Präsidentschaftswahl: Oppositionskandidatin will nicht an Protesten in Belarus teilnehmen

 

Presidential candidate Svetlana Tikhanovskaya after voting in the 2020 Belarusian presidential election. (imago images / ITAR-TASS / Natalia Fedosenko)
Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja (imago images / ITAR-TASS / Natalia Fedosenko)

Die Oppositionskandidatin bei der Präsidentenwahl in Belarus, Tichanowskaja, wird sich nicht an Protesten gegen Präsident Lukaschenko beteiligen.

Damit wolle man Provokationen vermeiden, sagte eine Sprecherin der Politikerin der Nachrichtenagentur AFP. Die Behörden könnten jegliche Aktion als Vorwand nehmen, um sie festzunehmen. Tichanowskaja hatte zuvor den Sieg bei der Wahl für sich beansprucht. Sie forderte die Regierung auf zu überlegen, wie sie die Macht friedlich übergeben könne.

Laut dem offiziellen Ergebnis hat Lukaschenko bei der gestrigen Abstimmung 80 Prozent der Stimmen bekommen.

Bundesregierung äußert Zweifel an Ergebnis

Die deutsche Bundesregierung äußerte Zweifel an dem Ergebnis. Regierungssprecher Seibert sagte in Berlin, es sei offenkundig, dass bei der Abstimmung die Mindeststandards für demokratische Wahlen nicht eingehalten worden seien. Die Berichte der Opposition über Wahlfälschung seien glaubhaft. Die politische Führung des Landes müsse den Bürgerwillen akzeptieren. Auch der Einsatz von Gewalt gegen friedlich demonstrierende Bürger und die Verhaftung von Journalisten und Bürgerrechtlern sei zu verurteilen.

Maas kann sich EU-Sanktionen vorstellen

Außenminister Maas kann sich nach eigenen Worten vorstellen, dass die EU wieder Sanktionen gegen das autoritär regierte Land verhängt. Die Hoffnungen auf mehr Rechtsstaatlichkeit hätten mit der Abstimmung mehr als nur einen herben Rückschlag erlitten, sagte der SPD-Politiker in Berlin.

Die Europäische Kommission forderte eine genaue Auszählung der Stimmen und verurteilte ebenfalls die Repression in Belarus.

Landesweite Proteste und Ausschreitungen

Seit der Bekanntgabe erster Prognosen gestern Abend gibt es in Belarus, das auch als Weißrussland bekannt ist, landesweit Proteste und teilweise auch Ausschreitungen. Mehrere Menschen wurden verletzt. Nach Angaben von Menschenrechtlern soll es einen Toten gegeben haben.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.08.2020 


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