- Der ehemalige Vorsitzende Richter des Ersten Rats am Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier. (dpa / Lukas Barth)
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat Partei für Corona-Geimpfte ergriffen.
Sobald gesichert sei, dass von ihnen keine Ansteckungsgefahr ausgehe, gebe es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, sie in ihren Grundrechten weiterhin zu beschränken, sagte er der „Bild“-Zeitung. Er habe zudem verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat privaten Unternehmen vorschreiben wolle, welche Bevorzugungen sie gewähren dürften – solange die Privilegien nicht zur Verschärfung des Infektionsgeschehens führten. Ähnlich äußerte sich der Staatsrechtsexperte und frühere Bundesverteidigungsminister Scholz. Wer per Gesetz angebliche Sonderrechte für Corona-Geimpfte verhindern wolle und sich dabei auf die Solidarität mit Noch-nicht-Geimpften berufe, verdrehe die Tatsachen, führte der CDU-Politiker mit Blick auf Forderungen aus der SPD aus. Es gehe nicht um Solidarität, sondern darum, ob Bürger, die nachweislich nicht mehr ansteckend seien, weiter bevormundet werden sollten.
In der Politik wird derzeit darüber diskutiert, ob Corona-Beschränkungen nach einer Impfung aufgehoben werden sollen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.12.2020
Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert
Besuchen Sie den Shop durch klicken aufs Bild
es gab mal einen fall ,da hat ein richter 30 jahre im verkehrsrecht urteile gesprochen und hatte keinen führerschein !
ich jedenfalls ,wenn ich null ahnung von einem fachgebiet habe ,halte einfach meine fresse !
so einfach iss das
DIE SOGENANNTE SUBLIMINNALE BOTSCHAFT ISS ,DER VOM OBERSTEN HANDELSGERICHT ……… UND DER MUSS ES JA WISSEN !
WIE „HAMMSE“ GESTERN GESAGT HAT
OK
Staatsrechtsexperte-welchem Staates? Der hat Macht seiner Verschwörung alles zusammengetreten was auf die nichtexistent der BRiD versucht hat sich Recht zu verschaffen. Bei Corona scheint es um mehr zu gehen als Recht! Hat der eine Laube zu verlieren oder einen kompletten Campingplatz! Zur Wende haben wir verlangt; abschaffen der Privilegien der Genossen! Jetzt sollen wieder Privilegien geschaffen werden-aber nun ganz offiziell. An den verdeckten reibt sich doch schon kaum noch einer.
Hr.Staatsrechtsexperte … sie labern wie von Regierenden gewünscht. Hoffentlich hilft ihnen der Artikel bei staseve : Chefwissenschaftler der WHO warnt: „Kein Beweis, dass der COVID-Impfstoff die Übertragung von Viren verhindert“
Kommen schon die ersten Deppen hinterm Ofen hervor die Sonderrechte für bestimmte Gruppen wollen. Einfach nur noch krank.
Was nutzen einem die Sonderrechte, wenn man als Geimpfter möglicherweise die Impfung nicht lange überlebt?
Grundrechte werden vom Schöpfer jedem mit in die Wiege gelegt,
es ist kein Privileg irgend einer irdischen Einrichtung.
Jeder, der sich daran vergreift, dient dem Vater aller Lügen.