Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden – Justizsystem reformieren!

Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden

 

Berlin (ADN) 29. September 2020 – Nach der Kritik der EU-Kommission an der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte in Deutschland nimmt nun auch der Deutsche Richterbund die langjährige AfD-Forderung nach der Unabhängigkeit der Staatsanwälte auf und fordert, die lange bekannten Mängel der Justizstrukturen zu beheben.

Der Rechtspolitiker und stellvertretende Bundessprecher, Stephan Brandner, fordert bereits seit 2016, kurz nach seinem damaligen Einzug in den Thüringer Landtag, die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Deutschland endlich ernst zu nehmen:

„Als AfD sind wir die einzige Partei, die ernsthaft an einer Entpolitisierung der Justiz interessiert ist. Ein entsprechender Antrag wurde sowohl im Thüringer Landtag als auch im Bundestag abgelehnt.

Als Rechtsstaatspartei ist für die AfD der aktuelle Zustand unhaltbar: wir stehen für einen starken Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und eine unabhängige Justiz!“

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 vom 10.10.46) vom 29.09.2020 


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4 Kommentare zu Stephan Brandner: Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte beenden – Justizsystem reformieren!

  1. birgit sagt:

    Die Gewaltenteilung gibt es auf deutschem Boden schon lange nicht mehr. Ganzkörperkostümierte in schwarzen Faschingsroben tanzen nach der Pfeife der möchtegern Politiker und richten dabei unglaublichen Schaden an.

    Wer hier die Wahrheit sagt wird abgeurteilt und der kriminellen Energie beschuldiigt.Mögen diese Verbrecher bald ihre gerechte Strafe erhalten !

  2. Ulrike sagt:

    Hoffentlich zerreisst es den ganzen Laden bald damit endlich mal wieder Gerechtigkeit herrscht.

  3. Waldtürenöffner sagt:

    Da kann der Volksverarscher* auch in Rom anrufen und fragen ob Er die Bibel ändern darf.
    * Voa. Wenn der weiß was hier mit der angeblichen Judika los ist, dann kennt der auch den Rest der Volksverarschung. Warum tut der so …?

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