AfD-Spitzenpolitiker fordern sofortige Aufhebung des Shutdown

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Nach Ansicht der AfD-Bundestagsfraktion sind die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands schon jetzt dramatisch und in ihrer Konsequenz unabsehbar. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert deshalb, den Shutdown sofort zu beenden.

Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland erklärt: „Der ‚Shutdown‘ droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, das drohende Verschwinden vieler Unternehmen und die Verödung ganzer Landstriche zerstören den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenhalt. Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, deren Zukunftsperspektive zerstört wird.

„Der ‚Shutdown‘ droht mehr Schaden anzurichten als das Virus selbst“

In Einzelhandel und Gastgewerbe drohen zigtausende Betriebsschließungen. Das industrielle Rückgrat des Landes, Automobilproduktion und Maschinenbau, erwartet zweistellige Umsatzeinbrüche. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, es droht eine Insolvenzwelle und der Ausverkauf deutscher Unternehmen. Selbst ein reiches Land wie Deutschland kommt hier an seine Grenzen.

Aus sozialer Verantwortung und zur Erhaltung der Grundlagen unseres Gemeinwesens müssen wir den Shutdown beenden. Unter Einhaltung der etablierten Hygiene- und Abstandsregeln ist es möglich, unsere Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, bevor die Schäden irreversibel werden.“

Verarmung weiter gesellschaftlicher Schichten droht

Ähnlich sieht das die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Wir müssen sofort und entschieden gegensteuern, sonst gerät Deutschland in eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes. Ohne wirtschaftliche Wertschöpfung können wir die Krise nicht überstehen. Staatshilfen können die Folgen des Shutdowns nur begrenzt und nur für einen kurzen und absehbaren Zeitraum ausgleichen. Unternehmen und Betriebe brauchen eine klare Perspektive für den Wiederanfang, bevor es zu spät ist.

Durch die Null- und Negativzinspolitik der vergangenen Jahre haben wir bereits jetzt eine dramatische Geldentwertung. Diese wird sich verschärfen und zu einer Verarmung weiter Bevölkerungskreise führen. Dauert der Shutdown noch länger an, werden Schulden und Haftungsrisiken für den Staatshaushalt unbeherrschbar. Es droht der Einstieg in eine de-facto-Staatswirtschaft, die die Grundlagen unseres Wohlstands dauerhaft zerstören wird.“

Zögerlichkeit und Unentschlossenheit

Ähnlich sehen das auch die Parteispitzen: Die beiden Bundessprecher der Alternative für Deutschland sprechen sich für die sofortige umfassende Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens aus.

Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Im Zuge der gesamten Coronavirus-Pandemie hat die Bundesregierung durch zaghaftes Handeln ihre weitreichende Krisenuntauglichkeit unter Beweis gestellt. Sie hat eindeutig zu spät die deutschen Grenzen schließen lassen, als die Krise längst und offenkundig in Europa angekommen war. Und sie sorgte in keiner Weise vor, um das deutsche Gesundheitssystem und die Wirtschaft gegen eine solche Virus-Pandemie angemessen  zu wappnen.

Und auch jetzt, auf dem Höhepunkt der Pandemie, da die Bevölkerung längst eine große Disziplin und hohe Bereitschaft zur Einhaltung der notwendigen Hygieneregeln entwickelt hat, verpasst die Bundesregierung den Zeitpunkt zur so dringend notwendigen Freigabe der Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens. Mit dieser Zögerlichkeit und Unentschlossenheit lässt sie Familien, die ohne geregelte Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, im Stich und sie bringt Scharen von Selbstständigen, die viel zu lange kaum oder gar keine Umsätze erzielen können, um ihre Existenz.“

Sofortige Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens

Und AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla ergänzt:

„Mit ihrer Passivität droht die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu verspielen. Andere Staaten machen vor, dass man den Shutdown beenden und die Fallzahlen niedrig halten kann. Sich daran ein Beispiel zu nehmen, kommt Bundeskanzlerin Merkel nicht in den Sinn. Dass sie nun stattdessen massiv höhere deutsche Beiträge an die Europäische Union fordert, ohne der deutschen Wirtschaft auf die Beine zu helfen, entbehrt jeglichen nationalen Interesses.

Schon jetzt sind drastische ökonomische Folgen absehbar. Die anstehende Wirtschaftskrise und all ihre gesellschaftliche Verwerfungen gilt es nun bloß abzumildern. Dazu gehört die sofortige Wiederaufnahme des wirtschaftlichen Lebens. Mit ihrem Nichtstun schadet die Bundesregierung den Deutschen mehr, als es das Virus je hätte tun können.“

AfD-Fraktion richtet „Bürgertelefon Grundrechte“ ein

Der Shutdown ist vor allem auch geprägt durch eine Missachtung der Bürgerrechte, die uns unsere Verfassung garantiert. Deshalb richtet die AfD-Bundestagsfraktion mit sofortiger Wirkung ein Bürgertelefon ein, an dem betroffene Bürger ihre Grundrechtseinschränkungen melden können. Am Telefon werden Ansprechpartner der Fraktion zur Verfügung stehen, die die Einschränkungen protokollieren und in unsere politische Arbeit einfließen lassen.

Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Tobias Matthias Peterka erklärt: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir der Regierung diese massiven und vor allem unverhältnismäßigen Einschränkungen nicht ohne weiteres durchgehen lassen. Deshalb stehe ich Ihnen zusammen mit Mitarbeitern am Telefon gerne für Ihre Fragen zur Verfügung!“

Und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sebastian Münzenmaier ergänzt: „Wir wollen den Bürgern dieses Landes ihre Freiheit zurückgeben. Jegliche Einschränkung der Grund- und Bürgerrechte sehen wir äußerst kritisch. Diese werden von uns überprüft und wachsam beobachtet.“

Das „Bürgertelefon Grundrechte“ ist werktäglich von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer 030/227 571 41 oder 43 erreichbar.

Quelle: philosophia-perennis.com vom 28.04.2020


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7 Kommentare zu AfD-Spitzenpolitiker fordern sofortige Aufhebung des Shutdown

  1. Annette sagt:

    Was erwarten Sie von einer lustigen Truppe CDU-Wähler, die die Taten der Merkel gut findet? Gestern auf dem Friedhof, Grabpflege, als 2 weitere Personen im Gespräch über den idiotischen Test der Diktatur-Regierung in Sachen NULL Grundrechte, dank Corona sprachen. (Maulschutz, biologischer CO2 – Generator, Keimschleuder…)
    (…)und dieser Idiot in den USA, dieser Trump, der ist doch bescheuert, gut, daß wir hier die Merkel haben, die hält den Laden zusammen…

    Nach 2 Stunden sprachlosen Staunens, ging ich nach Hause und weinte bitterlich.
    Mit Entsetzen stellte ich fest, daß nur sehr wenige Leute, wenn überhaupt, wählen dürften…
    Wer kein politisches Hintergrundwissen hat, dessen Stimme muß weniger Wahlkraft haben. Platon läßt grüßen, der wußte warum.
    Dem Himmel sei Dank, daß es hier kein eingeschränktes Wahlrecht in der Ausnahme-Wahlrechtsituation gibt, trotz illegalem Wahlgesetz, denn um so schneller gehen wir hier alle baden, auch die verfassungslosen Verfassungsschützer werden arbeitslos werden…

    • Eric sagt:

      Ja Annette, aber das ist Demokratie und ob Meinungs-Manipuliert oder nicht – aber das muss eine Demokratie aushalten. Aber ich verstehe Dich. „Nach schlechten Zeiten, kommen auch wieder gute Zeiten“ ein schwacher Trost.

      PS: Nicht alle beim Verfassungsschutz, Polizei sind schlecht, da sind auch viele sauer und genervt und wünschen sich auch, eine neue Zeit. Aber die haben auch Kredite, Familie ect. …

      • Eric sagt:

        dieses System ist perfekt – pervers !

        • Eric sagt:

          Noch kurz ein Beispiel, einer der beliebtesten Schauspieler der USA, Tom Hanks steht unter pedophile Verdacht und schlimmer, sollte sich das wirklich bestätigen, dann bricht für sehr viele Menschen eine „heile Welt“ zusammen, auch für mich, denn ich mag die Filme mit Tom Hanks.

  2. ulrike sagt:

    Tja die Alten glauben eben was ARD und ZDF vorbeten.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Der Treuhänder hat das Potsdamer Abkommen in diesem Bereich gebrochen.
    „Bürgertelefon Grundrechte“
    Verarschung! Klingt aber gut, DIE machen wenigstens etwas. Entweder wissen Sie es nicht, oder es ist VERARSCHUNG!
    Seit Gesundheits Notverordnung ausgelöst, von Dem mit dem braunen Ring unterhalb des Gürtels, ist das GG außer Kraft! Der von der Gilde der Kotbefruchter hat jetzt die „Macht“ in der BRiD. Begreift! Die ganzen Einschränkungen kommen nur weil das GG in der Mülltonne zu stinken beginnt.
    AAABER gut so!!! Aus dem Sackbahnhof kommen DIE nicht wieder raus!

  4. ulrike sagt:

    Eric da stehen noch ganz andere Kaliber auf der Liste. Die Welt wird das grosse Kotzen kriegen wenn alles bald veröffentlicht wird wenn die Herrschaft alle verhaftet sind……

    Potus hat bei seiner Wahl geschworen diesen Dreckssumpf auszuheben. Ich warte drauf.

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