Weitere drei Monate „Lockdown“: Bundestag verlängert „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

05. März 2021
Weitere drei Monate „Lockdown“: Bundestag verlängert „epidemische Lage von nationaler Tragweite“
NATIONAL

Berlin. Die Deutschen können sich auf ein weiteres Vierteljahr im „Lockdown“ einstellen. Der Bundestag verlängerte jetzt – in namentlicher Abstimmung – die wegen Corona ausgerufene „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ für weitere drei Monate bis zum 30. Juni weiter. Dafür stimmten 368 Abgeordnete, dagegen immerhin 293.

Die „epidemische Notlage“ ist die Grundlage für Kontaktbeschränkungen und zahlreiche weitere Restriktionen, für die die Länder zuständig sind.

Die Regelung versetzt Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) in die Lage, eine Reihe von „Pandemie“-Maßnahmen auf dem Verordnungsweg in eigener Regie ohne Einbindung des Parlaments oder von Landesparlamenten zu regeln – etwa für das Testen, das Impfen oder das Einreisen.

Vor allem bildet die epidemische Lage die Grundlage für den derzeitigen „Lockdown“ ebenso wie für Verschärfungen und Lockerungen. Umgesetzt werden muß alles durch Regelungen der Länder. (st)

Quelle: zuerst.de vom 05.03.2021

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13 Kommentare zu Weitere drei Monate „Lockdown“: Bundestag verlängert „epidemische Lage von nationaler Tragweite“

  1. Ulrike sagt:

    Das sind doch elende Verbrecher. Die machen Deutschland vollends kaputt diese Sesselfurzer.

  2. Conny sagt:

    Ein Besatzungsgebiet voll Idioten. Ich habe da kein Mitleid. Wer in diesem rechtsfreien raum noch immer glaubt das dieser Fakevirus so schlimm sei und nichts macht dem kann man nicht helfen.

    Wer einer nicht autorisierten .. Firmenregierung .. folgt ohne sich dem massiv zu wiedersetzen der hat es nicht besser verdient.
    Wer noch immer nicht erkannt hat das die Jesuiten und das ganze Kirchenpack zwangsverwaltet und sofort bestraft wird der hat es nicht besser verdient.
    Bismarck jedenfalls wusste wie man mit denen umgeht.

    Tut mir Leid.

  3. Ulrike sagt:

    Wo steht das geschrieben? Nicht mal die Blind-Zeitung schreibt das.

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Ich glaube es nicht! Das muß rückgängig gemacht werden! Hier läuft das Märchen vom Hase und Igel im Kartoffelfeld.
    Kennt Ihr die Sage vom Storch und Fuchs mit der Einladung zum Essen zur Versöhnung?
    Der Fuchs lud den Storch ein um mit einen Essen die Streitigkeiten bei zu legen und sich zu vertragen. Er servierte dem Storch die Suppe auf einem flachen Teller. Daraufhin lud der Storch den Fuchs zum Essen ein um die Streitigkeiten zu vergessen und servierte Ihm die Suppe in einem langen schmalen Krug.

  5. kairo sagt:

    Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist die rechtliche Grundlage für Beschränkungen des öffentlichen Lebens, die man neuerdings mit dem schönen deutschen Wort „Lockdown“ bezeichnet. Dieser ist dann möglich, allerdings nicht zwingend.

    Ich befürchte eher, dass unsere Politiker nicht das Rückgrat haben werden, die notwendigen Einschränkungen aufrecht zu erhalten, so lange sie notwendig sind. Die zweite COVID-19-Welle ist vorbei. Wir starten jetzt in die dritte. Wie lange sie dauern wird, wird jetzt entschieden.

  6. DET sagt:

    Kann hier jemand sagen, ob es dazu eine Einzelabstimmung gab und wenn ja,
    wo kann man sie finden; Ich habe jedenfalls nichts dazu gefunden.

  7. Annette sagt:

    Das ist eine Kriegserklärung gegen uns.

  8. Rosemarie Pauly sagt:

    Und ich hab ohnedies nichts anderes erwartet.

  9. Ulrike sagt:

    Warum schreiben das noch keine Medien ausser einer Zeitung aus Bayern???

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