EU-Haushalt: Europa-Parlament droht mit Nein zu Gipfelergebnissen

Totale des Plenarsaals im Europaparlament vor der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentschaft  (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)
Blick in den Plenarsaal im Europaparlament (dpa / picture alliance / Michael Kappeler)

Das Europäische Parlament ist derzeit nicht bereit dazu, dem beim EU-Gipfel vereinbarten europäischen Haushaltspaket zuzustimmen. Das geht aus einer Resolution hervor, die die Abgeordneten mit großer Mehrheit annahmen. Es gab 465 Ja-Stimmen, 150 Nein-Stimmen und 67 Enthaltungen.

Laut Entschließung fordert das Parlament „eine zufriedenstellende Vereinbarung“, um die Gipfelergebnisse mitzutragen. Ziel ist es demnach vor allem, mehr Geld für Klimaschutz, Forschung, Gesundheit und Studenten herauszuholen.

„Nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken“

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Weber, sagte, man sei derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken. Ähnlich sähen das auch die anderen Fraktionen. Sie verlangen demnach auch eine klare Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden kann.

In einer Analyse erklärte das Europa-Parlament, die Einigung beim Gipfel sei mit teuren Geschenken erkauft worden. Um die Zustimmung bestimmter Länder zu sichern, habe EU-Ratspräsident Charles Michel eine „Serie von Zugeständnissen in letzter Minute“ gemacht – zum Beispiel höhere Rabatte für Länder wie Österreich und Dänemark sowie zusätzliche Sonderzahlungen.

Abstimmung im September

Die Abstimmung über den Haushalt soll im September stattfinden. Die Haushaltspläne umfassen rund 1,1 Billionen Euro; der Corona-Fonds im Umfang von 750 Milliarden Euro ist damit eng verknüpft.

Zuvor hatten EU-Ratspräsident Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen die Pläne im Parlament verteidigt. Michel sagte, man habe angesichts der Krise schnell gehandelt und die Dringlichkeit erkannt. Von der Leyen erklärte, das Ergebnis werde viel bewirken. Die Einigung beim EU-Gipfel sei ein Signal der Solidarität und der Reformbereitschaft.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.07.2020 


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6 Kommentare zu EU-Haushalt: Europa-Parlament droht mit Nein zu Gipfelergebnissen

  1. Det sagt:

    Seit wann hat das Europa-Parlament etwas mitzubestimmen ???

    • staseve sagt:

      Das Europaparlament ist ein reines Abwehrparlament und kann selber keine Gesetze einbringen. Es kann sie nur abwehren. Einziger Punkt wo das Europaparlament Macht besitzt ist der Haushalt.
      Die Redaktion staseve

      • Det sagt:

        Ich denke mir, dass die Entscheidung vom Gipfel im großen
        und ganzen so kommen wird und das etwaige Änderungen
        schon vorher eingepreist wurden.
        Was uns vorgeführt wird ist alles nur Augenwischerei.

  2. gerhard sagt:

    Europa-Parlament droht mit Nein zu Gipfelergebnissen …. kann ich mich mit anfreunden …. aber nicht mit den Begründungen….

  3. ulrike sagt:

    Hoffentlich lehnen sie diese Sch…….gesetze ab.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    DIE haben und bekommen kein Geld. So wird die Wahrheit umgangen.

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