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Covid-19: Diktatur wird weiter ausgebaut – SPD geht beim Thema Immunitätsausweis auf Union zu
25. Juni 2020 Die SPD-Gesundheitspolitikerin Bärbel Bas (SPD) im Bundestag (picture alliance/Fabian Sommer/dpa) Nach anfänglicher Ablehnung hat die SPD Bedingungen für eine Zustimmung zum sogenannten Corona-Immunitätsausweis formuliert. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Gesundheitspolitikerin Bas sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, entscheidend sei, … Weiterlesen
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Covid-19: Krankenkassen wollen Corona-Massentests nicht finanzieren
23. April 2020 Test auf das Coronavirus. (dpa / Henning Kaiser) Die Krankenkassen wollen die Kosten für die Coronavirus-Tests bei der geplanten massiven Ausweitung nicht tragen. Der Chef des AOK-Bundesverbandes, Litsch, sagte den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, zwar sei das … Weiterlesen
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Bekannte Medizin-Juristin fordert: „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“
(c) Pixabay CC0 RECHTSSTAAT Von David Berger – 04. April 2020 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie … Weiterlesen
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Coronavirus: British Airways setzt alle China-Flüge aus
29. Januar 2020 Die Fluggesellschaft British Airways setzt alle Flüge nach China und von dort nach Großbritannien aus. (picture alliance / dpa / Harmut Reeh) Die Fluggesellschaft British Airways hat wegen des Coronavirus alle Flüge nach China und von … Weiterlesen
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Gesundheit: Spahn legt überarbeiteten Gesetzentwurf zur Intensivpflege vor
06. Dezember 2019 Jens Spahn (picture alliance / dpa / Britta Pedersen) Bundesgesundheitsminister Spahn hat einen überarbeiteten Referentenentwurf zum Intensivpflegegesetz vorgelegt. Der CDU-Politiker sagte in Berlin, damit nehme man Anregungen aus den Gesprächen mit Betroffenen auf und räume Missverständnisse aus. … Weiterlesen
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Trotz europarechtlicher Bedenken – Spahn hält an Apotheken-Gesetz fest
16. Juli 2019 Um die bestehenden Apotheken vor Konkurrenz zu schützen, soll es offenbar ein Rabattverbot für Onlinehändler geben (picture alliance/ imageBROKER/ Jochen Tack) Bundesgesundheitsminister Spahn will morgen ungeachtet europa-rechtlicher Bedenken sein Gesetz zur Stärkung der deutschen Apotheken ins … Weiterlesen
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„Konversionstherapien“: Spahn (CDU) strebt Verbot an
11. Juni 2019 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (dpa / Kay Nietfeld) Bundesgesundheitsminister Spahn will heute Vorschläge für ein Verbot sogenannter „Konversionstherapien“ vorstellen. Deren Anbieter behaupten, aus Lesben und Schwulen Heterosexuelle machen zu können. Wissenschaftler sprechen hingegen von Pseudotherapien, die medizinisch … Weiterlesen
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Gesundheitsminister: Proteste bei Konferenz in Leipzig angekündigt
05. Juni 2019 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). (dpa / Kay Nietfeld) Die #Gesundheitsminister von #Bund und #Ländern kommen heute in #Leipzig zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Themen sind unter anderem die #Digitalisierung im Gesundheitswesen, eine mögliche #Impfpflicht gegen Masern und Regelungen … Weiterlesen
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Organspenden: Auch Patientenbeauftragte für Widerspruchslösung
19. Februar 2019 Die CDU-Politikerin Claudia Schmidtke im Bundestag (Jörg Carstensen / dpa) Die neue Patientenbeauftragte der #Bundesregierung, #Schmidtke, spricht sich für die sogenannte #Widerspruchslösung bei #Organspenden aus. Angesichts vieler tausend Menschen, die in Deutschland verzweifelt auf ein Spenderorgan warteten, … Weiterlesen
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Krankenkassen – Rücklage erstmals mehr als 20 Milliarden Euro
04. September 2018 Die Krankenkassen profitieren von der guten Beschäftigungslage. (dpa / Jens Kalaene) Die gesetzlichen Krankenkassen haben derzeit Finanzreserven in Rekordhöhe. Die Summe lag zum Ende des ersten Halbjahres bei mehr als 20 Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium … Weiterlesen
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CDU-Politiker Laumann: Neues Gesetz könnte Situation in Altenpflege verschärfen
02. August 2018 Verschärft das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz die Situation in der Altenpflege? (imago / allOver-MEV) Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister #Laumann warnt davor, dass das Programm der Bundesregierung gegen den #Pflegenotstand die Situation in der Altenpflege verschärfen könnte. Der CDU-Politiker sagte der Deutschen … Weiterlesen
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