Schlagwort-Archive: einstweilige Anordnung

Gegen deutsche Panzerlieferungen: Freie Sachsen stellen Eilantrag in Karlsruhe

26. Januar 2023 NATIONAL Foto: Symbolbild Dresden/Karlsruhe. Die Entscheidung der Bundesregierung, nun doch deutsche „Leopard“-Panzer in die Ukraine zu schicken, bleibt in der Bevölkerung nicht ohne Widerspruch. Am Mittwochnachmittag hat die sächsische Regionalpartei „Freie Sachsen“, vertreten durch den Dresdner Musiker und … Weiterlesen

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Nach Entscheidung gegen Maskenpflicht: Strafanzeigen gegen Weimarer Amtsrichter

  von MDR THÜRINGEN Stand: 13. April 2021, 10:58 Uhr Nach der umstrittenen Entscheidung eines Weimarer Familienrichters zur Maskenpflicht an Schulen sind mehrere Strafanzeigen gegen den Juristen gestellt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt werfen die Anzeigenerstatter dem Richter Rechtsbeugung vor. Staatsanwalt … Weiterlesen

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Erfolgreiche Klage eines Bürgers! Saarland: Verfassungsgericht kippt Ausgangsbeschränkungen

Von  Victoria  – 29. April 2020 Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe „aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens … Weiterlesen

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