Schutzzone in Syrien: Kramp-Karrenbauer überrascht SPD und das Ausland

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Nordirak, wo Soldaten der Bundeswehr stationiert sind, die im Kurdengebiet Peschmerga-Soldaten ausbilden (Michael Kappeler / dpa)
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Vorschlag im In- und Ausland viele überrascht (hier im August bei Bundeswehrsoldaten im Nordirak). (Michael Kappeler / dpa)

Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat angeregt, in Nordsyrien eine Sicherheitszone unter internationaler Kontrolle einzurichten. Der Koalitionspartner SPD war vorab nicht informiert und hat „eine Menge Fragen“. Welche Rolle soll die Bundeswehr spielen und welche Reaktionen gibt es aus dem Ausland? Ein Überblick.

Was schlägt Kramp-Karrenbauer vor?

Der Verteidigungsministerin geht es um den Norden Syriens, also um das Grenzgebiet zur Türkei. In der Region stehen sich die syrische Armee, kurdische Milizen und türkische Soldaten gegenüber. Dort müsse es eine international kontrollierte Sicherheitszone geben, regte Kramp-Karrenbauer in mehreren Interviews an. Die Türkei und Russland sollten in das Vorhaben einbezogen werden. Ziel einer solchen Zone sei es, den Kampf gegen die Terrormiliz IS fortzusetzen, der im Moment zum Erliegen gekommen sei. Darüber hinaus solle die Region stabilisiert werden – auch, damit Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren könnten.

Wie reagieren die ausländischen Partner?

Kramp-Karrenbauer hat nach eigenen Worten die Verteidigungsminister der USA, Großbritanniens und Frankreichs über ihren Vorschlag informiert. Beim NATO-Treffen am Donnerstag und Freitag soll demnach über die Einzelheiten beraten werden. Kramp-Karrenbauer sprach von einem gemeinsamen Vorgehen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Bisher ist aus Paris und London allerdings keine Reaktion bekannt, ebensowenig aus Russland oder der Türkei. Es ist also fraglich, ob diese Länder, die sich nach dem Willen Kramp-Karrenbauers ja beteiligen sollen, den Vorschlag gutheißen.

Auch von EU und Nato gibt es bisher keine offiziellen Reaktionen. Sie dürften allerdings nach Einschätzung unserer Brüssel-Korrespondentin Bettina Klein nicht lange auf sich warten lassen. Auf jeden Fall sei der Vorstoß in Brüssel ein „Hinhörer“ – und vielleicht ein Signal an die Partner, dass die deutsche Außenpolitik lebe.

Im Dlf äußerte sich Bülent Bilgi, Vorsitzender der Union Internationaler Demokraten, Bilgi, einer Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP. Er befürwortete die Einrichtung einer internationalen Sicherheitsszone. Die Türkei habe sie seit jeher gefordert, sei in dieser Frage aber bislang von der Weltgemeinschaft allein gelassen worden.

Welche Rolle soll die Bundeswehr spielen?

Über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an der Überwachung einer Sicherheitszone müsse der Bundestag entscheiden, betonte Kramp-Karrenbauer. Klar ist allerdings, dass sich Deutschland wohl kaum entziehen könnte, wenn der Vorstoß zu einer Sicherheitzone aus Berlin kommt. Als vor wenigen Monaten die US-Regierung Europäer und auch Deutschland um Ersatz für abziehende US-Soldaten in Syrien bat, lehnte die Bundesregierung eine stärkere Beteiligung ab.

Was sagt die SPD?

Die Sozialdemokraten reagierten zurückhaltend. Aus dem SPD-geführten Außenministerium hieß es, man habe Diskussionsbedarf zu den Vorschlägen der Verteidigungsministerin.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Felgentreu, sagte im Deutschlandfunk, Kramp-Karrenbauers Vorstoß sei mit seiner Partei nicht abgestimmt gewesen. Er sei „ein bisschen überrascht“ und habe „auch eine Menge Fragen“. Felgentreu hält zum Beispiel die Umsetzung für schwierig. Vor allem personell könne beispielsweise Deutschland seinen Beitrag überhaupt nicht leisten. Die Bundeswehr sei an der Grenze ihrer Belastbarkeit, betonte der Verteidigungsexperte. Er wisse nicht, woher die schätzungsweise 2.000 Soldaten kommen sollten, die für den Einsatz in Nordsyrien zur Verfügung gestellt werden müssten.

Wie reagiert die Opposition?

Die Grünen lehnen den Vorschlag ab. „Halbgare Vorschläge für das internationale Parkett zu machen, ohne diese mit dem Außenminister abzusprechen, beschädigt Deutschlands Ruf als zuverlässiger Partner“, sagte Grünen-Außenexperte Nouripour der Nachrichtenagentur Reuters.

Prinzipielle Zustimmung kam von FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann. Deutschland müsse bereit sein, mit der Bundeswehr eine solche Mission aktiv zu unterstützen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.10.2019 


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5 Kommentare zu Schutzzone in Syrien: Kramp-Karrenbauer überrascht SPD und das Ausland

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  2. ulrike sagt:

    Will die sich wichtig machen? Keine Kommentare aus anderen Ländern bisher gibt zu denken.

  3. birgit sagt:

    Diese Länder sollen ihre Streitigkeiten gefälligst unter sich ausmachen.
    Wir haben hier in unserem eigenen Saustall genug zu tun.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Was ist denn das für ein Foto? Die Elite der Söldner? Armee ist das keine mehr-da Berufsdienetot. So wie der eine aussieht so heißt der Andere!
    Merkt Ihr nichts???
    Seit 1948 geht das mit diesen UN Truppen auf fremdem Gebiet zur Sicherheit. NIE ist daraus Frieden geworden! Der Waffenverkauf wurde damit nur gesichert, damit der eine dem anderen nichts klaut!
    Die Tastenhauer spielt ein ganz böses Stück für die Freimaurer! Indem Sie auf die Tasten haut wo der Deckel nicht aufgemacht ist!
    Wenn Putin einmal tief Luft holt hängt die Tastenhauer Ihm quer unter der Nase.
    Das böse Spiel lautet: Halte Du Ihn, ich hab Ihn schon!
    Für den Spiegel an der Wand!
    DIE spricht über anderen Ihr Leben!!!
    Ehe, Trennung, Verlust des Mannes, Weißenkinder, kommt in Ihrer gepressten Hirnasche nicht vor!

  5. gerhard sagt:

    In den Nachrichten…beim Treffen von Putin mit Erdogan in Sotchi….kein Wort zu diesem Vorschlag aus D. Kein Wunder…vorher Nulpe Maas von Erdogan zum Dilletanten befördert. Vielleicht einigen sich die 2 ohne EU/NATO/USA…das geht nun gar nicht , da muss gestänkert werden…notfalls noch 1 Krieg vom Zaun gebrochen werden…. Es war so schön zur Wendezeit in D…man konnte Studienreisen nach Syrien unternehmen. Um ein solches Völkergemisch (Juden,Christen u. Araber/Moslems) im Zaum zu halten brauchte es eine straffe Hand…und der Laden funktionierte…. bis der Westen einmarschierte

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