Innenminister: Beratungen über Kampf gegen Rechts und Antisemitismus

Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) während einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. (dpa / Fabian Sommer)
Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) (dpa / Fabian Sommer)

Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Menschen, die auf Namenslisten auftauchen, die von Rechtsextremen angelegt wurden.

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Innenministerkonferenz müsse klären, welche konkreten Maßnahmen getroffen werden könnten. Nötig sei eine ‚Task Force‘ beim Bundesinnenministerium, um diesen Prozess mit den Ländern zu koordinieren. Mihalic fügte hinzu, man dürfe nicht zulassen, dass Menschen, die sich sozial und politisch engagierten, in ständiger Angst lebten.

Der Umgang mit rechtsextremen Datensammlungen ist ein Thema der heute beginnenden dreitägigen Innenministerkonferenz.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.12.2019 


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ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Sonst keine Sorgen Fr.. Mihalic ???

Annette
Annette
4 Jahre zuvor

Wie sieht das denn mit den politisch Verfolgten Bio-Deutschen in der nichtstaatlichen BRD aus?

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
4 Jahre zuvor

Das ist wird ein Freibrief zum schlafen am Arbeitsplatz. Wo sind Rechte, wo ist Antisemitismus der von Denen hellwach beobachtet werden muß.

Bb
Bb
4 Jahre zuvor

… ich verlange einen Schutz vor den „Grünen“ !!!
Glaubt denn irgendwer es gibt keine linksextreme Datensammlung?
Glaubt denn jemand diese Kahane Stiftung macht nichts?

Wachsam bleiben Bb