Schlagwort-Archive: Sonderrechte

Covid-19: Staatsrechtsexperten sprechen sich für Sonderrechte von Corona-Geimpften aus

30. Dezember 2020 Der ehemalige Vorsitzende Richter des Ersten Rats am Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier. (dpa / Lukas Barth) Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hat Partei für Corona-Geimpfte ergriffen. Sobald gesichert sei, dass von ihnen keine Ansteckungsgefahr ausgehe, gebe es … Weiterlesen

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Bericht: Corona-Sonderrechte für Gesundheitsminister sollen weiter gelten

16. Oktober 2020 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Bundespressekonferenz (AFP / Tobias Schwarz) Die Regierung plant einem Medienbericht zufolge, die Sonderrechte für Bundesgesundheitsminister Spahn in der Corona-Krise über den 31. März 2021 hinaus zu verlängern. Eine entsprechende Vorlage werde … Weiterlesen

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DREISTER ENTWURF FÜR ARCHIV-GESETZ – BND-Akten sollen ewig geheim bleiben

Bisher mussten Geheimdienste nach 30 Jahren alle Akten an das Bundesarchiv übergeben – das könnte sich jetzt ändern (Symbolfoto)Foto: Uwe Köhn Von: HANS-WILHELM SAURE 14.10.2016 – 13:07 Uhr Nach 30 Jahren soll das Bundesarchiv-Gesetz überarbeitet und verbessert werden. Doch der … Weiterlesen

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Berlin: 17 jähriger Somalier „Ich darf das. Ihr habt mich eingeladen.“

Dieser Meinung war ein 17 jähriger Somalier in einer S-Bahn, als andere Fahrgäste sich über die Lautstärke seiner Musik beschwerten. Ein 17 jähriger Somalier fuhr nachts mit der S-Bahn durch Berlin und hörte dabei Musik über sein Handy. Den anderen … Weiterlesen

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