Nach der umstrittenen Entscheidung eines Weimarer Familienrichters zur Maskenpflicht an Schulen sind mehrere Strafanzeigen gegen den Juristen gestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt werfen die Anzeigenerstatter dem Richter Rechtsbeugung vor. Staatsanwalt Hannes Grünseisen sagte am Dienstag, es werde nun geprüft, ob die Vorwürfe ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen.
Einstweilige Anordnung in Kindeswohl-Verfahren
Der Richter am Amtsgericht Weimar hatte eine Klage in einem sogenannten Kindeswohlverfahren zugelassen. Die Mutter zweier schulpflichtiger Kinder hatte sich gegen Auflagen gewandt, die das Thüringer Bildungsministerium in seiner Verordnung zum Schutz vor Corona-Infektionen erlassen hat. Der Richter erließ eine einstweilige Anordnung, die den Schulleitungen verbietet, Schutzmasken, Mindestabstände und Corona-Tests vorzuschreiben. Die Anordnung erließ der Richter nicht nur für die beiden Söhne der Klägerin, sondern für alle Schülerinnen und Schüler der beiden Schulen in Weimar. Nach Ansicht des Bildungsministeriums gilt die Anordnung aber nur für die beiden Söhne der Klägerin.
Das Urteil in dem Verfahren steht noch aus. Unter anderem muss das Bildungsministerium gehört werden, wenn es das beantragt. Ein Sprecher hatte diesen Antrag am Montag angekündigt. Am Amtsgericht Weimar sind mindestens zehn weitere Klagen von Eltern gegen Maskenpflicht und Tests in Schulen anhängig.
Quelle: MDR vom 13.04.2021
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Wie naiv ist denn das? Der Lappen verdeckt doch nicht den gesamten Körper wie eine Burka. An der Haut sieht man doch daß die Kinder wo anders mit einem anderen in vermutlicher RasXXXnscXXX zusammen gevöXXXt wurden. Das gilt heute noch in Japan. Falss einer von der GESXXX schon einen Schulabschluss vorweisen kann der ein leeres Platt Papier ist.
Die da Anzeige erstattet haben …haben wohl keine Kinder.. anders ist dieses Verhalten nicht zu deuten …
Im Moment werde ich hier nicht schlau aus dem Dargestellten; 1x war von
einem Familienrichter die Rede und 1x von einem Richter am „Amtsgericht“;
(„Amtsgericht“ in Anführungszeichen, weil sie den Firmenstatus nicht mit
angeben, der zur Namensgebung mit gehört und somit verschleiert wird,
dass es kein Amtgericht gemäß Kontrollratsgesetz 4 ist.)
Des weiteren müsste mal geklärt werden, woher ein Bildungsministerium die
Kompetenz nimmt über medizinische Belange Verordnungen herauszugeben.
Dass der ganze Vorgang hier zwischen 2 Institutionen stattfindet, nämlich
dem „Amtsgericht“ und dem sogenannten Bildungsministerium und dass dies
ein klassischer Kompetenzkonflikt zwischen 2 Behörden ist, der vor einem Verwaltungsgericht gehört, scheint denen auch entgangen zu sein.
Korrektur:
Der Text über dem Bild ist mir durch die Lappen gegangen,
deswegen in meinem obigen Kommentar die Verwirrung in bezug auf
Familierichter bzw. Richter am „Amtsgericht“, ändert aber nichts an
meinen Aussagen.
„… und dass dies ein klassischer Kompetenzkonflikt zwischen 2 Behörden ist, der vor einem Verwaltungsgericht gehört, scheint denen auch entgangen zu sein.“
Völlig korrekt, der Richter hat sich Kompetenzen angemaßt, die einem Familienrichter überhaupt nicht zustehen. Noch dazu ist die sachliche Begründung höchst angreifbar. Für medizinische Fragen ist er als Richter genau so wenig kompetent wie das Ministerium. Und die Wahl der Gutachter, auf die er sich gestützt hat, wirft einige Fragen auf. Und nicht nur das, da sind noch einige andere Merkwürdigkeiten.
Vermutlich ist der Mann befangen.
„Wie die »Thüringer Allgemeine« [vom 12. April] berichtet, soll eine Rechtsanwältin in einer Telegram-Gruppe für eine solche Klage gezielt Klägerinnen und Kläger gesucht haben, deren Kinder Nachnamen mit den Anfangsbuchstaben B, E, F, H, I, J, L, Q, R, S, T, U, V und X haben. Es sind laut der Zeitung genau jene Anfangsbuchstaben, für die der Einzelrichter laut dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts zuständig ist.“
Warum wollen die wohl alle zu diesem Richter? Geht es denen und dem Richter wirklich um das Recht?
Die Geier hacken sich gegenseitig auf die dummen Köpfe – ich lache nur noch.
Hallo.
Ich hätte eine fragen oder auch eine bitte.
Wie ist die Rechtslage in Österreich?
Mit den Schnelltests in den Schulen und der Maskenpflicht?
Ich muss ab nächster Woche in die Berufsschule und soll mich 3 Mal die Woche testen lassen…ich suche nach einem Ausweg das nicht zu tun!
In der Gruppe auf Telegramm gibt es so ein ähnliches Formular für Schüler…aber das ist meines Wissens für Deutschland.
Und ich bin volljährig.
Ich wäre sehr dankbar um Hilfe!!!
Stefanie, wir befinden uns in einem System wo die linke Hand nicht
weiß was die rechte tut und umgekehrt. Ich kann Dir nur empfehlen
wenn die Tests gemacht werden sollen, lass dir auf keinen Fall solche
Stäbchen in die Nase schieben !!! Wenn sie einen Abstrich haben
wollen, dann spuke meinetwegen auf ein Stückchen Pappe oder Papier
und von dort können sie den Abstrich nehmen; sage denen, dass, wenn
das oder der Virus so gefährlich ist wie sie behaupten, dann ist er auch
in deiner Spucke enthalten und wenn sie darauf nicht eingehen, verschiebe
deine Berufsschule; denke daran, dass man mit diesen Stäbchen in der
Nase dich vollständig erledigen kann und deine Gesundheit sollte Dir das
Wert sein. Verlasse dich nicht auf die jetzigen Gesundheitsaposteln hier
und auch bei euch in Österreich; sie wurden alle getäuscht und handeln
unter einer Art Hypnose bzw. MK Ultra-gesteuert.
Für alle, die es noch nicht mitbekommen haben: Die Bundeswehr und
auch die POLIZEI steht unter der Kontrolle des SHAEF-Gesetzgebers;
es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, wenn der ganze Corona-Spuk
abgeschaltet wird.
Ergänzung:
Die Kontrolle des SHAEF-Gesetzgebers bedeutet nicht, dass die Handgreiflichkeiten der POLIZEI gegenüber der Bevölkerung aufhören, sondern, die Kontrolle bedeutet, dass die Bundeswehr und die POLIZEI daran gehindert werden zu eigenmächtig zu
werden. Die Bevölkerung hat die Politiker gewählt, die diese Institutionen installiert haben und die Bevölkerung soll auch erkennen, wen sie da gewählt haben und je eher sie das erkennt,
desto eher wird der Spuk vorbei sein.
Und welche Idioten haben Strafanzeige gestellt ? Das sollte veröffentlicht werden !
Der Richter hat Leben gerettet. Da kommt es auf die Instanz nicht an!