Ist es nach 75 Jahren nicht an der Zeit, dass wir uns auf der Rechtsgrundlage der Weimarer Verfassung reorganisieren?

von Peter Frühwald

Leipzig (ADN) – Das Grundgesetz stellt eine vorübergehende Ordnung in einem besetzten Gebiet dar. Der Abgeordnete Dr. Carlo Schmid (SPD) führte dazu in einer historischen Rede im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 u.a. folgendes aus:

Dr. Carlo Schmid (SPD)

Meine Damen und Herren! Worum handelt es sich denn eigentlich bei dem Geschäft, das wir hier zu bewältigen haben? Was heißt denn: Parlamentarischer Rat ? Was heißt denn: Grundgesetz ? Wenn in einem souveränen Staat das Volk eine verfassunggebende Nationalversammlung einberuft, ist deren Aufgabe klar und braucht nicht weiter diskutiert zu werden: Sie hat eine Verfassung zu schaffen. 

Was heißt aber Verfassung ? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. Eine solche Verfassung ist dann die Grundnorm des Staates. Sie bestimmt in letzter Instanz ohne auf einen Dritten zurückgeführt zu werden brauchen, die Abgrenzung der Hoheitsverhältnisse auf dem Gebiet und dazu bestimmt sie die Rechte der Individuen und die Grenzen der Staatsgewalt. Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen. Wenn wir in solchen Verhältnissen zu wirken hätten, dann brauchten wir die Frage: worum handelt es sich denn eigentlich? nicht zu stellen. Dieser Begriff einer Verfassung gilt in einer Welt, die demokratisch sein will, die also das Pathos der Demokratie als ihr Lebensgesetz anerkennen will, unabdingbar.

….

Was ist nun die Lage Deutschlands heute? Am 8. Mai 1945 hat die deutsche Wehrmacht bedingungslos kapituliert. An diesen Akt werden von den verschiedensten Seiten die verschiedensten Wirkungen geknüpft. Wie steht es damit? Die bedingungslose Kapitulation hatte Rechtswirkungen ausschließlich auf militärischem Gebiet. Die Kapitulationsurkunde, die damals unterzeichnet wurde, hat nicht etwa bedeutet, dass damit das deutsche Volk durch legitimierte Vertreter zum Ausdruck bringen wollte, dass es als Staat nicht mehr existiert, sondern hatte lediglich die Bedeutung, dass den Alliierten das Recht nicht bestritten werden sollte, mit der deutschen Wehrmacht nach Gutdünken zu verfahren. Das ist der Sinn der bedingungslosen Kapitulation und kein anderer.

Nach Völkerrecht wird ein Staat nicht vernichtet, wenn seine Streitkräfte und er selbst militärisch niedergeworfen sind. Die debellatio vernichtet für sich allein die Staatlichkeit nicht, sie gibt lediglich dem Sieger einen Rechtstitel auf Vernichtung der Staatlichkeit des Niedergeworfenen durch nachträgliche Akte. Der Sieger muss also von dem Zustand der debellatio Gebrauch machen, wenn die Staatlichkeit des Besiegten vernichtet werden soll. Hier gibt es nach Völkerrecht nur zwei praktische Möglichkeiten. Die eine ist die Annexion. Der Sieger muss das Gebiet des Besiegten annektieren, seinem Gebiet einstücken. Geschieht dies, dann allerdings ist die Staatlichkeit vernichtet. Oder er muss zur sogenannten Subjugation schreiten, der Verknechtung des besiegten Volkes. Aber die Sieger haben nichts von dem getan. Sie haben in Potsdam ausdrücklich erklärt, erstens, dass kein deutsches Gebiet im Wege der Annexion weggenommen werden soll, und zweitens, dass das deutsche Volk nicht versklavt werden soll. Daraus ergibt sich, dass zum mindesten aus den Ereignissen von 1945 nicht der Schluß gezogen werden kann, dass Deutschland als staatliches Gebilde zu existieren aufgehört hat. Aber es ist ja 1945 etwas geschehen, was ganz wesentlich in unsere staatlichen und politischen Verhältnisse eingegriffen hat. Es ist etwas geschehen, aber eben nicht die Vernichtung der deutschen Staatlichkeit.

Screenshot (657)

Aber was ist denn nun geschehen? Erstens: Der Machtapparat der Diktatur wurde zerschlagen. Da dieser Machtapparat der Diktatur durch die Identität von Partei und Staat mit dem Staatsapparat identisch gewesen ist, ist der deutsche Staat durch die Zerschlagung dieses Herrschaftsapparats desorganisiert worden. Desorganisation des Staatsapparats ist aber nicht die Vernichtung des Staates der Substanz nach. Wir dürfen nicht vergessen, dass in den ersten Monaten nach der Kapitulation im Sommer 1945, als keinerlei Zentralgewalt zu sehen war, sondern als die Bürgermeister der Gemeinden als kleine Könige regierten – die Landräte auch und die ersten gebildeten Landesverwaltungen erst recht – , alle diese Leute und alle diese Stellen ihre Befugnisse nicht für sich ausübten, nicht für die Gemeinden und für das Land, sondern fast überall für das Deutsche Reich. Es war eine Art von Treuhänderschaft von unten, die sich dort geltend machte. Ich erinnere mich noch genau, wie es in diesen Monaten war, wie die Landräte die Steuern einzogen, nicht etwa, weil sie geglaubt hätten, sie stünden ihnen zu, sondern sie zogen sie ein, weil jemand dieses Geschäft stellvertretend für das Ganze besorgen musste. Ähnlich machten es die Bürgermeister und machten es auch die Landesverwaltungen. Als man z. B. in der französischen Zone die Länder veranlassen wollte, einen Vertrag zu schließen, in dem ihnen zugestanden war, das deutsche Eisenbahnvermögen auf sich selber zu übertragen, da haben diese Länder sich geweigert, dies zu tun, und haben gesagt: Aus technischen Gründen mag der Vertrag nötig sein, wir übernehmen aber das Reichsbahnvermögen nur treuhändlerisch für Deutschland! Diese Auffassung, dass die Existenz Deutschlands als Staat nicht vernichtet und dass es als Rechtssubjekt erhalten worden ist, ist heute weitgehend Gemeingut der Rechtswissenschaft, auch im Ausland. Deutschland existiert als staatliches Gebilde weiter. Es ist rechtsfähig, es ist aber nicht mehr geschäftsfähig, noch nicht geschäftsfähig. Die Gesamtstaatsgewalt wird zum mindesten auf bestimmten Sachgebieten durch die Besatzungsmächte, durch den Kontrollrat im ganzen und durch die Militärbefehlshaber in den einzelnen Zonen ausgeübt. Durch diese Treuhänderschaft von oben wird der Zusammenhang aufrechterhalten. Die Hoheitsgewalt in Deutschland ist also nicht untergegangen; sie hat lediglich den Träger gewechselt, indem sie in Treuhänderschaft übergegangen ist. Das Gebiet Deutschlands ist zwar weitgehend versehrt, aber der Substanz nach ist es erhalten geblieben, und auch das deutsche Volk ist – und zwar als Staatsvolk – erhalten geblieben.

Gestatten Sie mir hier ein Wort zum „Staatsvolk“. Es hat sich in dieser Hälfte Deutschlands ungemein vermehrt durch die Flüchtlinge, durch Millionen Menschen, die ausgetrieben wurden aus Heimaten, in denen ihre Vorfahren schon seit Jahrhunderten ansässig gewesen sind. Man sollte in der Welt nicht so rasch vergessen, was damit geschehen ist! Denn wenn wir hier es zu schnell vergessen sollten, wenn wir dieses Wissen aus unserem Bewusstsein verdrängen sollten, könnte es geschehen, dass einige Generationen später das Verdrängte in böser Gestalt wieder aus dem Dunkel des Vergessens emporsteigen könnte! Man sollte gerade im Zeitalter der Nürnberger Prozesse von diesen Dingen sprechen! Freilich wissen wir genau, dass die Austreibung von Bevölkerungen nicht von den Siegern dieses Krieges, sondern von den Nationalsozialisten erfunden worden ist und das, was bei uns geschah, lediglich das Zurückkommen des Bumerangs ist, der einst von hier ausgeworfen wurde. Trotzdem aber bleibt bestehen, dass, was nach dem Kriege geschehen ist, auch Unrecht ist! Es gibt ein französisches Sprichwort. „On n’excuse pas le mal par le pire“: Man rechtfertigt das Böse nicht durch den Hinweis auf ein noch Böseres.

Die Alliierten halten Deutschland nicht nur auf Grund der Haager Landkriegsordnung besetzt. Darüber hinaus trägt die Besetzung Deutschlands interventionistischen Charakter. Was heißt denn Intervention? Es bedeutet, dass fremde Mächte innerdeutsche Verhältnisse, um die sich zu kümmern ihnen das Völkerrecht eigentlich verwehrt, auf deutschem Boden nach ihrem Willen gestalten wollen. Es hat keinen Sinn, darüber zu jammern, dass es so ist. dass es dazu kommen konnte, hat seine guten Gründe: man kann verstehen, dass unsere Nachbarn sich nach dem, was im deutschen Namen in der Welt angerichtet worden ist, ihre Sicherheit selber verschaffen wollen! Ob sie sich dabei immer klug angestellt haben oder nicht, soll hier nicht diskutiert werden; das ist eine andere Geschichte. Aber Intervention vermag lediglich Tatsächlichkeiten zu schaffen; sie vermag nicht, Rechtswirkungen herbeizuführen. Völkerrechtlich muss eine interventionistische Maßnahme entweder durch einen vorher geschlossenen Vertrag oder durch eine nachträgliche Vereinbarung legitimiert sein, um dauernde Rechtswirkungen herbeizuführen. Ein vorher geschlossener Vertrag liegt nun nicht vor: die Haager Landkriegsordnung verbietet ja geradezu interventionistische Maßnahmen als Dauererscheinungen. So wird man für die Frage, ab interventionistische Maßnahmen von uns als Recht anerkannt werden müssen, spätere Vereinbarungen abzuwarten haben. Aber kein Zweifel kann darüber bestehen, dass diese interventionistischen Maßnahmen der Besatzungsmächte vorläufig legal sind aus dem einen Grunde, dass das deutsche Volk diesen Maßnahmen allgemein Gehorsam leistet. Es liegt hier ein Akt der Unterwerfung vor – drücken wir es doch aus, wie es ist – , eine Art von negativem Plebiszit, durch das das deutsche Volk zum Ausdruck bringt, dass es für Zeit auf die Geltendmachung seiner Volkssouveränität zu verzichten bereit ist.

Man sollte sich doch darüber klar sein, was Volkssouveränität heißt: nicht jede Möglichkeit, sich nach seinem Willen in mehr oder weniger Beschränkung einzurichten, sondern zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird! Solange das nicht geschieht –und es hat sehr gute Gründe, dass es nicht geschieht – , werden wir die Legalität der interventionistischen Maßnahmen zum mindesten für Zeit anerkennen müssen. Das ist ja gerade die juristische Bedeutung der Résistance in Frankreich gewesen, dass infolge des Sicht-Nicht-Unterwerfens die Maßnahmen der „Zwischenregierung“ nicht als legal zu gelten brauchten.

Soweit Dr. Carlo Schmid in seiner bedeutenden Rede am 8. September 1948!

Wir müssen in Deutschland und Österreich endlich umdenken und diese illegale Intervention beenden. Wir müssen uns 75 Jahre nach Kriegsende endlich auf unsere Verfassung besinnen und nach dieser und aufgrund der Rechtsgrundlage der Haager Landkriegsordnung politisch arbeiten und nicht in den Strukturen der Besatzer einfach weitermachen. Es ist an der Zeit sich nach unserer Verfassung zu organisieren und den Friedensvertrag auf Augenhöhe als gleichberechtigter Partner bei Verhandlungen darüber einzufordern.

Aus diesen von Dr. Carlo Schmid aufgezeigten Problematiken ist es nötig, die Souveranität nach Verhandlungen wiederzuerlangen und das Geschick unserer Völker in Deutschland und Österreich, gemeinsam als Deutsche wieder wahrzunehmen. Wir sind das Volk! Wir sind die souveräne siehe Weimarer Verfassung:

  

Auszug Weimarer Verfassung:

Artikel 1
Das Deutsche Reich ist eine Republik.
Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Artikel 2
Das Reichsgebiet besteht aus den Gebieten der deutschen Länder. Andere Gebiete können durch Reichsgesetz in das Reich aufgenommen werden, wenn es ihre Bevölkerung kraft des Selbstbestimmungsrechts begehrt.

Artikel 3
Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Handelsflagge ist schwarz-weiß-rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke.

Artikel 4
Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts gelten als bindende Bestandteile des deutschen Reichsrechts.

Artikel 5
Die Staatsgewalt wird in Reichsangelegenheiten durch die Organe des Reichs auf Grund der Reichsverfassung, in Landesangelegenheiten durch die Organe der Länder auf Grund der Landesverfassungen ausgeübt.

Artikel 109
Alle Deutschen sind vor dem Gesetze gleich.
Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes sind aufzuheben.
Adelsbezeichnungen gelten nur als Teil des Namens und dürfen nicht mehr verliehen werden.
Titel dürfen nur verliehen werden, wenn sie ein Amt oder einen Beruf bezeichnen; akademische Grade sind hierdurch nicht betroffen.
Orden und Ehrenzeichen dürfen vom Staat nicht mehr verliehen werden.
Kein Deutscher darf von einer ausländischen Regierung Titel oder Orden annehmen.

Artikel 110
Die Staatsangehörigkeit im Reiche und in den Ländern wird nach den Bestimmungen eines Reichsgesetzes erworben und verloren. Jeder Angehörige eines Landes ist zugleich Reichsangehöriger.
Jeder Deutsche hat in jedem Lande des Reichs die gleichen Rechte und Pflichten wie die Angehörigen des Landes selbst.

Artikel 111
Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Reiche. Jeder hat das Recht, sich an beliebigem Orte des Reichs aufzuhalten und niederzulassen, Grundstücke zu erwerben und jeden Nahrungszweig zu betreiben.
Einschränkungen bedürfen eines Reichsgesetzes.

Artikel 112
Jeder Deutsche ist berechtigt, nach außerdeutschen Ländern auszuwandern. Die Auswanderung kann nur durch Reichsgesetz beschränkt werden.
Dem Ausland gegenüber haben alle Reichsangehörigen inner- und außerhalb des Reichsgebiets Anspruch auf den Schutz des Reichs.
Kein Deutscher darf einer ausländischen Regierung zur Verfolgung oder Bestrafung überliefert werden.

Artikel 113
Die fremdsprachigen Volksteile des Reichs dürfen durch die Gesetzgebung und Verwaltung nicht in ihrer freien, volkstümlichen Entwicklung, besonders im Gebrauch ihrer Muttersprache beim Unterricht, sowie bei der inneren Verwaltung und der Rechtspflege beeinträchtigt werden.

Artikel 114
Die Freiheit der Person ist unverletzlich. Eine Beeinträchtigung oder Entziehung der persönlichen Freiheit durch die öffentliche Gewalt ist nur auf Grund von Gesetzen zulässig.
Personen, denen die Freiheit entzogen wird, sind spätestens am darauffolgenden Tage in Kenntnis zu setzen, von welcher Behörde und aus welchen Gründen die Entziehung der Freiheit angeordnet worden ist; unverzüglich soll ihnen Gelegenheit gegeben werden, Einwendungen gegen ihre Freiheitsentziehung vorzubringen.

Artikel 115
Die Wohnung jedes Deutschen ist für ihn eine Freistätte und unverletzlich. Ausnahmen sind nur auf Grund von Gesetzen zulässig.

Artikel 116
Eine Handlung kann nur dann mit einer Strafe belegt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.

Artikel 117
Das Briefgeheimnis sowie das Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis sind unverletzlich. Ausnahmen können nur durch Reichsgesetz zugelassen werden.

Artikel 118
Jeder Deutsche hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Gesetze seine Meinung durch Wort, Schrift, Druck, Bild oder in sonstiger Weise frei zu äußern. An diesem Rechte darf ihn kein Arbeits- oder Anstellungsverhältnis hindern, und niemand darf ihn benachteiligen, wenn er von diesem Rechte Gebrauch macht.
Eine Zensur findet nicht statt, doch können für Lichtspiele durch Gesetz abweichende Bestimmungen getroffen werden. Auch sind zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur sowie zum Schutze der Jugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen gesetzliche Maßnahmen zulässig.

Sollten wir nicht aus diesen Gründen politische Parteien nach der Weimarer Verfassung bilden? 75 Jahre nach der Besetzung mit einer Kriegslist der Haager Landkriegsordnung sollte diese Epoche auch mal abgeschlossen werden. Wir sind in der Dritten Generation nach dem Zweiten Weltkrieg derzeit auf dem Weg. Die vierte wächst gerade heran. Da ist es an der Zeit unsere Souveranität wiederzuerlangen und das Hamsterrad der Alliierten zu verlassen.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.05.2020 


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45 Kommentare zu Ist es nach 75 Jahren nicht an der Zeit, dass wir uns auf der Rechtsgrundlage der Weimarer Verfassung reorganisieren?

  1. Nicht wirklich… Gestern war nicht alles besser, nur weil es welche gibt, die daran zu glauben meinen.

    • staseve sagt:

      Völkerrechtlich ist es wichtig – und die Weimarer Verfassung und die Verfassungen der deutschen Länder war wesentlich besser als der jetzige Besatzungszustand. Die Vernebelung der Alliierten vor der Realität hat ein Ende. Auch wenn wir Menschen sind haben wir unsere Rechte.

      Die Redaktion staseve – Peter Frühwald

    • Det sagt:

      Vergesse nicht, das die Weimarer Republik für den Schaden des
      1. Weltkrieges WK haftbar gemacht wurde. Wie es zum 1. WK kam ist eine
      ganze andere Frage.

  2. birgit sagt:

    Jeder Leser sollte diesen Artikel verinnerlichen !
    Es ist unsere Aufgabe die Souveränität Deutschlands wieder her zu stellen.
    Dies geht nur von der Basis nach oben. Denn der eingesetzte Parteienfilz ist die lange, plündernde Hand der Alliierten. Und in den sogenannten Ämtern sitzen ihre Handlanger, welche die Sauereien ihrer Vorgesetzten decken und ausführen. Das muß eine Ende haben !

    Reorganisation der Bundesstaaten ist angesagt ! Dann lösen sich auch Probleme wie Asylbetrug, Umvolkung und Coronapandemie !

    Meine tiefste Verachtung an das sesselfurzende, ignorierende Verwaltungspersonal.

  3. Det sagt:

    Die Verfassung auf der Grundlage von Parteien wird nicht funktionieren, denn sie
    waren das Grundübel, die die Durchsetzung der Verfassung ausgebremst haben.

    Das noch geltende Besatzungsrecht knüpft an die Weimarer Reichs-Verfassung
    an und wurde in Kraft gesetzt für diese Bundesrepublik 1990 durch das
    „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“, aber
    nicht umgesetzt !!! Das ist nämlich der Knackpunkt; seit nunmehr 30 Jahren werden
    wir durch diese Bundesregierung diesbezüglich an der Nase herumgeführt.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Die Weimarer Verfassung g ist nicht rechtssicher bestimmt und rechtssicher Verabschiedet worden. Die Freimaurer sitzen wohl mit dem Hintern auf einem Krauthobel? Entweder ist es ein Scheinangriff als Ablenkung, oder die Flucht nach vorn.

    • staseve sagt:

      Lieber kleiner Grauer das stimmt leider nicht. Die Bevölkerung hat einen klaren Auftrag gegeben. Die Redaktion hat Orginalunterlagen in einem Diplomatennachlass ersteigert.

      • Kleiner Grauer sagt:

        @ Det
        Nie wieder Parteien als Regierung! Nie wieder Parteiidioten an der Macht.
        Nur gewählte Fachleute die etwas verstehen was Sie tun.

        • Det sagt:

          Kleiner Grauer,
          Es müssen nicht nur Leute sein, die etwas von ihrem
          Fach verstehen, viel wichtiger ist es, dass sie wissen was „Ehre“ ist und denen es eine Herzensangelegenheit ist die Interessen des Volkes vertreten zu dürfen !!!
          Alle Abgeordnete die jetzt dort im Reichstag sitzen
          haben durchweg nur ihre eigenen Interessen im Sinn und die sind soviel „Kohle“ in kürzester Zeit zu machen wie möglich.

    • birgit sagt:

      Du irrst mächtig gewaltig in dieser Angelegenheit !!!

      • birgit sagt:

        Das sollte für den Grauen sein, nicht für Peter !

      • Kleiner Grauer sagt:

        Die Parteien sind die zweite Sitzreihe der Kirche. Es ist alles organisiert, jeder ist hier kanalisiert und gefangen. Der nächste Bundesstaaten Tag besteht nur auch Treu Herz!

  5. Annette sagt:

    Ich spreche der nichtstaatlichen BRD-Verwaltung sämtliche Bevormundung ab, da die nichtstaatliche BRD-Verwaltung das Deutsche Reich unterdrückt.

    Ich hoffe, daß sich ein Ankläger findet, der alle beteiligten Bundesregierungspersonen vor ein europäisches Schiedsgericht bringt, denen eine Mitwirkung an der Verschiebung des Deutschen Reichsvermögen nachgewiesen werden kann.

    Es gibt mittlerweile genug Menschen, die über gesicherte Erkenntnisse verfügen, dass diese BRD kein Staat sein kann und das Deutsche Reich fortbesteht. Wo ist das VERMÖGEN hin??? Alle jeweiligen BRD-Regierungen durfen nur verwalten, nicht verhökern

    Dieses Wissen und der öffentliche Nachweis sind brisant. Die verwaltende geschäftsführende Regierung der BRD hat das Volksvermögen des Deutschen Reichs aktiv verschoben, daran mitgewirkt oder dieses auch geduldet. Das darf als eine kriminelle Handlung angesehen werden, die aufzuarbeiten ist.

    • Det sagt:

      Annette,
      die nichtstaatlichen BRD-Verwaltung gehört zur Römisch-Katholischen Kurie
      und nun weißt Du auch, wer für die Vermögensverwaltung des Deutschen
      Reiches verantwortlich ist.

      • Kleiner Grauer sagt:

        Die Kirche hat auch die Nazis gegen 60% Ihres Vermögens nach 45 über die Genua Linie mit echten Pässen nach Südamerika verschoben. Es kleines Dankeschön für die Gewinne die Sie im II WK den Nazis zu verdanken hatten-die Konten der Toten geplündert und als Kredite nach 45 über die Schweiz vergeben. Lest das „Schwarze Reich!“

        • birgit sagt:

          Genauso ist das !

          Die Menschen aus dem Volke Israel, welche umgebracht wurden, hatten Vermögen.
          Dieses Kapital wurde in der Schweiz deponiert. Die Nachkommen der Toten hatten keine Chance ihr Erbe an zu treten, da keine Willenserklärungen vorlagen.

          Der Vatikan und die schweizer Bankster haben gemeinsame Sache gemacht. So eine Schande !

    • Eric sagt:

      Was Du, so glaube ich nicht verstehst:
      Das Deutsche Reich ist: der Vatikan/Jesuiten/Katholische Kirsche
      Das „Reich“: ist Gottes Werk
      Das Reich ist für alle Menschen da.
      Das Reich liegt „zufälligerweise“ in der Mitte von Europa, im heutigen „Deutschland“ und alle streiten sich darum und wollen es besitzen.

  6. Det sagt:

    Gestern gab es auf dem Müller-Blog ein Foto von einer neuen Aufenthalts-
    genehmigung eines Deutschen in der Schweiz; dabei wurde die Staatsangehörigkeit von „Bundesrepublik Deutschland“ auf „Deutschland“ geändert.
    Und hier mein Kommentar dazu:

    Nepper, Schlepper, Bauernfänger !!! Jetzt wird es immer sichtbarer, auch für den Laien, wie die Spielchen hier gespielt werden. „Deutschland“ ist eine andere Entität als die „Bundesrepublik Deutschland“ und wer da nicht aufpasst, ist im Nu im neuen Hamsterrad !!! Wie sich schon herumgesprochen hat ist irgendetwas mit den Pässen im Gange. Es wird gemunkelt, dass neue Pässe nötig sind, weil die mit einen Immunitätsausweis gekoppelt werden sollen. Das dürfte aber nur ein Vorwand sein. Tatsächlich dürften die alten Ausweise, auf Grund der Liquidierung der „United States“, das ist eine der beiden Firmen, wo Trump CEO und die direkt dem Vatikan unterstellt war, zusammenhängen, denn die Firma „Bundesrepublik Deutschland“ war eine Unterfirma der „United States“ und die fällt, nach Kommerz-Recht, mit unter die Liquidierung. Für die Bürger bedeutet dies jetzt äußerst vorsichtig zu sein, denn wenn man da nicht widerspricht oder das sogar unterschreibt, unterschreibt man einen neuen Vertrag und die Nummer, die wir gerade erleben, geht von vorn los.
    Und noch etwas: Mit der Liqudierung der Firma „United States“ und der Unterfirma „Bundesrepublik Deutschland“, gilt für uns die Weimarer Reichsverfassung und kein Grundgesetz !!!

    • birgit sagt:

      Genauso ist das !

      Versorgt Euch eine Apostille auf der internationalen Geburtsurkunde und laß diese von einer Siegermacht gegenzeichnen. Das ist das höchste Ausweisdokument was ein Mensch haben kann !

      Einige Staaten, so auch die Schweiz, erkennt schon lange die Apostille und Reichspapiere an.

      • Eric sagt:

        Kein Mensch braucht Apostillen !
        Wieso soll ich mir von „Firmen“ – „beglaubigte“ (Apostel) Apostillen ausstellen lassen ?
        Ist doch ein „Ablasshandel“ aus dem Mittelalter.
        Da bist Du auf dem Holzweg, sorry.
        Bin schon wieder richtig wütend, wenn ich das hier alles lese.

        • birgit sagt:

          Apostille schmeckt also gar nicht !

          DU hast Recht, wie immer !
          Nicht zu wütend werden, es schadet nur der Gesundheit !Übrigens, dieses Spiel zwischen DIR und KAIRO ist amüsant ! Macht weiter, bitte, ich muß auch mal zum lachen animiert werden.

    • kairo sagt:

      „Gestern gab es auf dem Müller-Blog ein Foto von einer neuen Aufenthalts-
      genehmigung eines Deutschen in der Schweiz; dabei wurde die Staatsangehörigkeit von „Bundesrepublik Deutschland“ auf „Deutschland“ geändert.“

      Der Unterschied zwischen „Deutschland“ und der „Bundesrepublik Deutschland“ ist genau der gleiche wie der zwischen der „Schweiz“ und der „Schweizerischen Eidgenossenschaft“. Frag mal die Schweizer, wie viele Deutschlands sie kennen. Die werden dich vielleicht komisch ansehen, aber sie sind ja von den Leuten aus dem großen Kanton so manche Verrücktheit gewohnt.

      • Eric sagt:

        Spinner Kairo wieder !!! Blöder Auftragsschreiber !

      • Kleiner Grauer sagt:

        Verstehe Dich nicht. Erkläre bitte.
        Könnte es an den Grenzen liegen die die Bundesrepublik hat, oder an den Grenzen die Deutschland hatte. Brauchst auf die Grenzen nicht antworten, das ist meine Kurzsichtigkeit in der Bildung und Meinungsfreiheit durch das GG. Viele Informationen viel, Verwirrung und da falsche Info nicht gekennzeichnet werden muß kommt leicht die Verwirrung. Da ist es bei Lebensmittel ganz einfach zu erkennen ob man es braucht oder nicht, der angegebene Brennwert auf der Verpackung schützt vor fehlverhalten.

      • Det sagt:

        Kairo,
        da gibt es eine lateinische Konvention, die besagt, dass,
        wenn auch nur ein Buchstabe in einem Wort geändert wurde,
        z.B. von Groß auf Kleinschreibung u.ä., dann ist es eine neue
        Entität !!!
        Hier nochmal den Link, den ich hier schon 2x gepostet habe.
        http://annavonreitz.com/onepagestructureofamericangov.pdf

        Achte mal auf die oberen 3 Strukturen, da ist das „The“ mit
        einem großen „T“ geschrieben und dann achte mal auf die
        unteren 3 Strukturen, wo es im Moment nur die mittlere gibt,
        da ist das „t“ klein geschrieben und wer das nicht weiss, fällt immer auf die Nase !

        • kairo sagt:

          Es gibt keine solche Konvention. Jedenfalls behaupte ich das, bis mir das Gegenteil belegt wird. Das ergibt sich schon allein daraus, dass es in zahlreichen anderen Schriften Groß- und Kleinbuchstaben überhaupt nicht gibt. Also wäre so eine Konvention in China, Indien oder Japan völlig sinnlos.

    • Eric sagt:

      Det->
      die BRD vergibt die Staatsangehörigkeit „deutsch“ !!!
      WIE kommst Du auf eine Staatsangehörigkeit „Bundesrepublik Deutschland“ ??? so was stellt die Schweiz nicht aus!
      Den „Müller-Blog“ kenne ich nicht.

      Noch mal zur Deutschland-Flagge:
      Schwarz: Preußen
      rot: ein Deutsches Fürstentum (fällt mir jetzt nicht ein)
      Gold/Gelb: Katholische Kirche/Vatikan

      https://www.youtube.com/watch?v=TtmVSetf2fE (sehr sehenswert!!!)
      https://www.youtube.com/watch?v=Dl0TJIVW7cU
      https://www.youtube.com/watch?v=IFJBqYS41WQ

    • Eric sagt:

      Det->
      Wie ist denn jetzt die „neue“ Firmung der USA? Wenn die „United States“ Liquidiert wurde?
      Ich sage Euch, dass ist alles großes Theater !!!
      Wer auf Trump hofft, kann auch an die AFD glauben!
      Ein „Deutsches Kaiserreich“ brauch niemand mehr!
      Die aktuellen „Agenten“ arbeiten alle für den Adel, so sieht es aus!!!
      Die Deutschen sollten lieber einen neuen Staat gründen, als an dem ewig „alten“ festzuhalten.
      In diesem Sinne + BYE!

      • Kleiner Grauer sagt:

        Nur so zum Nachdenken! Die Weimarer Verfassung hatte keine Menschenrechte mehr. Die wurden weggelassen, aber in der 1871waren Sie festgeschrieben. Wer lässt auf der Erde überall die Menschenrechte aus den Verfassungen streichen? Richtig; der Herr wichtig!

        • staseve sagt:

          Das ist rechtlich so nicht ganz richtig. Die Weimarer Verfassung sieht sehr wohl Menschenrechte. Der Artikel 151 regelt insbesondere:
          Artikel 151
          (1) Die Ordnung des Wirtschaftslebens muß den Grundsätzen der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle entsprechen. In diesen Grenzen ist die wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen zu sichern.
          (2) Gesetzlicher Zwang ist nur zulässig zur Verwirklichung bedrohter Rechte oder im Dienst überragender Forderungen des Gemeinwohls.
          (3) Die Freiheit des Handels und Gewerbes wird nach Maßgabe der Reichsgesetze gewährleistet.

          Die Redaktion staseve

          • Kleiner Grauer sagt:

            Sehe ich nicht so. Es wird vom Wirtschaftsleben gesprochen. Wer hat die Wirtschaft und den Handel besetzt? „Menschenwürdiges Dasein.“ Das ist eine Norm, wie sind die Normen, wer legt Sie fest? Das GG ist auch eine Norm die ständig gegen uns verändert wird.

        • Det sagt:

          Kleiner Grauer,
          im 2. Hauptteil der Weimarer Verfassung sind die
          Grundrechte festgelegt; es ist fast die komplette
          Paulskirchenverfassung.
          Dort steht zwar nichts von Menschen, sondern von Männern, Frauen und Deutsche.
          Aber in dem Punkt gebe ich Dir Recht, ich hätte es auch anders formuliert.
          Und noch etwas: in der 1871 Verfassung wirst Du diese
          Grundrechte nicht finden.

        • kairo sagt:

          „Die Weimarer Verfassung hatte keine Menschenrechte mehr. Die wurden weggelassen, aber in der 1871waren Sie festgeschrieben. “

          Ich fürchte, hier verwechselst du etwas. Es war umgekehrt. Die Weimarer Verfassung enthielt sehr wohl einen Grundrechtekatalog (Art. 109 bis 126), aber in der Bismarck-Verfassung gab es nichts dergleichen. Was schlicht daran lag, dass das in den Verfassungen der Bundesstaaten geregelt war, so dass es für die Reichsverfassung als überflüssig angesehen wurde.

      • Det sagt:

        Eric,
        gehe mal hier hin. In der Mitte findest Du ein Foto von
        der Aufenthaltsgenehmigung in D ausgestellt.
        Ich würde das Foto hier reinstellen, weiß aber nicht wie.
        https://comments.app/view/jvlYeGLH

  7. Pingback: Bundesrepublik Deutschland wurde durch die Siegermacht USA liquidiert – Soll die Kriegslist weitergehen? | Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

  8. Pingback: Bundesrepublik Deutschland im UPIK-Register mit neuer Adresse eingetragen | Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

  9. Det sagt:

    @ Eric sagt:
    28. Mai 2020 um 08:56

    Ja, das ist das Foto was ich meinte.

    Das hängt aber alles anders zusammen. Um den 20/21 Juni wird die „United States“
    endgültig abgewickelt. Das ist die Firma innerhalb der Quadratmeile in Washington D.C. , wo Trump CEO war, die aber in Wirklichkeit seit März 2015 durch Konkursverwaltern geführt wird und die direkt dem Vatikan untersteht!
    Diese Firma soll für alle Zeiten endgültig abgewickelt werden !!!
    Alle Unterfirmen der „United States“ werden ebenfalls liquidiert.

    Zu dieser „United States“ gehören ca 185 000 Unterfirmen allein auf dem Gebiet
    der Vereinigten Staaten und bei diesen Firmen handelt es sich um Dienstleistungs-
    einrichtungen für staatliche Angelegenheiten wie Polizei, Verwaltung usw.; auch Staaten wie STATE OF FLORIDA oder STATEOF KANSAS usw. gehören dazu.
    (beachte die Großschreibung und schau das Strukturschema unten rechts an
    http://annavonreitz.com/onepagestructureofamericangov.pdf )

    Die Bevölkerung weiß von nichts !!!

    Im März 2015 hatte Obama den Konkurs der Firma mit dem Namen „United States“
    eingeleitet und die Rechte der Bürger an die UNO abgegeben. Bei den Rechten
    handelt es sich um alle Eigentumsrechte der Bürger, wie bei uns das Strohmannkonto,
    und das ist illegal !!!
    Nun, die UNO ist auch nicht das was sie vorgibt zu sein; sie unterhält jetzt auf
    amerikanischem Boden eine militärische Streitmacht mit mehreren tausend Soldaten,
    wo sie überhaupt nichts zu suchen haben.

    Was will die UNO dort, und was hat das mit uns zu tun ???

    Patrioten dort, die wissen was da läuft, gehen davon aus, dass das Militär der UNO
    alle staatlichen Einrichtungen um den 20 Juni herum besetzen wird, um die rechtmäßige Übernahme von „We the People“, das sind die „American Nationals“
    zu verhindern.

    Für uns bedeutet dies, dass die „Bundesrepublik Deutschland“ ebenfalls um dieses Datum 20 Juni herum, liquidiert wird, was aber der Bevölkerung ebenfalls nicht
    mitgeteilt wird.
    Wir werden neue Ausweise bekommen, wo dann nicht mehr „Bundesrepublik Deutschland“ geschrieben steht, sondern nur „Deutschland“ und die meisten
    werden es noch nicht einmal mitbekommen, weil sie mit Corona beschäftigt sind.

  10. Det sagt:

    Nein, diese Passportbörse kannte ich noch nicht.
    Es ist aber unrelevant. Die meisten dieser Pässe wurden
    von Firmen herausgegeben und bleiben auch Firmeneigentum.
    Sie stehen für das Strohmann- oder Treuhandkonto,
    nur die meisten wissen das nicht.

    • Eric sagt:

      Nur werden Wir an dem ganzen Trugbild nichts ändern können. Die Menschen aufklären ist eine Sache aber wirklich eine Veränderung herbeiführen, kann nur ein Starke Macht. Ich persönlich werde mich mit diesem „Thema-DR, BRD, Poppe und Co.“ nicht mehr widmen. Es raubt mir auch zu viel Lebens-Energie. Wenn ich dann noch sehe wie viel Leute in den letzten Jahren gestorben sind. Und dann noch gestern die Bundespressekonferenz vom Politdarsteller Seehofer, (was für ein schlechter Sprecher und Papierableser), da hätte ich mich am liebsten übergeben. Diese Propaganda ist kaum noch zu ertragen. Du Det, kannst Dich ja der Gruppe von Anna v.R. anschließen. In Trump und Putin setze ich keine Hoffnung und warum auch, sind es nicht die Alliierten? Ich bin raus aus der Nummer und warte einfach, was die kommende Zeit bringt, vielleicht ein kollektives Erwachen der Menschheit ? Ein Riesen-Crash, Krieg … alles ist möglich.
      Halte die Ohren steif 😉

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