Höherer Rundfunkbeitrag gestoppt – Sachsen-Anhalt zieht Staatsvertrag zurück

Im Magdeburger Streit um den Rundfunkbeitrag gibt es eine wegweisende Entscheidung: Ministerpräsident Haseloff zieht den Staatsvertrag zurück.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestoppt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestoppt. © dpa

Magdeburg. Nach wochenlangem Ringen ist in Magdeburg die Entscheidung gefallen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung am Dienstag. Demnach zieht Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück.

Damit ist das Vorhaben, zu dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt oder angekündigt haben, gestoppt. Der Rundfunkbeitrag bleibt auch nach dem 1. Januar 2021 unverändert bei 17,50 Euro.

 

Haseloff verkündete seine Entscheidung am Dienstag in der Kabinettssitzung, heißt es in dem Bericht. Durch diesen Schritt hat der Landtag keine Entscheidungsgrundlage mehr. Die CDU vermeidet es dadurch, gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Vor einer solchen Zusammenarbeit hatten die Koalitionspartner SPD und Grüne heftig gewarnt.

Die CDU wollte vorab der geplanten Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro auf keinen Fall zustimmen und konnte das dank der ablehnenden Haltung der oppositionellen AfD theoretisch auch gegen den Willen ihrer Koalitionspartner durchsetzen. Die beiden CDU-Koalitionspartner kündigten an, in diesem Fall keine Zukunft mehr für das seit 2016 regierende Kenia-Bündnis zu sehen. Ministerpräsident Haseloff will ein gemeinsames Nein seiner CDU mit der AfD ebenfalls verhindern.

Quelle: Sächsische Zeitung vom 08.12.2020

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2 Kommentare zu Höherer Rundfunkbeitrag gestoppt – Sachsen-Anhalt zieht Staatsvertrag zurück

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Macht Euch keine Hoffnung, das wird durchgedrückt. Wer weiß welchem kriminellen Drehbuch die folgen!

  2. birgit sagt:

    Wie kann man einen Staatsvertrag mit einer Firma schließen ?

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