Urteil zu AfD-Wahlliste: Sächsischer Landtagspräsident sieht Chancengleichheit gewahrt

Die Mikrofone verschiedener Medien stehen anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung der AfD auf dem Rednerpult.  (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)
Die AfD in Sachsen darf mit einer Liste von 30 Kandidaten bei der Landtagswahl antreten. (dpa/ZB/ Sebastian Kahnert)

Der sächsische Landtagspräsident Rößler sieht in der Entscheidung des Verfassungsgerichts im Streit um die AfD-Landesliste ein wichtiges Signal.

Die Demokratie in Sachsen funktioniere und die Chancengleichheit politischer Parteien werde gewahrt, erklärte der CDU-Politiker in Dresden. Das Verfassungsgericht in Leipzig hatte gestern im Eilverfahren entschieden, dass die AfD zur Landtagswahl am 1. September mit einer Liste von 30 anstatt der bislang nur zugelassenen 18 Kandidaten antreten darf. Damit wurde einem Antrag der AfD allerdings nur zum Teil stattgegeben. Die Partei wollte mit insgesamt 61 Listenkandidaten antreten. Eine endgültige Gerichtsentscheidung soll Mitte August fallen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.07.2019 


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
4 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Irgendwelche Politikwissenschaftler …AUS DEM WESTEN !!!…motzen schon gegen den Entscheid ! Diese Tagediebe sollten es mal mit ARBEITEN versuchen.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Er ist ein Alleskönner! Was der so alles schon gemacht hat während seiner Arbeitszeit und danach, der kommt überhaupt nicht zum Arbeiten. Seinen verworrenen Lebenslauf muß jeder selbst durchlesen. Der ist wie „IM Erika“ Ihrer. Von der Stasi geschrieben. Was sonst!!! Wer ohne Stasi im HintXXXn kann auf so ein skandalfreies Leben verweisen. #Chancengleichheit # Entweder Du bist für das UnrechtssysXXXm und schwimmst wie Fett auf dem Wasser, oder Du bist dagegen und Du hast keine Chance! Das ist die Gleichheit im verwaltungsgebiet der demokratischsten DemokratXXXe die es je auf deutschem Boden gegeben hat und nie wieder geben wird!!!
Der Fisch stinkt zuerst am Kopf!!!

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Dem Tillich seinen Lebenslauf, der im Netz steht, haben Patrioten ständig verfolgt. Die haben heute alle einen Herzschrittmacher und einen ordentlichen Rabatt bei der Pharmaka direkt im Werk. Weil das keine Nerven, kein Kreislauf aushält was täglich, über Jahre an Tillichs Lebenslauf geschönt wurde-seine Frau, Ihre Eltern, Tillichs Eltern ALLES, alles Direkte nachfahren-nicht Adams!!! Karl Marx!!!
Der Rößler ist ein Treppenwitz!!! Wacht auf!!!