Corona-Pandemie: Städtetag kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse

Ein Mann geht in ein Corona-Testzentrum. Die Berliner können sich ab Montag (08.03.2021) einmal pro Woche unentgeltlich auf das Coronavirus testen lassen. (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
Coronavirus – Corona-Testzentrum in Berlin (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)

Der Deutsche Städtetag hat vor schwindender Akzeptanz der Corona-Beschlüsse in den Kommunen gewarnt.

Er mache sich Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliere, auch bei den Oberbürgermeistern, sagte Städtetags-Präsident Jung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Besonders nach der letzten Bund-Länder-Runde habe es große Frustration in den Kommunen gegeben, sagte der SPD-Politiker, der auch Oberbürgermeister von Leipzig ist. Es könne doch nicht sein, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin irgendwelche Festlegungen treffe, ohne vorher nach der Infrastruktur zu fragen, sagte Jung mit Hinweis auf Corona-Tests.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2021

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Ulrike
Ulrike
3 Jahre zuvor

Die Leute sehen eben wir ihr Land kaputt geht. Die Politiker interessiert es leider nicht.
Nicht mehr lange krachts im Gebälk.

Annette
Annette
3 Jahre zuvor

Demokratie verlangt sich am demokratischen Leben zu beteiligen und sich einzubringen. Demokratie braucht Meinung und Mitwirkung. Sie erfordert den mündigen Bürger, nicht den gedankenlosen Konsumenten.
Leider haben wir alle uns so wohlgefühlt daß wir vergessen haben, daß Demokratie auch aktives Einbringen durch Kritik erfordert, wenn das Regime gegen das eigene Volk arbeitet.
Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.
Das System ist undemokratisch und korrupt, es mißbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos. Es darf nicht mehr so weitergehen, dass die Gesellschaft von völlig unerfahrenen, geltungs- und diätensüchtigen Wichtigtuern gesteuert wird, während wir in der Luft- und Seefahrt, im Bauhandwerk oder im Sport die „Profis“ fordern.
Seht euch die Profis auf den Regierungssitzen an… Fast alles vertreten, von wirklich guten Politikern, die nicht zu Wort kommen dürfen, bis zu Studienabbrecher und Leuten ohne abgeschlossene Berufsausbildung.
Gäbe es Eignungstests, wieviele würden wohl wegen Ungeeignetheit oder mangelhaften Befähigungen durchrassel? Und solche Koryphäen wissen nicht einmal, daß sie dem Volk Schaden zufügen!
„Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“ ist ein 1849 erstmals abgedruckter Essay von Henry David Thoreau. Der Originaltitel lautete zunächst The Resistance to Civil Government, in der ersten Werkausgabe wurde daraus Civil Disobedience und später On the Duty of Civil Disobedience.

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