Streit um Moria-Flüchtlinge – Geisel: Berlin hat Kapazitäten

Am 11. September 2020 protestieren Flüchtlinge mit Schildern vor dem ausgebrannten Lager Moria (imago images/ZUMA Wire/Eurokinissi)
Ausländer demonstrieren auf der griechischen Insel Lesbos, nachdem das Flüchtlingslager Moria ausgebrannt ist (imago images/ZUMA Wire/Eurokinissi)

Über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria wird weiter gestritten. Der Deutsche Städtetag fordert eine mutige Entscheidung, der Deutsche Landkreistag warnt dagegen vor Alleingängen. Berlins Innensenator Geisel reist nach Griechenland, „um politischen Druck zu erzeugen“.

Geisel sagte im Deutschlandfunk, Berlin habe Kapazitäten. Er wisse zwar, dass eine Landesaufnahmeanordnung eines einzelnen Bundeslandes gegenüber einer Bundeslösung nur der zweitbeste Weg wäre. Diese müsse dann aber auch kommen. Geisel trifft sich heute in Athen unter anderem mit dem Leiter des UNO- Flüchtlingshilfswerks UNHCR und mit dem deutschen Botschafter.

Städtetagspräsident Jung sagte der Deutschen Presse-Agentur, viele deutsche Städte stünden bereit, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen. Es gehe um eine akute Notlage, in der man nicht zögern dürfe. Die Debatte um eine faire Verteilung von Flüchtlingen in der EU müsse zwar unbedingt weitergeführt werden, man könne aber nicht auf das Ergebnis warten und erst dann helfen, erklärte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister ist.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, betonte dagegen in der Zeitung „Die Welt“, die Kommunen seien in dieser Frage nicht zuständig. Wenn einige deutsche Städte Aufnahmebereitschaft erklärten, schwäche dies die Position Deutschlands nach außen und berge vermeidbares Konfliktpotenzial nach innen, warnte der CDU-Politiker.

UNHCR fordert rasches Handeln Europas

Angesichts der Lage der Ausländer aus Moria verlangte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen ein rasches Handeln von Deutschland und der Europäischen Union. Die Zustände auf Lesbos seien eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Eingreifen der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erforderten, sagte der Vertreter des UNHCR in Deutschland, Remus, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach Jahren des Scheiterns einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik hätten die Länder Europas jetzt die Pflicht, den Menschen auf Lesbos sofort zu helfen.

Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Merz, glaubt dagegen nicht an eine europäische Lösung bei der Verteilung der Ausländer. Außer Luxemburg und Deutschland sei ohnehin kein Mitgliedsland der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos bereit. Merz warnte zudem vor einem „Überbietungswettbewerb“, wie viele Menschen Deutschland aufnehmen solle. Griechenland und die EU erwägen inzwischen die Errichtung eines neuen Flüchtlingslagers auf Lesbos unter gemeinsamer Leitung. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem möglichen Pilotprojekt, das sie sehr unterstütze.

Quelle: Deutschlandfunk vom 15.09.2020 


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4 Kommentare zu Streit um Moria-Flüchtlinge – Geisel: Berlin hat Kapazitäten

  1. gerhard sagt:

    Laut Bild-Zeitung soll Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls signalisiert haben, Deutschland werde mehr als die bislang zugesagten 150 minderjährigen Migranten aus Moria aufnehmen. Über die genaue Zahl solle am Mittwoch abend bei einem Treffen mit der SPD gesprochen werden. Es gehe möglicherweise um mehrere Tausend….

    Dank Merkel sind wir erpressbar geworden…von wegen ,,einmalige Aktion“….

  2. Ulrike sagt:

    Wir werden wieder mit tausenden kulturfremden Kreaturen geflutet.
    Unsere Frauen und Mädchen können sie auf die Bereicherer freuen……

    • gerhard sagt:

      Naja …. ich kann mich noch an die Weltfestspiele 1973 in Berlin erinnern.
      Einige Abordnungen /Quartiere waren mit Maschdraht abgegrenzt. Mädels mit weißer Hautfarbe (ohne slip) in der Abenddämmerung unterwegs zu diesen Zäunen…durch den Maschendraht gings zur Sache… Haleluja !
      und 9 Monate später gab es dann die Ergebnisse … mit den meisten Staaten kein Rechtshilfeabkommen…. der Erzeuger brauchten nichts zahlen und Erich musste den Unterhalt stemme.

  3. birgit sagt:

    Merz hat die tatsächliche Lage erkannt. Dem wird Angst und bange !
    Wo kein Vermögen mehr vorhanden, da kann auch BlackRock nicht verwalten.Gewinnaussicht = 0,0 !
    Geschäft geplatzt, da Kapital vorher von Wirtschaftsflüchtlingen abgesaugt.

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