Corona-Konjunkturpaket: Debatte über dauerhafte Mehrwertsteuer-Senkung

Die Mehrwertsteuer soll zum 1. Juli 2020 gesenkt werden. Auf einem elektronischen Gerät ist die Aufstellung von Speisen inklusive Mehrwertsteuer zu sehen. (dpa/Robert Michael)
Die Mehrwertsteuer soll zum 1. Juli 2020 gesenkt werden. (dpa/Robert Michael)

Nach der Einigung der Großen Koalition auf das Konjunkturpaket wird darüber debattiert, ob die Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus gesenkt bleiben sollte. Die AfD ist dafür, der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich schließt es nicht aus, die Linke hält die zum 1. Juli geplante Senkung der Mehrwertsteuer grundsätzlich für falsch.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Holm, sagte im Deutschlandfunk, die Umstellungskosten für Handel und Industrie bei jeder neuen Mehrwertsteuer-Berechnung seien sehr hoch. Seine Partei verlange unter anderem auch deshalb eine dauerhafte Senkung.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Mützenich, sagte ebenfalls im Deutschlandfunk, er hoffe, dass die vereinbarten Maßnahmen wirkten und die Nachfrage erhöhten. Welche Maßnahmen wirkten, werde sich aber erst in den kommenden Wochen zeigen. Dann werde die Koalition nachsteuern, betonte Mützenich. Er glaube, dass Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz klug genug seien, sich in solch einer Situation auf Entscheidungen einzustellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.06.2020 


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ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Das Geld das der „Staat“ weniger einnimmt nimmt er sich wieder woanders. Alles nur Augenwischerei.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Märchensteuer senken um sie dann nach Fristablauf zu erhöhen ? Denn irgendwie müssen die erlangten Einbußen wieder rein und weggeplündert werden. Die Armee von Sesselfurzern braucht Futter ! Nicht zu vergessen die hoch studierten Neubürger.

Umstellung verursacht Kosten ? Verarscht uns mal nicht ! Dazu bedarf es nur einen Klick am PC und schon erscheint ein anderer Steuersatz.