Schlagwort-Archive: Ermächtigungsgesetz

Wird bald die Versammlungsfreiheit aufgehoben?

  02. August 2020 Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020 (über dts Nachrichtenagentur)   Die Massendemo am Sonnabend hat das Merkel-Regime kalt erwischt. So eine mächtige Querfront hat sich noch nie in Richtung Reichstag bewegt. Erinnerungen an 1989 wurden wach … Weiterlesen

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„Coronanazis“ im Vollrausch: Verpflichtende Tests bald überall?

28. Juli 2020 Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur) Der Wettbewerb der Hysteriker und politischen Profiteure der Pandemie ist weiter voll im Gange. Jetzt hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinen Vorstoß zu verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer in Deutschland noch einmal präzisiert. … Weiterlesen

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Lächerlich: Brandenburgs Verfassungsschutzchef warnt vor Corona-Protesten

12. Mai 2020 Corona-Demo am Samstag (Foto:Imago/photo2000)   Potsdam – Es hat dieses Mal etwas länger gedauert, bis der linksgedrehte Eliteschutz reagiert hat. Man sieht aber deutlich, dass die ehemalige Sicherheitsbehörde nur noch eine Aufgabe hat:  Die Kanzlerin vor Protesten … Weiterlesen

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Parlament gibt Kontrolle aus der Hand: Die Regierung ermächtigt sich selbst – zulässig ist das nicht

Wir müssen die Verfassung schützen. Auch in diesen Zeiten. Es geht um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Kommentar. STEPHAN-ANDREAS CASDORFF Mehr Artikel Abstand halten im Bundestag.FOTO: IMAGO IMAGES/CHRISTIAN THIEL   Die Ermächtigung der Regierung zum Erlass … Weiterlesen

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Norwegen, Schweiz, Monaco: Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?

Wo Asyl beantragen? Selbst in Australien herrscht Endzeitstimmung (c) Takver from Australia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 02. Dezember 2019   Der 28. November 2019 wird in die Annalen eingehen. Künftigen Historikern wird dieses Datum als Grundstein für … Weiterlesen

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