US-Sanktionen wegen Nord Stream 2: Deutsche Wirtschaft warnt vor Konsequenzen

Die aktuellen US-Sanktionsvorschläge würden nämlich vor allem Unternehmen aus befreundeten europäischen Ländern treffen, sagte Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.

Dazu würden Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Österreich und die Schweiz zählen.

Man laufe die Gefahr, dass die europäische Energiepolitik zum Spielball der USA werden könnte.

Diese dann „unvermeidliche Spaltung” zwischen den USA und der EU wäre für beide Seiten sehr schädlich.

„Wir setzen daher unverändert darauf, dass sich in den USA die Stimmen durchsetzen, die vor einer Sanktionierung europäischer Unternehmen warnen und für einen engen transatlantischen Schulterschluss werben”, sagte Büchele der Deutschen Presse-Agentur.

Der Gesetzesentwurf für US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 hatte zuvor eine wichtige Hürde genommen. Der Auswärtige Ausschuss im US-Senat stimmte dem überparteilichen Entwurf zu. In einem nächsten Schritt müssten der Senat und dann das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesentwurf abstimmen. Sollten beide Kammern im Kongress zustimmen, müsste US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

Büchele betonte in diesem Zusammenhang noch mal ausdrücklich, dass europäische Energiefragen „Sache der Europäer” sind und auch bleiben würden.

„In Europa brauchen wir alle Optionen – neue Pipelinekapazitäten wie Nord Stream 2, den Gastransit durch die Ukraine und die Möglichkeit des Imports von LNG – um die Aufgaben, vor die uns der Klimawandel und der von Deutschland geplante Ausstieg aus Kohle und Kernenergie stellt, zu lösen.”

Für September sei in diesem Zusammenhang dank deutscher Vermittlung eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU, Russland und der Ukraine über einen neuen Transitvertrag angesetzt worden.

Neue amerikanischen Sanktionsbeschlüsse würden diese Gespräche „stark belasten.”

Die Bundesregierung setzt sich seit langem dafür ein, dass durch die Ukraine auch weiterhin ein „substanzieller” Gastransit verläuft.

Dänemark stellt bürokratische Hürden

Zuletzt hatte vor allem Dänemark zahlreiche bürokratische Hürden gegen Nord Stream 2 aufgebaut und die notwendigen Genehmigungen nicht erteilt.

Experten betrachten dieses Vorgehen auch als einen Versuch, das eigene Konkurrenzprojekt – die Pipeline Baltic Pipe – durchzudrücken, für den das Land vor Kurzem die Genehmigung erteilt hat.

Die Baltic Pipe soll Gas aus Norwegen über Dänemark bis nach Polen transportieren.

ng/dpa

Quelle: Sputnik vom 07.08.2019