Regelwidrige Beschlagnahmung von Handys und fehlende Unterschriften auf Urteilen – Das nennt man Willkür und Diktatur von Rechtsstaat keine Spur

Wenn ihr auf Demonstrationen geht, nehmt entweder gar kein Handy mit oder nutzt ein Zweitgerät, auf das ihr im Notfall verzichten könnt!

Die Polizei geht gegenwärtig verstärkt dazu über, Handys zu beschlagnahmen. Als Vorwand dient dabei fast immer § 201 StGB – Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes. Wenn ihr dann euer einziges dringend benötigtes Handy mit allen wichtigen (und sensiblen persönlichen) Daten dabei habt, könnte es problematisch werden. Beschlagnahmte Telefone werden teils erst nach Monaten wieder herausgegeben.

Macht es den Schergen der Corona-Diktatur keinesfalls noch leichter, euch zu unterdrücken und einzuschüchtern!

Es wurde sogar mittlerweile schon ein Telefon eines Rechtsanwalts beschlagnahmt. Opfer dieser bekannt gewordenen Justizwillkür ist RA Ralf Ludwig. Obwohl die Hürden für die Beschlagnahme eines Handys eines Rechtsanwalts viel größer sind, als die bei „Normalbürgern“, wurde sein Telefon sogar ohne richterlichen Beschluss beschlagnahmt!

Im Übrigen nimmt die Diktatur auch schon in der Justiz Formen an. Keiner will mehr unterschreiben und haften. Alle Beschlüsse und Urteile die nicht beurkundet wurden (fehlende Unterschrift, fehlende Hinweise, dass das Urteil oder der Beschluss mit dem Original übereinstimmt, fehlende Unterschrift des Richters auf dem Original) sind ungültig nach den eigenen Gesetzen der Akteure!

 

Dies ist nur ein Beispiel. Wir haben mehrere weitere Beispiele wo niemand unterschrieben hat im Original direkt von Gerichten vorliegen (so z.B. Amtsgericht Straubing, Amtsgericht Leipzig usw.). Aber sie werden trotzdem umgesetzt und als rechtsgültig bezeichnet, obwohl sie gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz, Beurkundungsgesetz oder ZPO verstoßen. Also nennt man das eine vollwertige Diktatur und Willkür. Mit Rechtsstaat hat das nichts mehr zu tun. Nach rechtstaatlichen Bestimmungen nennt man sowas Rechtsbeugung!

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 28.11.2020

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5 Kommentare zu Regelwidrige Beschlagnahmung von Handys und fehlende Unterschriften auf Urteilen – Das nennt man Willkür und Diktatur von Rechtsstaat keine Spur

  1. Annette sagt:

    Welche Organe einer Diktatur sind denn so naiv anzunehmen, daß sich das auf Dauer nicht machen läßt. Warum? Weil das Volk dann die Vierkantlatten zur Hand nehmen wird.

    Die daraus sich entwickelnde Eigendynamik ist NICHT zu 100% vorauszuberechnen.
    Diktaturen in westlichen Ländern sind stets gestürzt worden.

    Polizei, werdet auch ihr vernünftig; ihr werdet instrumentalisiert.

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Bla-bla-bla-Rechtsbeugung! Hochverrat am eigenen Volk und den -§- haben DIE abgeschafft! Po-Wortmarke wird auch nicht einer übernommen und fertig und aus, kein Hochverräter mehr ohne Schaufel und Spitzhacke. Die können im Bergwerk Ihr Abi in die Kohle ritzen.

  3. birgit sagt:

    Das machen die Verbrecher schon seit Jahren so. Sogenannte Systemkritiker bzw. Reichsbürger sind immer dran ! Nun trifft es auch die „normale Bevölkerung „, gut so ! Vielleicht wachen die Weggucker endich auf, wenn es auch an ihren Kragen geht. Liebe Polizei, weiter so !!!

  4. Pingback: Dies & Das vom 28st November2020undÄlteres. | freistaatpreussenblog

  5. Det sagt:

    Ich habe auf diesem Blog öfters schon darüber geschrieben, dass die ganze
    Verwaltung zur Römisch-Katholischen Kurie gehört, und da gelten andere
    Regeln. Alle Angestellten sind Trustverwalter und wer das nicht berücksichtigt,
    wird sich in diesem System nie zurechtfinden.

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