Debattenkultur: Kubicki (FDP): „Wenn es gegen rechts geht, machen viele vor Regelbrüchen nicht halt“

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (dpa / picture-alliance / Carsten Rehder)
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (dpa / picture-alliance / Carsten Rehder)

Bundestagsvizepräsident Kubicki hat die Debattenkultur in Deutschland kritisiert.

Wenn es gegen rechts gehe, machten viele politische Mitbewerber vor Regelbrüchen keinen Halt mehr, dann gelten offenbar andere Maßstäbe, schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Die Welt“. Dass dies der freien und offenen Debattenkultur schade, werde entweder nicht erkannt oder, was noch schlimmer sei, billigend in Kauf genommen. Kubicki betonte, Antidemokraten seien nicht nur bei der AfD zu finden. Viele aus der politischen Mitte arbeiteten aus vermeintlich höheren Motiven mit an einer Dekonstruktion der Demokratie und ihrer Organe. Wörtlich führte er aus: „Das Motto lautet dann: Moral schlägt Recht. Als Demokrat will ich das nicht akzeptieren.“ – Am Mittwoch hatte es auf Antrag der FDP eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Meinungsfreiheit in Deutschland gegeben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 25.10.2019 


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