Thüringen: Regierungskrise weiter ungelöst

Vertreter von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU kommen zu einem erneuten Treffen im Thüringer Landtag zusammen. (dpa-Zentralbild / Martin Schutt )
Beratungen zur Regierungskrise in Thüringen (dpa-Zentralbild / Martin Schutt )

In Thüringen ist die Regierungskrise nach wie vor ungelöst. Noch gebe es unterschiedliche Auffassungen zu Zeitplan, Verfahren und Inhalten, teilte die CDU-Fraktion im Erfurter Landtag am Abend mit. Vorangegangen waren fünfstündige Verhandlungen mit Linken, SPD und Grünen. Wie es weiter hieß, sollten die Gespräche am Freitag fortgesetzt werden.

Die frühere Ministerpräsidentin Lieberknecht von der CDU hatte zuvor betont, sie stehe nicht mehr für eine Übergangsregierung zur Verfügung. Sie begründete ihren Rückzug mit den gegensätzlichen Vorstellungen der Parteien für den Zeitpunkt von Neuwahlen. Zugleich forderte sie ihre Partei auf, eine verlässliche parlamentarische Vereinbarung mit der Linken im Erfurter Landtag zu schließen. Thüringens CDU-Chef Mohring kündigte an, seinen Posten als Fraktionsvorsitzender am zweiten März zu räumen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 20.02.2020


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3 Kommentare zu Thüringen: Regierungskrise weiter ungelöst

  1. gerhard sagt:

    Gestern …ein Politikwissenschaftler… wenn es so weitergeht in Thüringen und es sollte zu Neuwahlen kommen , wird die CDU 10% einbüßen. Von mir aus noch mehr… vielleicht stellt dann die Allmächtige die Vertrauensfrage….oder bedarf es eines ,,Putsches“ von der Basis her?

  2. ulrike sagt:

    Die können beraten soviel sie wollen. DAs Volk erkennt jetzt endlich mal wessen Geistes Kind die sind. Arbeiten gegen den Willen des dummen Wahlvolkes.

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