Alexander Wolf: „Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals“

"Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals"

Berlin (ADN). In Hamburg tagte der Haushaltsausschuss in einer Sondersitzung zum Cum-Ex-Skandal. Allerdings sind der damalige Erste Bürgermeister und heutige Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der damalige Finanzsenator Peter Tschentscher nicht erschienen. Sie müssten erklären können, warum die Hansestadt eine Steuerschuld der Warburg-Bank in Höhe von knapp 50 Millionen Euro verjähren ließ.

Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Steuerskandals um die Privatbank M.M. Warburg und die Hamburger Finanzbehörden im Rahmen der Cum-Ex-Affäre beantragen.

Dazu erklärt Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der Hamburger AfD-Fraktion:

„Die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung. Die Aufarbeitung der linken G20-Gewalt – ohne Untersuchungsausschuss – wurde zerredet und verlief im Nirwana. Das darf sich nicht wiederholen. Es geht um die politische Verantwortung für einen Schaden in Höhe von knapp 50 Millionen Euro. Bereits jetzt ist absehbar, dass es eine Aufklärung mit den rot-grünen Regierungsfraktionen nicht geben wird. Sie spielen weiter auf Zeit und mauern.

Wir als AfD-Fraktion lassen das nicht durchgehen und fordern einen Untersuchungsausschuss. Das schärfste Schwert der Opposition muss endlich zum Einsatz kommen. Die Zeit ist reif dafür.“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.09.2020 


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3 Kommentare zu Alexander Wolf: „Herr Scholz, die Bürger haben ein Recht auf Aufklärung Ihres Cum-Ex-Skandals“

  1. Ulrike sagt:

    Die können Millionen veruntreuen und diesen Kerlen passiert nichts. Ein Unding.
    Und so ein Nichtsnutz wird in Deutschland Finanzminister.

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Bei der Deutschen Bank werden SIE Überstunden machen müssen, (Tusche verteilen) nach den neuen Skandalen, die aus den USA bekannt gegeben wurden. Bis jetzt hat diese Banken Mafia aber nur Bauernopfer gebracht…

  3. Pingback: Dies & Das vom 22st September2020 und Älteres. | freistaatpreussenblog

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