In der Redaktionsstube von Tag24 scheint blanke Wut zu herrschen angesichts des AfD-Widerstand gegen die Kürzung ihrer Kandidatenliste in Sachsen. Und weil man sich als Mainstreamjournalist im „Kampf gegen rechts“ für keine Schmutzkampagne mehr zu schade ist, nimmt Autor Torsten Hilscher sich den mit dem Fall betrauten Anwalt zur Brust und „enthüllt“ was das Zeug hält, um ihn persönlich zu diskreditieren. Ein Vorgehen, dass keinem Anwalt zuteil wird, der islamische Terrorverdächtige juristisch vertritt. 

Der 49-jährige saarländische Jura-Professor und anerkannte Staatsrechtler Michael Elicker hat das Rechtsgutachten erstellt, mit dem die AfD-Sachsen wegen der Kürzung ihrer Landesliste von 61 auf 18 Kandidaten gegen den Wahlausschuss vorgehen will.

Grund genug für „Investigativ-Journalist“ Torsten Hilscher den Anwalt, der das Gutachten ausgearbeitet hat, mal so richtig zu durchleuchten und in ein schlechtes Licht zu rücken. Der „vermeintlich unabhängige“ Jurist sei „in Wirklichkeit bei der sächsischen AfD im Landtag beschäftigt“, entdeckt Hilscher empört. Elicker sei als „parlamentarischer Berater der AfD“ in Landtag geführt, habe der Tag24-Schreiber bei einem Anruf im sächsischen Landtag herausgefunden. „Der Professor hat dort den Angaben zufolge ein eigenes Büro und eine eigene Telefonnummer. Selbst eine Namens-E-Mailadresse mit Landtagskennung findet sich,“ empört sich Hilscher. Unerhört, behauptet der doch von sich selbst „kein AfD-Mitglied zu sein“ und die nur AfD gelegentlich zu beraten, so der grauhaarige Spürhund von Tag24.

Unermüdlich forscht der Mainstreamjournalist in den Tiefen des Internets weiter und stößt auf einen weiteren Skandal: „Windkraft-Anwalt Prof. Elicker“ bietet seine Dienste doch tatsächlich den uneinsichtigen Schredderanlagen-Gegnern an und zieht somit „GEGEN Windkraft zu Felde“. Das Wörtchen „gegen“ schreibt er tatsächlich groß, um auch jedem Leser gleich mitzuteilen, wie unmöglich so etwas ist.

Und – welch Unverschämtheit – genau so einer, nämlich „dieser Professor“ „kraftmeiert kräftig“ mit juristischen Anschuldigungen wie „Verdacht auf Rechtsbeugung“, „Schaden für die Demokratie“, „Inkompetente Behörden“ gegen die Kürzung der AfD-Landesliste und „drohe“ mit Strafanzeigen, wenn die Entscheidung des Wahlausschusses nicht bis Montag zurückgenommen werde, erklärt Hilscher fassungslos. Die AfD wehre sich „mit einem ganzen Instrumenten-Koffer gegen die Beschneidung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl“. „der Rechtsstaat läßt sich nicht erpressen“, zitiert er am Ende noch den SPD-General Henning Homann.

Das der saarländische Jurist und Staatsrechtler Michael Elicker mit seiner Einschätzung des bisher einmaligen Vorgangs keineswegs allein auf weiter Flur steht, ist an dem regierungstreuen Hilscher wohl vorbeigegangen. Auch die Juraprofessorin Sophie Schönberger aus Düsseldorf sowie ihr Mann Christoph Schönberger hegen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kürzung. Letzterer kommt auf Verfassungsblog zu dem Schluss, dass die Zurückweisung des zweiten Teils der AfD-Liste grundlegende demokratische Standards beschädigen würde. Seine Frau, Juraprofessorin Schönberger, bekräftigte gegenüber dem Spiegel , dass es sich bei den angeblichen Verstößen, auf die der Wahlausschuss sich beziehe, um Regeln handle, die es gar nicht gebe oder die eine andere Bedeutung hätten. Die Entscheidung sei „politisch falsch und juristisch nicht überzeugend“, so Sophie Schönberger laut Spiegel.

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.07.2019