teilnehmern. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner und die nordrhein-westfälische Agrarministerin Heinen-Esser nahmen an der Kundgebung … Weiterlesen →

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EuGH: Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten möglich

Publiziert am 20. März 2019 von staseve

  19. März 2019 Der Europäische Gerichtshof hat sich zur Frage der Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten geäußert. (picture alliance / dpa / Thomas Frey) Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert. … Weiterlesen →

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Mazyek mal wieder empört, weil Tierquälerei keinen Biosiegel kriegt

Publiziert am 3. März 2019 von staseve

02. März 2019 Foto: Imago   Berlin – Gläubige Muslime wollen nicht nur, dass Tieren bei vollem Bewusstsein die Kehle durchgeschnitten wird, damit sie qualvoll verbluten. Sie wollen, wie so oft noch mehr; nämlich dass man ihnen für dieses blutrünstige … Weiterlesen →

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Gut so: EuGH: Halal-Fleisch darf kein europäisches Bio-Siegel tragen

Publiziert am 26. Februar 2019 von staseve

26. Februar 2019 Foto: Von Paul Steven   Luxemburg – Fleisch, welches aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Siegel tragen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Eine solche Schlachtmethode erfüllt … Weiterlesen →

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EuGH: Islamische Terroristen dürfen nicht abgeschoben werden

Publiziert am 12. Januar 2018 von staseve

  11. Januar 2018 Sind bereit Europa zu erobern: Dschihadisten (Foto: Durch Yuriy Seleznev/Shutterstock)   Der #Europäische Gerichtshof hat entschieden, #Schweden darf einen marokkanischen #Asylbewerber, der als islamischer #Terrorist gilt, nicht abschieben, da ihm in #Marokko Folter drohen könnte. Der Marokkaner … Weiterlesen →

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EuGH stellt klar: Sechs-Monate-Abschiebefrist für Asylanten beachten!

Publiziert am 28. Oktober 2017 von staseve

27. Oktober 2017 INTERNATIONAL Luxemburg. Der #Europäische Gerichtshof (#EuGH) hat #Österreich in einem Streit um die Zuständigkeit für Asylverfahren nach Ablauf der sechsmonatigen Abschiebefrist im Rahmen des Dublin-Systems verurteilt. Die EU-Richter urteilten jetzt, daß sich ein „Flüchtling“ vor Gericht auf den … Weiterlesen →

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Flüchtlinge: EuGH entscheidet über Umverteilung

Publiziert am 6. September 2017 von staseve

06. September 2017 Ein Flüchtlingscamp in Griechenland – EuGh entscheidet über die Umverteilung in der EU (dpa / Orestis Panagiotou) Der #Europäische Gerichtshof verkündet heute sein Urteil zur #Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Die EU-Innenminister hatten 2015 beschlossen, … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Schleierfahndung nur mit Einschränkungen

Publiziert am 22. Juni 2017 von staseve

21. Juni 2017 Polizeikontrolle in Bayern. (dpa / Timm Schamberger) Die #Bundespolizei darf laut einem Urteil verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe – etwa an Bahnhöfen oder in Zügen – nicht systematisch vornehmen. Das entschied der #Europäische Gerichtshof heute in Luxemburg. Zudem … Weiterlesen →

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EuGH-Urteil: Pflanzenprodukte dürfen nicht „Milch“ oder „Käse“ heißen

Publiziert am 15. Juni 2017 von staseve

14. Juni 2017 „#Milch“ und #Käse“ in Produktnamen dürfen nur für #tierische Produkte verwendet werden. (imago/imagebroker) Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht unter Namen verkauft werden, die Begriffe wie „Milch“ oder „Käse“ beinhalten. Das hat der #Europäische Gerichtshof in #Luxemburg entschieden. … Weiterlesen →

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Netzagentur lässt Kunden von Energieversorgern schröpfen – Revolutionsaufruf an Bürger

Publiziert am 1. Juli 2016 von staseve

Hamburg (ADN). „Offensichtlich schaut die Bundesnetzagentur über die monolithische Art und Weise des Kundenschröpfens hinweg und unternimmt nichts.“ Das wirft das Hamburger Energie-Dienstleistungsunternehmen Care Energy in einem Brief an seine Kunden der höchsten Aufsichtsbehörde für Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland … Weiterlesen →

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Slowakei und Ungarn klagen gegen EU- Quote Flüchtlingsaufnahme

Publiziert am 3. Dezember 2015 von staseve

02.12.2015, 13:24 Foto: APA/AFP/Rene Gomolj Die Slowakei und Ungarn gehen rechtlich gegen die EU-Quotenregelung zur verpflichtenden Aufnahme von Flüchtlingen vor. Bratislava reichte bereits am Mittwoch beim Europäischen Gerichtshof Klage ein, Ungarn kündigte an, dies Mitte Dezember zu tun. Die EU-Pläne … Weiterlesen →

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Flüchtlingsticker: Im Westerwald ist Politik eiskalt

Publiziert am 24. Oktober 2015 von staseve

24.10.2015 Udo Ulfkotte An kaum einem anderen Ort in Deutschland freuen sich die Menschen in diesen Tagen angeblich mehr über den Zustrom der vielen Asylbewerber als im Hohen Westerwald. Zumindest soll eine Demonstration diesen Eindruck vermitteln. Sie fordern – wir … Weiterlesen →

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