Migration: Pentagon gibt Milliarden für Mauerbau frei

Ein Abschnitt des US-Mexiko-Grenzzauns von Tijuana im Bundesstaat Baja California, Mexiko (AFP / Guillermo Arias )
Mauer-Streit: Trump droht erneut mit Ausrufung des nationalen Notstands (AFP / Guillermo Arias )

Das US-Verteidigungsministerium hat 3,6 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko freigegeben.

Mit dem Geld soll ein 280 Kilometer langer Mauerabschnitt finanziert werden, hieß es aus dem Pentagon. Insgesamt ist die südliche Grenze der USA mehr als 3.200 Kilometer lang. Das Geld für den Mauerabschnitt stammt aus Haushaltsmitteln für Neubau- und Renovierungsprojekte militärischer Einrichtungen der USA im In- und Ausland. Diese Projekte werden nach Angaben eines Pentagon-Sprechers nun zugunsten des Mauerbaus verschoben.

Hochrangige Vertreter der US-Demokraten reagierten erzürnt auf die Ankündigung. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Pelosi, sprach von einer unverantwortlichen Entscheidung, die das Budgetrecht des Parlaments verletze und der nationalen Sicherheit schade. Der demokratische Senator Schumer, nannte die Verwendung bereits geplanter Militärausgaben für den Mauerbau wörtlich einen „Egotrip Trumps“ und einen Schlag ins Gesicht aller Soldaten.

US-Präsident Trump hatte im Präsidentschaftswahlkampf 2016 unter anderem damit geworben, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, um die Migration einzudämmen. Er hatte mehrfach damit gedroht, den nationalen Notstand auszurufen, um das notwendige Geld für den Mauerbau zur Verfügung stellen zu können.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.09.2019 


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2 Kommentare zu Migration: Pentagon gibt Milliarden für Mauerbau frei

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  2. Ulrike sagt:

    Geplante Militärausgaben für was ? Für noch mehr Krieg in allen möglichen Ländern?

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