Covid-19 – Bericht: Kabinett verschiebt Beschluss über Aufhebung von Reisewarnung nach Protest von CSU

Sperrschild und Barrikaden: Geschlossener Grenzübergang an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg (picture alliance / Andreas Franke)
Sperrschild an der deutsch-polnischen Grenze. (picture alliance / Andreas Franke)

Die Bundesregierung wird sich heute laut einem Medienbericht doch nicht mit der Aufhebung der weltweiten Reisewarnung befassen.

Grund sei Protest der CSU, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Regierungskreise. Das Thema sei nun auf die nächste Kabinettssitzung am 3. Juni verschoben worden.

Außenminister Maas will die seit Mitte März geltende weltweite Reisewarnung für Touristen am 15. Juni für europäische Staaten aufheben. Stattdessen soll es dann Hinweise zu einzelnen Ländern geben.

Söder spricht von „einseitigem Vorgehen“

Laut dem Bericht wirft Bayerns Ministerpräsident Söder – CSU – dem SPD-Politiker ein einseitiges Vorgehen vor und verlangt, dass sich die Koalition zunächst grundsätzlich mit dem Thema befasst. Auch Söders Parteikollege, Bundesinnenminister Seehofer, hat demnach Vorbehalte. Die CSU warnt vor einer erneuten Infektionswelle durch mehr Reisemöglichkeiten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 27.05.2020 


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2 Kommentare zu Covid-19 – Bericht: Kabinett verschiebt Beschluss über Aufhebung von Reisewarnung nach Protest von CSU

  1. gerhard sagt:

    Corona,Corona,Corona …. leider auch bei staseve…oder gibts noch was Anderes ?
    Soeben in den DWN gelesen: Der aus Berlin scheidende US-Botschafter kündigt neue Sanktionen an, um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 endgültig zu erledigen. Langsam ist es an der Zeit, dass sich die Bundesregierung aktiv gegen die Einmischungen aus Übersee wehrt. 2300 von 2460km sind bereits verlegt.
    Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. „Deutschland muss aufhören, die Bestie zu füttern, während es zugleich nicht genug für die Nato zahlt.“
    Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dem Handelsblatt: „Die Zeit, in der die Corona-Pandemie die Länder rund um den Globus unter gewaltigen Druck setzt, ist nicht die Zeit, um an der Eskalationsspirale zu drehen und weitere extraterritoriale, also völkerrechtswidrige Sanktionen anzudrohen.“

    Wann tritt Berlin den Amis(Bestie aus Übersee) mal ganz kräftig in den Arsch ?

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