Laut einem Hamburger Gerichtsurteil darf man einer Politikerin der Linken kein “faschistisches Gedankengut” unterstellen.
Politik
28. April 2020 / 11:17
Es ist ein neuerliches Urteil, dass für Kopfschütteln in der Bundesrepublik sorgt. Im nördlichen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern prozessierte eine Politikerin der Linken erfolgreich gegen die AfD, weil ihr diese eine “faschistische Gesinnung” unterstellte. Während man also per Gerichtsurteil den AfD-Politiker Björn Höcke sogar offiziell als “Faschisten” bezeichnen darf, ist alleine eine Unterstellung dieses Gedankengutes gegen Linke verboten.
Linke Anti-Demokraten haben keine “faschistische Gesinnung”
Hintergrund des Urteils des Hamburger Landesgerichtes war ein Rechtsstreit zwischen der Linken-Politikerin Simone Oldeburg und dem AfD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer. Oldenburg und die Linksfraktion initiierten nämlich vor geraumer Zeit eine Landtagsinitiative, die eine „klare Abgrenzung gegen demokratiefeindliche Kräfte“ (gemeint war die AfD) forderte. Zudem wurde die AfD mit der NSDAP gleichgesetzt, was Kramer nicht auf sich sitzen ließ.
In einer Presseaussendung unterstellte er im Gegenzug Oldenburg eine “faschistische Gesinnung”. Wenn es “Demokratiefeinde” in der Landespolitik des Bundeslandes gäbe, dann die offizielle Nachfolgepartei der kommunistischen SED, also die Linke und keinesfalls die AfD.
Gericht urteilt gegen Meinungsfreiheit
Oldenburg ließ diesen Vorwurf nicht auf sich sitzen und schaltete die Justiz ein. Und in dem jetzt bekanntgewordenen Urteil bewertete das Landgericht Hamburg Oldenburgs juristisch erhobenen Anspruch auf Unterlassung einer solchen Aussage als berechtigt und bestätigte damit eine Eilentscheidung von Ende Februar.
Für das Gericht entbehre die Unterstellung “einer sachlichen Grundlage und sei auch durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt. Die Meinungsfreiheit ist begrenzt durch die Rechte des von der Meinung Betroffenen”, so das Urteil. Auch machte man deutlich, dass in der Abwägung von Grundrechten dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Vorrang zu geben sei. Das Gericht meinte auch weiter, dass die Meinungsfreiheit „nicht jede politische Diskussion zulasse“.
Maulkorberlass gegen AfD und Kritiker der Linken
Das Gerichtsurteil wird von der AfD, aber auch vielen kritischen Beobachtern, als de facto “Maulkorberlass” gewertet. Künftig könne so nämlich unter dem Deckmantel der Persönlichkeitsrechte jegliche Kritik an Politikern, vor allem aus dem linken Lager, unterbunden werden. Ganz abgesehen davon, dass die deutsche Justiz scheinbar mit zweierlei Maß misst, wie das Urteil im Fall “Höcke” verdeutlicht.
Quelle: unzensuriert.at vom 28.04.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
Was erwarten Sie denn von diesem System BRD – kein Staat aber so tun als ob?
Ein Konstrukt, welches seine Geldgeber frech und dreist belügt es sei ein edler Staat, der hat es gerade nötig auf dicke Hose zu machen.
Die BRD-Verwaltung LÜGT uns einen Staat vor, den es nicht gibt. Sauber, meine Damen und Herren… sauber !
Und dann die ganzen Angestellten, die sich auf Kritiker stürzen, als ob ein Wahrheitsverkünder ihnen den Monatslohn streitig machen würde… kommt mir nicht mit DIE BRD SEI EIN STAAT.
Schlimm dass die Gerichte so urteilen. Alle das gleich Gesindel gegen die AfD
Wie gut das niemand weiß, daß ich Rupelstelzien stieß…