Europa – Stimmung wird aggressiver: Kroatische Polizei schießt erneut auf Migranten

In der Nähe der Ortschaft Mrkopalj, etwa 120 Kilometer von der Grenze zu Bosnien-Herzegowina und nur knappe 30 Kilometer vor der slowenischen Grenze entfernt, fasste die kroatische Polizei am Mittwochabend eine Gruppe von Migranten. Dabei leistete ein Mann „aktiven Widerstand“ gegen die Verhaftung, wie die Polizei mitteilte. Der Polizist sah sich offensichtlich gezwungen, von seiner Dienstwaffe Gebrauch zu machen, und schoss auf den Migranten. Dem verletzten Mann wurde umgehend Erste Hilfe geleistet. Wie sich herausstellte, handelte es sich um einen glatten Durchschuss der Schulter.

Das ist der zweite Vorfall innerhalb kurzer Zeit, bei dem es zum Waffengebrauch gegen Migranten in Kroatien kam. Erst vor knapp zwei Wochen wurde auf unwegsamen Gelände auf dem Berg Tuhobić an der kroatisch-slowenischen Grenze ein Migrant schwer verletzt, nachdem sich offiziellen Angaben zufolge ein Schuss aus dem Gewehr eines Polizisten löste, der die Verfolgung aufgenommen hatte und dabei aber stolperte.

Der Druck auf die Polizei ist immens und wird in Kroatien selbst zu einem Politikum bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen. Die Polizei ist unterbesetzt und leistet „Übermenschliches“, wie Präsidentschaftsanwärter Miroslav Škoro, einer der bedeutendsten Stars der beliebten Volksmusikszene, vor Kurzem sagte. Er fordert deshalb von der Regierung, die Armee zum Schutz der Grünen Grenze zu Bosnien-Herzegowina aufzubieten, um die Polizei zu entlasten. Bei einer Pressekonferenz in der als „Perle der Adria“ bekannten Küstenstadt Dubrovnik meinte Škoro Anfang November:

Man spricht über verschiedene Themen, aber über ein (Thema) spricht man etwas seltener, als wollten wir es umgehen. Aber just auf dem Weg hierher wurden wir von der kroatischen Polizei angehalten und aufgrund der Situation mit den illegalen Migration durchsucht. Das ist ein Thema, worüber man auf jeden Fall schweigt, aber im Kontakt mit lokalen Bewohnern ist es evident, dass die Menschen in Grenzgebieten in Angst leben, um ihr Hab und Gut fürchten, ihre Häuser nicht verlassen, um ihre Kinder fürchten.

Auf die Frage angesprochen, was er denn als Präsident tun würde, merkte er an, dass sich das Problem in Zukunft noch weiter verschärfen werde. Deshalb müsse die Armee an die Grenzen geschickt werden, um ihrer Pflicht, der Landesverteidigung, nachzukommen:

Wir müssen darauf hinweisen, dass es die Hauptaufgabe des Landes ist, sein Territorium und die Bürger zu beschützen. Es wäre gut, darüber nachzudenken, dass man auch andere Dienste einsetzt, die für den Schutz des Landes, des Eigentum und der Bürger ausgebildet sind, und sie in diesen Prozess zur Unterstützung der Polizei einbindet, bevor es zu spät ist. Dabei denke ich an die bewaffneten Kräfte der Republik Kroatien.

Noch am selben Tag meldete sich die im Land beliebte Amtsinhaberin Kolinda Grabar-Kitarović zu Wort und meinte, als sie denselben Vorschlag im März 2016 unterbreitete, wurde sie dafür mit „Salven von vollkommen unbegründeten“ Vorwürfen kritisiert.

Seitdem hat sich vieles verändert. Kroatien ist nicht mehr Transitland für Hunderttausende Migranten und Flüchtlinge, die nach der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015 über den Balkan in Richtung Norden strömten. Das kleine Land wurde seit dem vergangenen Jahr in die Rolle des Verteidigers der „EU-Außengrenzen“ gedrängt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erst vergangene Woche bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Zagreb bestätigt hatte. Kroatien soll also darauf achten, dass Tausende Migranten, die im benachbarten Bosnien-Herzegowina vor allem in den Grenzstädten Bihać und Velika Kladuša stecken geblieben sind, nicht weiter in die EU reisen.

Diese angespannte Situation führt dazu, dass auf beiden Seiten der Grenze die Aggressivität zunimmt und die Nerven überall blank liegen. Die Bewohner der bosnischen Dörfer und Städte beklagen immer mehr Überfälle auf ihr Eigentum, weil Migranten auf der Suche nach Schutz vor der Witterung und etwas Essbarem in ihre Häuser einbrechen. Es mehren sich auch Berichte von physischen Übergriffen und Belästigungen. Gerade ältere Menschen, die in den oft abgelegenen Dörfern entlang der Grenze leben, haben Angst vor den Migranten, die meistens in Gruppen auftauchen.