USA: Trump legt Veto gegen Verteidigungshaushalt ein

United States President Donald J. Trump listens during an update on Operation Warp Speed during a press conference in the Rose Garden of the White House in Washington, DC on Friday, November 13, 2020. OWS is a public private partnership, initiated by the  (Chris Kleponis / imago images / ZUMA Wire)
US-Präsident Donald Trump vor dem Weißen Haus (Chris Kleponis / imago images / ZUMA Wire)

US-Präsident Trump hat wie angekündigt sein Veto gegen den vom Kongress beschlossenen Verteidigungshaushalt eingelegt.

Er könne die Vorlage nicht unterstützen, erklärte Trump. Er kritisierte unter anderem, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden. Zudem bemängelte er, dass die mögliche Umbenennung von Militärstützpunkten die Geschichte der Streitkräfte nicht respektiere. Trump wandte sich auch gegen den Versuch, den von ihm angeordneten Abzug von Soldaten aus Afghanistan, Südkorea und Deutschland per Gesetz zu begrenzen. Trumps Veto könnte durch eine Zweidrittelmehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat überstimmt werden.

Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, warf Trump die Gefährdung des Landes und der Sicherheit des US-Militärs vor. Sie sprach von einem Akt atemberaubender Rücksichtslosigkeit.

Quelle: Deutschlandfunk vom 24.12.2020

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Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Wann geht die alte Hexe endlich in Rente ?
Wieviele Kriege wollen die Demok-Ratten führen weil sie noch mehr für Verteidigung ausgeben wollen? Haben die Verfolgungswahn ?

Annette
Annette
3 Jahre zuvor

(…)Pelosi, warf Trump die Gefährdung des Landes und der Sicherheit des US-Militärs vor…

Uha har har ha… der Witz ist gut…

Haltet den Dieb….