Schlagwort-Archive: Staatsvertrag

Höherer Rundfunkbeitrag gestoppt – Sachsen-Anhalt zieht Staatsvertrag zurück

08.12.2020 10:40 Uhr Im Magdeburger Streit um den Rundfunkbeitrag gibt es eine wegweisende Entscheidung: Ministerpräsident Haseloff zieht den Staatsvertrag zurück. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestoppt. © dpa Magdeburg. Nach wochenlangem Ringen ist in Magdeburg die Entscheidung … Weiterlesen

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AfD-Bundestagsabgeordnete wollen wissen: Wieviel Soros steckt in ARD und ZDF?

20. April 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Eine brisante Initiative: vier AfD-Bundestagsabgeordnete wollen jetzt wissen, wieviel Soros in den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien ARD und ZDF steckt. Einen offenen Brief mit mehreren diesbezüglichen Anfragen erhielten dieser Tage die Intendanten der Sendeanstalten von … Weiterlesen

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Staatsvertrag mit Islam-Verbänden – Politik muss Religion bestimmen: Warum Hamburgs Islam-Strategie scheitern musste

dpa/Laura LewandowskiZwei Frauen mit Kopftüchern gehen spazieren (Symbolbild)  FOCUS-Online-Experte Christian Osthold   Freitag, 26.01.2018, 11:00 Der #Hamburger Senat hat ein Problem. Fünf Jahre sind vergangen, seit die muslimischen Religionsgemeinschaften im November 2012 durch einen Staatsvertrag zu offiziellen Partnern der Politik wurden. … Weiterlesen

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Überwachungsstaat: Innenminister der fünf mitteldeutschen Bundesländer starten „Abhörzentrum Ost“

21. Juli 2017 NATIONAL #Leipzig. Gestern unterzeichneten die fünf Innenminister der mitteldeutschen Bundesländer den #Staatsvertrag für das Projekt „#Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) zur #Telekommunikationsüberwachung. „Es geht nicht darum, den rechtstreuen Bürger auszuschnüffeln, sondern um die Verhütung und Aufdeckung von schweren … Weiterlesen

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