Droht Merkels Staatsstreich zu platzen?

Merkel und kein Ende (Collage:Jouwatch)
 

Es wäre so schön gewesen. Ein angeblich gefährliches Virus hat der Bundeskanzlerin und ihrem Untergebenen, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine durchaus wunderbare Situation beschert.

Zum ersten Mal seit Amtsantritt konnte die Alleinherrscherin spielen, ohne auf das lästige und zeitaufwendige Parlament Rücksicht zu nehmen.

Doch nun wächst der Unmut im Bundestag, fühlen sich immer mehr Abgeordnete übergangen:

Die Zunahme von Vollmachten für die Bundesregierung war aber auch wirklich spürbar geworden, immer mehr Erlasse und Verordnungen wurden ohne Debatten im Parlament auf den Markt geworfen. Das stößt nun einigen sauer auf:

„Seit nunmehr fast einem Dreivierteljahr erlässt die Regierung in Bund, Ländern und Kommunen Verordnungen, die in einer noch nie dagewesenen Art und Weise im Nachkriegsdeutschland die Freiheiten der Menschen beschränkt, ohne dass auch nur einmal ein gewähltes Parlament darüber abgestimmt hat“, sagte der SPD-Rechtsexperte Florian Post zu „Bild“. Post kritisierte zudem die Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Ländern.

„Im Übrigen möchte ich in aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass unserer Verfassung keine Konferenz der Ministerpräsidenten kennt. Auch die Ergebnisse der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ist in unserer Verfassung nicht als gesetzgeberisches Organ vorgesehen. Unter diesem Titel wurden uns gewählten Abgeordneten am Mittwoch um 22.43 Uhr ,huldvollst` deren Beschlüsse per Mail mitgeteilt.

Ich bin dieses Vorgehen langsam leid und frage mich, wie lange wir uns ein solches Vorgehen noch gefallen lassen wollen.“ Es gehe hier nicht um die die „unstrittige Notwendigkeit von Maßnahmen, es geht darum, dass die gewählten Parlamente, also die Legislative, gefragt und eingebunden wird und nicht ein Exekutive-Regime etabliert wird, deren Entscheidungen Niemand mehr infrage stellt.“ Hintergrund sind nicht nur Sondervollmachten für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen der „epidemiologischen Lage“, sondern etwa auch andere Gesetze in denen derzeit „Ermächtigungsvollmachten“ für die Bundesregierung festgeschrieben werden.

Davon mal abgesehen, hat die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten selbst dafür gesorgt, dass Frau Merkel und Herr Spahn durch das „Ermächtigungsgesetz“ so viel Macht in den Händen hält und die politischen Verhältnisse im Bundestag geben ihr sowieso immer recht. Außer der AfD ist ja niemand mehr da, der sie wirklich aufhalten will. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 19.10.2020 


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6 Kommentare zu Droht Merkels Staatsstreich zu platzen?

  1. Ulrike sagt:

    Hört endlich auf diese Nieten auf diesem Thron zu zeigen. Das ist Verschandelung.

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Und wenn der Deipel an ES Schnüre bindet, wie an eine Marionette, Ihr „Kabinett“ wird schreien: Sie bewegt sich doch!

  3. Pingback: Dies & Das vom 19stOktober2020MEZundÄlteres. | freistaatpreussenblog

  4. Det sagt:

    Immer wenn ich Phrasen von „unserer Verfassung“ lese frage ich mich,
    ob sie alle so bekloppt sind, oder sich für die zur Schau gestellte Beklopptheit
    bezahlen lassen.

  5. kairo sagt:

    Seit wann werden Erlasse und Verordnungen vom Parlament beschlossen? Dieses hat natürlich jederzeit die Macht, solche Vorschriften aufzuheben. Und Verordnungen usw. müssen sich stets im Rahmen der vom Parlament beschlossenen Gesetze bewegen. Herr Post sollte sich mal die vom Bundestag beschlossenen Gesetze etwas näher ansehen, und er wird erstaunt sein, was da alles für Verordnungsvollmachten drinstehen.

    Im Übrigen ist es ja gar nicht die Bundesregierung, die tatsächlich in das Leben der Menschen eingreift, sondern die Landesregierungen. Das gilt in Bezug auf Bundesgesetze (Art. 83 GG) und natürlich erst recht in Bezug auf Landesgesetze oder sonstige Vollmachten der Länder.

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