Schlagwort-Archive: Ermächtigungsgesetz

Großeinsatz der Polizei – Erneut Corona-Proteste in Leipzig: Hier wird am Samstag in der Innenstadt demonstriert

Insgesamt acht Demonstrationen wurden für Samstag in der Leipziger Innenstadt angezeigt. Fünf von ihnen haben die Pandemie zum Thema – wobei vier als Gegenproteste zu einer Veranstaltung aus dem Umfeld der „Querdenken“-Initiative zu sehen sind. Die Polizei bereitet sich auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Markus Haintz: Gericht ignoriert Sachvortrag – Die Diktatur nimmt Formen an

Markus Haintz, Rechtsanwalt & Bürgerrechtler: Das Gericht ignoriert 20 Seiten Ausführungen über die Definition von Infektionen und sagt damit letztlich, wir haben eine epidemische Lage, die rechtlichen Voraussetzungen für Maßnahmen interessieren uns nicht. Unfassbar. Schweigemarsch Bundesweit Infokanal am 22.11.20 ++++ … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Ermächtigungsgesetz? Infektionsschutz kennt keine Grundrechte – es ist noch schlimmer als Sie denken

NOVEMBER 20, 2020 Wir sind amüsiert. Finden Sie es nicht auch lustig, wie aufgeschreckt diejenigen, die von morgens bis abends das Wort “Nazi” im Mund führen, um Menschen mit anderer Meinung zu denunzieren, wie empört und erzürnt sie reagieren, wenn … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Karsten Hilse (AfD): Die Polizei Berlins ist der Erfüllungsgehilfe der Regierung

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.11.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 5 Kommentare

Querdenken-Demo: Polizei wirft Sanitäter brutal zu Boden

(c) Screenshot YT MERKELS MÄNNER Von  David Berger  – 19. November 2020   (David Berger) Unglaubliche Szenen gestern beim Einsatz der Berliner Polizei gegen die Querdemonstranten. Bilder, die den Verdacht aufkommen lassen, dass bewusst auf Eskalation gesetzt wurde. Und selbst im Dienst … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Ein gutes Video von RT Deutsch, was die Regimetruppen im Einsatz zeigt

Von  PS  – 19. November 2020 Mal Zeit schreibt: Unglaubliche Bilder machen ein fassungslos. Da grinsen die widerlichen Bonzen im Bundestag und begrüßen noch den Polizeieinsatz. In Weißrussland echauffieren sie heftig darüber. Die Masslosen Murkselgestalten. Kristina für Wahrheit schreibt: Ja, aber es wachen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Denkt daran – falls es nochmal Wahlen geben sollte! Liste der namentlichen Abstimmung zu Infektionsschutzgesetz

19. November 2020 Sitzung des Deutschen Bundestages (http://www.bundestag.de/bildnutz)   Im Bundestag hat eine Mehrheit von 413 Abgeordneten am Mittwoch, den 18. November 2020, im Eilverfahren für das neue Corona-Infektionsschutzgesetz gestimmt. Die Bürger dieses Landes sollten sich die nachfolgende Liste des … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Neues aus der Diktatur: Augenzeugin berichtet vom Skandal bei der gestrigen Demo

Augenzeugin berichtet vom Skandal bei der Demo in Berlin am 18.11.2020. Miriam Hope deckt auf was live passiert ist. Sanitäter durften keine Verletzten bergen. Wasserwerfer, Gummiknüppel auf friedliche Demonstranten. Es müssen Köpfe rollen oder wir haben wirklich jetzt sichtbare Diktatur. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 3 Kommentare

Justizministerin bezeichnet „Ermächtigungs-Kritiker“ als verfassungsfeindlich!

19. November 2020 Foto: Christine Lambrecht (über dts Nachrichtenagentur)   Von dieser Bundesregierung könnte Lukaschenko noch so einiges lernen. Mit „weißrussischen Wasserspielen“ zeigte der Linksstaat, zu was er fähig ist, um berechtigte Kritik zu unterbinden. Und jetzt, wo man das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 9 Kommentare

Hundertausende in Berlin – Das Volk erwacht gegen die Diktatur!

Berlin (ADN) Obwohl die Polizei neben Wasserwerfern und Einsatz von Schlagstöcken gegen friedliche Demonstranten vorgeht und sogar Bundestagsabgeordneten verhaftet kurzfristig, bleiben Hundertausende standhaft gegen das Ermächtigungsgesetz und gegen die Diktatur.  Die Massen sind in Berlin im Tiergarten unterwegs und auch … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 7 Kommentare

Polizei bringt Wasserwerfer in Stellung

Polizei Berlin: „Da unseren Aufforderungen weiterhin nicht Folge geleistet wird, bekommt der Versammlungsleiter jetzt letztmals die Chance, die Versammlungsauflagen umzusetzen. Anderenfalls bereiten wir die Auflösung vor. Auch der Einsatz von Wasserwerfern ist dann nicht auszuschließen.“ Dr. Carsten Schneider (SPD) beleidigte … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Wie 1933 – Festnahme des Abgeordneten Karsten Hilse (AfD) – Gefängnisfahrzeug fährt in Berlin vor

Karsten Hilse (AfD) https://twitter.com/i/status/1328998242969923584 Wir werden nachher noch eine Stellungnahme von ihm bringen. Das hat ein Nachspiel auch im Parlament, dass sich heute vor dem Deutschen Volk und der Internationalen Welt lächerlich macht. 87 Jahre nach dem ersten Ermächtigungsgesetz wiederholt sich … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Am Brandenburger Tor scheint die Polizei abzuriegeln

Screenshot Screenshot An der Marschallbrücke soll es eine Demo geben, in Hörweite der Abgeordneten. Polizei führt die Teilnehmer aber wohl auch dort links und rechts vorbei, z. B. Richtung Siegessäule. Die Demo gibt es, ist von Eltern stehen auf, an … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Erhebliche Internetstörungen und Störungen der Teilnehmer durch die Polizei – Erste Verhaftungen

Berlin (ADN) Die Demonstrationen will man mit allen Mitteln unterdrücken. Das Internet ist erheblich gestört zur Zeit in Berlin. Die Livestreams haben dadurch Probleme Bilder live zu bringen. Es gab auch schon erste Verhaftungen im Bereich des Brandenburger Tor. Teilweise … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Demokratiefeind Merkel jubelt: Demos verboten, erste Räumungen, Mehrheit im Bundestag sicher!

Screenshot Youtube RECHTSSTAAT Von  Michael van Laack  – 18. November 2020   (Michael van Laack) In diesen Minuten beginnen die ersten Vorbereitungen für Räumungen in der Nähe des Brandenburger Tors. Hoffen das Innenministerium und das Land Berlin heute auf eine Eskalation? Legen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Corona-Ermächtigungsgesetz: Plötzlich sind die Nazi-Vergleiche pfui…

17. November 2020 Prof. Wieler, Spahn, Merkel – das Trio furioso der Coronabekämpfung (Foto:Imago/IPON)   In einem beispiellosen Ablenkungsmanöver versuchen Bundesregierung und ihre treu ergebenen Mainstreammedien die inhaltliche Debatte über das 3. Bevölkerungsschutzgesetz zu unterdrücken. Mit Erfolg: Nicht mehr das … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Bei Schnupfen, Fieber, Heiserkeit: Ermächtigung jetzt per Gesetz

05. November 2020 Foto: Collage   Auch wenn die Groko-Unterstützerfront und die gemeinhin unter „Systemvertreter“ subsumierten Meinungsführer in Politik und Medien sich noch so gegen diesen Begriff verwahren: Die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das aktuell vom Bundestag im Eilverfahren durchgedrückt werden … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Droht Merkels Staatsstreich zu platzen?

19. Oktober 2020 Merkel und kein Ende (Collage:Jouwatch)   Es wäre so schön gewesen. Ein angeblich gefährliches Virus hat der Bundeskanzlerin und ihrem Untergebenen, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine durchaus wunderbare Situation beschert. Zum ersten Mal seit Amtsantritt konnte die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Wird bald die Versammlungsfreiheit aufgehoben?

  02. August 2020 Foto: Demo von Corona-Skeptikern am 01.08.2020 (über dts Nachrichtenagentur)   Die Massendemo am Sonnabend hat das Merkel-Regime kalt erwischt. So eine mächtige Querfront hat sich noch nie in Richtung Reichstag bewegt. Erinnerungen an 1989 wurden wach … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 5 Kommentare

„Coronanazis“ im Vollrausch: Verpflichtende Tests bald überall?

28. Juli 2020 Foto: Jens Spahn (über dts Nachrichtenagentur) Der Wettbewerb der Hysteriker und politischen Profiteure der Pandemie ist weiter voll im Gange. Jetzt hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seinen Vorstoß zu verpflichtenden Corona-Tests für Reiserückkehrer in Deutschland noch einmal präzisiert. … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Lächerlich: Brandenburgs Verfassungsschutzchef warnt vor Corona-Protesten

12. Mai 2020 Corona-Demo am Samstag (Foto:Imago/photo2000)   Potsdam – Es hat dieses Mal etwas länger gedauert, bis der linksgedrehte Eliteschutz reagiert hat. Man sieht aber deutlich, dass die ehemalige Sicherheitsbehörde nur noch eine Aufgabe hat:  Die Kanzlerin vor Protesten … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Parlament gibt Kontrolle aus der Hand: Die Regierung ermächtigt sich selbst – zulässig ist das nicht

Wir müssen die Verfassung schützen. Auch in diesen Zeiten. Es geht um die schwersten Grundrechtseingriffe in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Kommentar. STEPHAN-ANDREAS CASDORFF Mehr Artikel Abstand halten im Bundestag.FOTO: IMAGO IMAGES/CHRISTIAN THIEL   Die Ermächtigung der Regierung zum Erlass … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Norwegen, Schweiz, Monaco: Wer gewährt mir nach dem EU-Klimanotstand Asyl?

Wo Asyl beantragen? Selbst in Australien herrscht Endzeitstimmung (c) Takver from Australia [CC BY-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)]GASTBEITRAG Von PP-Redaktion  – 02. Dezember 2019   Der 28. November 2019 wird in die Annalen eingehen. Künftigen Historikern wird dieses Datum als Grundstein für … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare