UNO fordert Israel auf, illegalen Annexionsplan zu stoppen

Jun 30, 2020 13:45 Europe/Berlin
  • UNO fordert Israel auf, illegalen Annexionsplan zu stoppen

Genf (Press TV) – Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte hat vor den katastrophalen Folgen der illegalen Annexion des besetzten Westjordanlands durch das israelische Regime gewarnt.

„Die Annexion ist illegal. Jede Annexion, ob es sich um 30 Prozent des Westjordanlandes oder um fünf Prozent handelt“, sagte Michelle Bachelet in einer Erklärung am Montag und forderte das israelische Regime auf, „seinen eigenen ehemaligen hochrangigen Beamten und Generälen sowie der Vielzahl von Stimmen auf der ganzen Welt zuzuhören und sie zu warnen, diesen gefährlichen Weg nicht weiter zu gehen“.

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Sie forderte zudem das Regime in Tel Aviv auf, den Kurs zu ändern, und warnte: „Die Schockwelle der Annexion wird über Jahrzehnte zu spüren sein – und wäre für Israel wie für die Palästinenser extrem schädlich“.

Die genauen Folgen der Annexion können nicht vorhergesagt werden, aber sie würden wahrscheinlich für die Palästinenser, für das israelische Regime selbst und für die gesamte Region katastrophal sein, betonte Bachelet.

Sie warnte auch, dass jeder Versuch, einen Teil des besetzten palästinensischen Territoriums zu annektieren, nicht nur den Bemühungen um einen dauerhaften Frieden in der Region ernsthaft schaden werde, sondern wahrscheinlich schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen für Jahrzehnte den Konflikt aufrechterhalten und weiter verschärfen würden.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erklärte weiter, dass die Palästinenser im annektierten Gebiet unter starken Druck geraten würden, dieses zu verlassen, und wies darauf hin, dass ganze Gemeinschaften, die derzeit nach israelischer Planung nicht anerkannt seien, einem hohen Risiko eines „Zwangstransfers“ ausgesetzt wären.

„Dies ist eine leicht brennbare Mischung. Ich bin zutiefst besorgt darüber, dass selbst die minimalistischste Form der Annexion zu verstärkter Gewalt und zum Verlust von Menschenleben führen würde, wenn Mauern errichtet, Sicherheitskräfte eingesetzt und die beiden Bevölkerungsgruppen näher zusammengebracht werden“, sagte Bachelet.

Das israelische Außenministerium beschuldigte Bachelet der Voreingenommenheit. Es sei nicht überraschend, dass sie sich der palästinensischen Kampagne gegen den US-Plan angeschlossen habe und Erklärungen veröffentliche, bevor eine Entscheidung gefallen sei, so ein Sprecher.

Massive Proteste in ganz Frankreich gegen israelische Annexionspläne

Unabhängig davon fanden in mehreren französischen Städten massive Demonstrationen gegen die Pläne des zionistischen Regimes statt, mehr palästinensisches Land zu annektieren.

Hunderte Menschen gingen am Samstag in der Hauptstadt Paris sowie in den Städten Lyon, Straßburg, Saint-Étienne, Montpellier und Marseille auf die Straße und sprachen sich entschieden gegen die israelischen Pläne aus.

Die Demonstranten schwenkten Palästina-Flaggen und hissten Transparente mit den Aufschriften „Freies Palästina“, „Boykott Israels“ und „Nein zur Annexion“.

Der Ministerpräsident des israelischen Regimes Benjamin Netanjahu, der am 17. Mai für eine weitere Amtszeit vereidigt wurde, hat angekündigt, dass er ab 1. Juli 2020 die Annexionspläne für weiterer Gebiete im besetzten Westjordanland, gemäß dem sogenannten von US-Präsident Trump vorgestellten „Deal des Jahrhunderts“, umsetzen wolle. Sein Versprechen, die israelische Souveränität über Siedlungen im Westjordanland auzuüben und Teile der besetzten palästinensischen Gebiete zu annektieren, stieß auf heftigen internationalen Widerstand.

Als Reaktion auf die Entscheidung des zionistischen Regimes erklärte der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas das Ende aller mit diesem Regime und den USA unterzeichneten Abkommen.

Die islamisch-palästinensische Widerstandsbewegung Hamas forderte die Einheit aller politischen palästinensischen Gruppen sowie den Widerstand gegen die umstrittenen Pläne des israelischen Regimes.

Die EU gab bekannt, dass sie diese Pläne niemals anerkennen werde und warnte, dass es im Fall einer Annexion zu Sanktionen gegen das israelische Regime sowie zur Anerkennung Palästinas durch viele europäische Länder kommen werde.

Iran hat zudem die jüngsten Versuche des israelischen Regimes, seinen Siedlungsbau zu erweitern und Teile des besetzten Westjordanlandes zu annektieren, als Maßnahmen angeprangert, die von US-Präsident Donald Trumps „schändlichem“ Deal des Jahrhunderts unter klarer Verletzung des Völkerrechts gefördert wurden.

Israels Kriegsminister will Annexion von Teilen des Westjordanlands verschieben

Israels Kriegsminister  Benni Ganz

Der Kriegesminister des israelischen Regimes Benni Ganz will eine mögliche Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlands wegen der Coronavirus-Krise verschieben. „Alles, was nichts mit dem Kampf gegen das Coronavirus zu tun hat, wird warten“, sagte er gestern.

Netanjahus Büro war für eine Stellungnahme zu Ganz’ Äußerungen zunächst nicht zu erreichen.

Quelle: Pars Today (Iran) vom 30.06.2020 


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Ein Kommentar zu UNO fordert Israel auf, illegalen Annexionsplan zu stoppen

  1. ulrike sagt:

    Das Gelaber der UNO wird die Israelis überhaupt nicht stören. Die machen munter weiter. Dieses Volk ist einfach böse.

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