BESCHLOSSENE GESETZE WIEDER KIPPEN? MP SETZT AUF DIREKTE DEMOKRATIE
ES WAR NICHT IMMER SO: MINISTERPRÄSIDENT MICHAEL KRETSCHMER (44, CDU) WILL PLÖTZLICH DIREKTE DEMOKRATIE
Von Juliane Morgenroth
Dresden – Neue Töne zur direkten Demokratie: Ministerpräsident Michael Kretschmer (44, CDU) schlägt das Instrument eines „Volkseinwands“ vor. Damit könnten Bürger beschlossene Gesetze wieder kippen!
Die Hürden der direkten #Demokratie seien in #Sachsen zu hoch, so Kretschmer. Diese Töne sind neu bei der #CDU.
„Bürgerinnen und Bürger sollen nicht nur am Wahlsonntag verbindliche Entscheidungen treffen, sondern auch bei Gesetzen das letzte Wort haben“, schrieb Kretschmer in einem Gastbeitrag für die „Zeit„. Deshalb schlage er den „Volkseinwand“ als neues Instrument direkter Demokratie vor.
Bürger könnten damit über vom Landtag erlassene Gesetze noch einmal abstimmen. Dafür müssten Unterschriften von etwa fünf Prozent der Wahlberechtigten gesammelt werden.
Das wären etwa 165.000. Liegen sie vor, könnten alle Wahlberechtigten darüber abstimmen, ob das Gesetz in Kraft treten soll, so Kretschmer. Es zähle die einfache Mehrheit. Bei einem Nein geht das Gesetz zurück in den Landtag, so der Vorschlag.
Der „Volkseinwand“ solle künftig bei sämtlichen vom Landtag verabschiedeten Gesetze angewandt werden können – außer beim Haushalt.
Kretschmer glaubt, dass so auch die Akzeptanz politischer Entscheidungen verbessert werde.
Fotos: DPA/Robert Michael
Quelle: tag24.de vom 27.06.2019
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Das wird so eine Abstimmung wie mit der Sommerzeit. Die Seite geht nicht auf, man kommt nicht rein, aber das Ergebnis steht trotzdem fest. DIE nochmal, DIE-haben noch NIE etwas vom Volk angenommen, noch etwas für das Volk getan! Außer Stacheldraht und Mauern gebaut, in den Krieg für Frieden und Sozialismus geschickt, man muß es uns nur richtig erklären. DIE, nochmal, DIE spielen alle das gleiche Stück-DIE RÄUBER! Plane mit, arbeite mit, regiere mit, gab es schon in der DDR. Das wird ab dem Mittelfinger aufgezählt. Wer es tat oder tut, dem werden die drei Finger abgehackt, nur nicht der Zeigefinger, damit man noch in der Nase bohren kann!
„Wer Anderen in der Nase bohrt hat selbst nicht darin und findet auch ein Korn“
Haha nur hohles Gelaber. Passieren wird da gar nichts.
Die Abgabe der Verantwortung an „wählbare Vorgesetzte“ ist und bleibt ein Akt der Selbstentwürdigung.