Gauland: Verbotsdiskussion zeigt Nervosität der Altparteien

Zur Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Der Versuch einiger Politiker der Regierungsparteien Union und SPD, eine Diskussion über das Verbot der größten Oppositionspartei vom Zaun zu brechen, zeigt die Nervosität der Altparteien angesichts des bevorstehenden Superwahljahres. Das gleiche gilt für die neuerliche Forderung nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

Nachdem es den Altparteien in den vergangenen drei Jahren nicht gelungen ist, die AfD-Fraktion – wie zu Beginn der Legislaturperiode großspurig angekündigt – inhaltlich zu entzaubern, versuchen sie nun, die AfD bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu diskreditieren.

Aber die Altpartei sollten nicht immer nur reden, sondern ihren Worten ruhig auch Taten folgen lassen: Ich habe Vertrauen in das Bundesverfassungsgericht und bin mir sicher, dass ein Verbotsverfahren in Karlsruhe schon im Ansatz krachend scheitern würde.

Denn die AfD steht mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Und die Richter wissen: Ein Land, in dem eine demokratische Partei verboten wird, wäre keine Demokratie mehr.“

Quelle: politikstube.com vom 24.11.2020

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3 Kommentare zu Gauland: Verbotsdiskussion zeigt Nervosität der Altparteien

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Im Netz gefunden
    Angelina Kettel
    Sieht die AfD denn wenigstens nach den jüngsten Ereignissen ein, dass jedwede Anbiederung z.B. durch Ausschluss von angeblich radikalen Mitgliedern und jede Distanzeritis gegenüber ihrer Basis im Volk, das nimmersatte Monster der rotfaschistischen Diktatur, nur immer hungriger macht? Es wäre wünschenswert, denn ansonsten schafft sie sich als Alternative selbst ab.
    Im Netz gefunden Ende

  2. Annette sagt:

    Keine einzige dieser Asbach-Parteien ist aufgestanden und hat sich um das Volk bemüht.

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