Schlagwort-Archive: Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

Regelwidrige Beschlagnahmung von Handys und fehlende Unterschriften auf Urteilen – Das nennt man Willkür und Diktatur von Rechtsstaat keine Spur

Wenn ihr auf Demonstrationen geht, nehmt entweder gar kein Handy mit oder nutzt ein Zweitgerät, auf das ihr im Notfall verzichten könnt! Die Polizei geht gegenwärtig verstärkt dazu über, Handys zu beschlagnahmen. Als Vorwand dient dabei fast immer § 201 … Weiterlesen

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Richter stärkt Polizei den Rücken – Linke Aktivistin darf Polizei nicht einfach filmen

12. Februar 2019 Filmen verboten (Foto: Shuttersock) München – Das Landgericht der Stadt hat am Montag entschieden, dass Polizisten bei dienstlichen Gesprächen nicht einfach unerlaubt gefilmt werden dürfen. Eine linke Aktivistin wurde nun verurteilt. Die linke Abtreibungsbefürworterin, Luise F., wurde … Weiterlesen

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