Schlagwort-Archive: Verordnungen

Lambrecht drängt zu Aufhebung von Grundrechtsschranken für Geimpfte

Publiziert am 16. April 2021 von staseve

16. April 2021 Foto: Impfzentrum (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Geimpften schnell mehr Freiheiten einräumen. „Ich werde mit Nachdruck auf eine Regelung dringen: Menschen, die geimpft sind und von denen nachweisbar keine Gefahr für andere … Weiterlesen →

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Das System Merkel zerfällt – Verordnungen sind keine Gesetze

Publiziert am 5. März 2021 von staseve

Langsam aber sicher zerfällt das System der Angela Merkel in kleine Bruchstücke. Sie hat vor kurzem zugegeben, dass alles nur eine politische Entscheidung von ihr war. Dann legt der BILD-Chef Reichelt in einem sehr deutlichen Essay nach und erklärt, dass … Weiterlesen →

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Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona

Publiziert am 1. Januar 2021 von staseve

Dezember 31, 2020   Ein deutscher Richter, dessen Identität 2020News bekannt ist, hat im Dezember 2020 Verfassungsbeschwerde gegen Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes, die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung und die SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung des Bundeslands Brandenburg, die SARS-CoV-2-Verordnung Berlin sowie gegen das Handeln der Bundeskanzlerin und der … Weiterlesen →

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Volksverdummung auch bei Anne Will: Wir tragen keine Masken!

Publiziert am 26. Oktober 2020 von staseve

  26. Oktober 2020 Foto: Screenshot/Twitter   Die Pandemie ist ein riesiger Testballon. Für die Elite macht es zunehmend Spaß, den Untertanen mit neuen „Schutzmaßnahmen“ aus der Mottenkiste der Diktatur den Atem zu rauben. Jeden Tag ein Stückchen mehr, bis … Weiterlesen →

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Droht Merkels Staatsstreich zu platzen?

Publiziert am 19. Oktober 2020 von staseve

19. Oktober 2020 Merkel und kein Ende (Collage:Jouwatch)   Es wäre so schön gewesen. Ein angeblich gefährliches Virus hat der Bundeskanzlerin und ihrem Untergebenen, den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine durchaus wunderbare Situation beschert. Zum ersten Mal seit Amtsantritt konnte die … Weiterlesen →

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EU – Machtkampf in der EU: Parlament brüskiert Kommission

Publiziert am 26. September 2016 von staseve

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 26.09.16 00:19 Uhr In der EU ist ein bemerkenswerter Machtkampf zwischen dem Parlament und der Kommission ausgebrochen: Erstmals stimmte das Parlament geschlossen gegen eine Regulierung der Kommission. Der Konflikt illustriert die unzureichende rechtliche Struktur der EU. … Weiterlesen →

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Die EU muss sich der Realität stellen, sonst wird sie zerfallen

Publiziert am 3. Juli 2016 von staseve

Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 03.07.16 02:01 Uhr Die beleidigten Reaktionen aus der EU und einigen Mitgliedsstaaten auf den Brexit sind eine falsche Reaktion. Das britische Votum zwingt die EU, sich der Realität zu stellen. Sie kann die Integration nur sichern, … Weiterlesen →

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