In Brandenburg ganz offiziell: Steuerfinanzierte Linksextremisten spitzeln für den VS

 

15. August 2019

In Brandenburg ganz offiziell: Steuerfinanzierte Linksextremisten spitzeln für den VS

KULTUR & GESELLSCHAFT

Potsdam. Im SPD-regierten Brandenburg macht ein handfester Skandal die Runde, über den sich die „Qualitätsmedien“ allerdings geflissentlich ausschweigen: durch die Antwort des Landtags auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion kam jetzt ans Licht, daß Aktivisten des steuerfinanzierten „Antifa“-„Beratungsnetzwerkes“ gleichzeitig für den Verfassungsschutz gespitzelt haben und von ihm instrumentalisiert worden sind.

Wörtlich teilt der Landtag auf die AfD-Anfrage zur gängigen Praxis mit: „Anlassbezogen können zudem Informationen, welche die Koordinierungsstelle über das Konzept ‚Verfassungsschutz durch Aufklärung‘ erworben hat, auch mit Akteuren aus dem Beratungsnetzwerk oder Kooperationspartnern erörtert werden.“

Weniger verklausuliert bedeutet das: das Land Brandenburg versorgt linksaktivistische Gruppierungen gezielt mit Informationen des politischen Inlandsgeheimdienstes und nimmt im Gegenzug auch Informationen von diesen entgegen. Im Visier sind dabei Rechtspopulisten, Asylkritiker und patriotische Demokraten.

Das sogenannte „Beratungsnetzwerk“ in Brandenburg ist weitverzweigt und besteht neben den üblichen staatlich bezahlten Antifa-Einpeitschern auch aus einem sogenannten Aktionsbündnis, in dem sich die regionalen Anti-Rechts-Gruppen sammeln. Alle Fäden laufen bei der Koordinierungsstelle „Tolerantes Brandenburg“ zusammen, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist. Von hier werden alle Organisationen zentral gesteuert und jährlich mit Fördergeldern in Millionenhöhe versorgt.

Der eigentliche Skandal: Linksextremisten dürfen Teil des Netzwerkes gegen Extremismus sein. Grund dafür ist eine Änderung des Artikel 7a Landesverfassung, die sogenannte „Antirassismus-Novelle“. Sie macht es möglich, daß jeder, der „gegen rechts“ aktiv ist, Teil des Bündnisses sein kann.

Der Fall zeigt einmal mehr, wie der angebliche Einsatz für „Toleranz“ und gegen „Rassismus“ genutzt wird, um Linksextremisten zu hofieren und ihnen offiziell Mittel aus der staatlichen „Demokratieförderung“ zukommen zu lassen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 15.08.2019 


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5 Kommentare zu In Brandenburg ganz offiziell: Steuerfinanzierte Linksextremisten spitzeln für den VS

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  2. Ulrike sagt:

    Man fasst es nicht. Und die Medien schweigen mal wieder diese Arschkriecher.

  3. gerhard sagt:

    Sind das noch alte ,,Stasi-Seilschaften“ ???

  4. menschenrechtsaktivist sagt:

    BRD hat sich wegen Profit- und Kastendenken als menschlicher Sozial- und Rechtsstaat verabschiedet! Das Linksextremisten dahinterstecken, glaube ich nicht. Es sind die Machtapparate!

    Nach allgemeiner Feststellung und nach einer Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rainer Funke vom 8. Oktober 1991 herrscht in der Justiz „ein ausgeprägtes ‚Kastendenken‘ bei allen Beteiligten“, vgl. dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf.
    Das Kastendenken scheint unter allen Verantwortlichen zu herrschen. Einzelne werden aus niederen Instinkten von der herrschenden Gruppe als minderwertig behandelt, ähnlich wie bei Schimpansen oder Wölfen. Die öffentliche Meinung wurde manipuliert, dass alle Kritiker Reichsbürger bzw. Nazis sind. Zum ersten Mal tauchte dieser Begriff „Reichsbürger“ als Straftatbestand, 2007 bei den verfassungsfeindlichen Aktivisten von „Sonnenstaatland“ auf (Quelle: Internet). Kritiker werden erfahrungsgemäß von Sonnenstaatland – Verfassungsschutz-Menschenrechtlern beschimpft und ihnen Nazi- oder Stasi-Methoden gewünscht. Nicht die Verfassung, sondern die Oberschicht soll vor Kritikern geschützt werden.
    Paar Zeugenaussagen, die sich mit meinen Erfahrungen decken:
    Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (Quelle: http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, siehe dazu z.B. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. „Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien und die Rechtsliteratur nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit“ (Quelle: https://unschuldige.homepage.t-online.de/). Lobbyisten haben beim Bundestag „das Sagen“, vgl. https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Lobbyisten haben dafür gesorgt, dass mit Lebensmitteln aus Profitgründen Menschen geschädigt und werden, siehe arte-Videos „unser täglich Gift“. Auch mit Medizinprodukten werden Menschen geschädigt und getötet, was die Kaste der Verantwortlichen billigend in Kauf nimmt, vgl. https://www.focus.de/gesundheit/arzt-klinik/behoerden-verschweigen-infos-immer-mehr-deutsche-sterben-durch-gefaehrliche-implantate_id_9971803.html, https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/kritik-an-arzneimittelherstellern-die-pharmaindustrie-ist-schlimmer-als-die-mafia-1.2267631, zur Schädigung mit Computertomografien vgl. https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Es gibt auch Videos zum Geschäft mit den Kranken. Produzenten und Ärzte werden nach meinen Erfahrungen von der Justiz in Schutz genommen, wenn sie gesetzliche Pflichten ignorieren. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht den Rechtsmissbrauch mit Nichtannahmebeschlüssen und Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. EGMR macht es ebenso. Die Folgen des Rechtsmissbrauchs sind Staatsverweigerer bzw. sogenannte Reichsbürger.
    Da Menschenrechte von Kastendenken bzw. Gruppenegoismus der Verantwortlichen aushebelt werden und damit alle geschädigt werden, sollten Bürgergerichte eingeführt werden, vgl. https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, Rechtsfindung per EDV und die Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung wären ggf. auch erforderlich. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

  5. Annette sagt:

    Halten Sie bitte fest: Der Verrat ist und war schon immer ein probates Hilfswerkzeug zur Stabilisierung von Machtebenen, deren Existenzen nicht nachweisbar sind.
    Die dazu erforderlichen „Interfacebereiche“ sind da eher auszumachen.

    Es bleibt Agitation im Verborgenen.

    Mein Großvater sprach einst: „Das sind gar keine Menschen, die sehen nur so aus.“
    (Sollte er das so gemeint haben?)

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